18. Oktober 2019 27. Strafabteilung
...§ 115a Abs. 3 Satz 1 StPO auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Zwar gibt es im Fall des § 115a Abs. 3 Satz 1 StPO keine gesetzliche Frist zur Vorführung vo...
REWIS RS 2019, 2486
7. November 2001 5. Strafsenat
...§§ 112 ff. StPO festgenommenwurde (vgl. § 114b Abs. 1 Satz 2 StPO). Da nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GGi.V.m. § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1 und § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO der Fest-genommene ªunverzlichº dem...
REWIS RS 2001, 740
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, §58 Abs.2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 5695
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrig...
REWIS RS 2013, 5706
28. August 2018 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO genannten sechs Monate ausdrücklich von einer Frist (vgl. § 121 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StPO). Die allgemeine Regelung der StPO für Monatsfristen findet sich in § 43 StPO; eine abwe...
REWIS RS 2018, 4343
22. April 2021 4. Strafsenat
...§ 5 StrEG, Rn. 7 m.w.N.). 272. 28Nach § 115a Abs. 2 Satz 4 StPO hatte das Amtsgericht Bremen, dem der Freigesprochene nach seiner Festnahme am 28.03.2017 vorgeführt wurde, dem zuständigen Gericht – hi...
REWIS RS 2021, 6618
10. Februar 2020
Einbehaltung eines Wasserkochers in einer Justizvollzugsanstalt
...§ 24 Abs. 2 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG vor. Weder einzelne gerügte Vorgänge noch das Vorbringen des Verurteilten in seiner Gesamtheit vermögen eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen....
REWIS RS 2020, 10565
14. August 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung
...§ 141 Abs. 3 Satz 4 StPO gebietet, vor jeder richterlichen Vernehmung eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen nach § 115 Abs. 2 StPO (bzw. § 115a Abs. 2 und in Fällen des § 128 Abs. 1 Satz 2 StPO) die ...
REWIS RS 2019, 4465
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. 41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153...
REWIS RS 2011, 7541
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...§§ 115, 115a StPO) findet bei notierter Überhaft erst statt, wenn insoweit die Vollstreckung beginnt (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., vor § 112 Rn. 12 f., § 115 Rn. 12; KK/Graf, StPO...
REWIS RS 2014, 720
4. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§§115, 115a StPO) findet bei notierterÜberhaft erst statt, wenn insoweit die Vollstreckung beginnt (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,vor §112 Rn. 12 f., §115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7.A...
REWIS RS 2014, 715
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53.Aufl.,§153a Rn.52,...
REWIS RS 2011, 7454
21. Februar 2018
Die Erklärung über die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; Beschluss vom 05.10.2016 - 3 StR 311/16, BeckRS 2016, 19300 [in NStZ 2017, 298 insoweit n. abgedr.]; BeckOK StPO/Cirener, 28. Ed., § 302 Rn. 2; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 13498
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Unterbringung gelten gemäß § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 12...
REWIS RS 2017, 17126
27. Februar 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 …
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG; nunmehr § 427 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Nur bei Gefahr im Verzug kann die Anhörung ausnahmsweise zunächst u...
REWIS RS 2013, 7841
25. September 2007 5. Strafsenat
...StPO 50. Aufl. § 464 Rdn. 14, § 465 Rdn. 12). Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die n...
REWIS RS 2007, 1830
4. Juli 2019 4. Strafsenat
Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens
...§ 263 Abs. 1 StGB und im Fall V. der Urteilsgründe der L. GmbH einen Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zufügte.13 1. Ein Vermögensverlust als Schaden im Sinne des § 263 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 5796
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
28. Januar 2021 3. große Strafkammer
...§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53, 73, 73c StGB 8Angewendete Vorschriften für den Angeklagten T: 9§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 27 Abs. 1, 53 StGB 10Gründe: 11(hinsichtlic...
REWIS RS 2021, 9089
22. Dezember 2020 II. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...§ 20 StGB genannten Gründe aufgehoben oder erheblich eingeschränkt war. 1328. Feststellungen zu §§ 64, 66a StGB 133Weiterhin ist die Kammer aufgrund sachverständiger Beratung durch die psychiatrische ...
REWIS RS 2020, 4465
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
20. April 2022 XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...§§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 2, 52, 53 StGB Angeklagter T: §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 2, 27 Abs. 1, 52, 53 StGB 1Persönliche Verhältnisse 2Der Angeklagte Q w...
REWIS RS 2022, 8601
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