10. November 2020 XX. große Strafkammer
...§ 154 StPO erfolgte. Soweit hinsichtlich der Anklagepunkte zu 17. und 18. eine weitere Einstellung nach § 154 StPO erfolgte, liegt dies lediglich an der zu wahrenden Umgrenzungsfunktion der Anklage. I...
REWIS RS 2020, 6136
14. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG. Der Unfall sei für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen. 18Der Kläger sei hinsichtlich seiner Behaup...
REWIS RS 2008, 6179
9. Juni 2022 Große Strafkammer
...§ 74 Abs. 1 StGB. 204VIII. 205Die Kosten des Verfahrens waren aufgrund § 465 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen. Gemäß § 472 StPO hat er die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen.
REWIS RS 2022, 4920
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO; § 25, § 53 Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB. None 1Inhalt: 2A. Feststellungen 3I. Feststellungen zur Person des Angeklagten 4II. Allgemeine Feststell...
REWIS RS 2021, 5373
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