22. August 2012 12. Zivilsenat
Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung eines Betreuten
...§ 128b KostO).Beschwerdewert: 3.000 € (§ 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 42 Abs. 3 FamGKG) 1 Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist un...
REWIS RS 2012, 3719
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...§128b KostO).Beschwerdewert: 3.00023 Abs.1 Satz2 RVG i.V.m. §42 Abs.3 FamGKG)Gründe:Die gemäß §70 Abs.3 Nr.2 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.Die angegriffene...
REWIS RS 2012, 3741
26. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der …
...§ 18 Abs. 1 Satz 1 StGV, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Beklagten Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars in Höhe von 434 € zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getro...
NJW 2016, 3092REWIS RS 2016, 12390
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 1 Fa, Abs. 2 Satz 1 Ga; ZPO § 287a)Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß §...
REWIS RS 2016, 12365
4. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...§ 776 BGB un-wirksam (BGHZ 144, 52); jedoch liegt in der Verwertung einer anderen Sicher-heit zur Tilgung von Forderungen, die nicht von der Bürgschaft gedeckt sind,keine Aufgabe im Sinne des § 776 BG...
REWIS RS 2001, 1117
5. März 2014 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind nicht festgestellt.9 a) Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib od...
REWIS RS 2014, 7369
5. März 2014 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1 Nr.1 BGBsind nicht festgestellt. a) Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach §1906 Abs.1 Nr.1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten ...
REWIS RS 2014, 7391
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...§ 26; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103Eine Unterbringung nach §1906 Abs.1 Nr.1 BGB ist unzulässig,wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden so...
REWIS RS 2011, 3147
30. November 2016
Auch nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge kein Auskunftsanspruch eines Elternteils aus § 1686 BGB …
...§ 1686 BGB entscheidet das Familiengericht, vgl. § 23 a Abs. 1 Nr. 1 GVG, 111 Nr. 2 FamFG, 151 Nr. 2 FamFG. 5Gem. Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, 39. Edition, § 1686 BGB, Rn. 4 f...
REWIS RS 2016, 1558
21. September 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 XII ZB 47/11 - FamRZ 2011, 1141 Rn. 12 und vom 13. Januar...
REWIS RS 2011, 3173
28. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Krankheit, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Versicherer, Versicherungsschein, Versicherung, Klausel, Anlage, Versicherungsbeginn, Verweisung, Zeitpunkt, …
...§ 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Zudem verstoße sie gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, sei daher unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Inhaber entsprechend...
REWIS RS 2021, 1481
28. April 2010 6. Senat
(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes …
...§ 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen .2. Die Frage, ob das Grundgesetz nach Beitritt de...
REWIS RS 2010, 7153
24. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der …
...§ 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Daran fehlt es hier. Zur Nacherfüllung hat die Beklagte den Sachverständigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nich...
MDR 2018, 272-273REWIS RS 2017, 3428
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Dynamische Verweisung, Transparenzgebot, Allgemeine Versicherungsbedingungen, …
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gesetz die konkrete Aufzählung gegenüber dem Katalog in § 6 und § 7 IfSG eingeschränkt sei. Die Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG er...
REWIS RS 2021, 1451
24. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Daran fehlt es hier. Zur Nacherfüllung hat die Beklagte den Sachverständigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht...
REWIS RS 2017, 3449
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung von …
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf das Gesetz die konkrete Aufzählung gegenüber dem Katalog in § 6 und § 7 IfSG eingeschränkt sei. Die Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG er...
REWIS RS 2021, 1461
5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1375-1376NJW 2019, 430REWIS RS 2018, 8295
5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1374-1375REWIS RS 2018, 8302
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gelten...
REWIS RS 2018, 8331
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gel-te...
REWIS RS 2018, 8313
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel s...
REWIS RS 2023, 4635
11. Mai 2016 2. Kammer
...§ 611 BGB in Verbindung mit Ziff. 5 der Option 1, weil nach der nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung anzunehmen sei, dass diese Regelung auf...
REWIS RS 2016, 11471
28. Februar 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche …
...§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91 € gegenüber der Beklagten zu. Unstreitig sei die Beklagte zur Erstattung von - der...
NJW 2017, 1875REWIS RS 2017, 14867
28. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1 StVG,§§823, 249 BGB, § 115 Abs.1 Nr.1 VVG, §398 BGB ein An-spruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91n-streitig sei die Beklagte zur Erstattung von -der Höhe nach erforderlichen-23-4-Sachver...
REWIS RS 2017, 14868
29. Januar 2020 11. Zivilsenat
...§ 906 BGB (BGH, NJW 2010, 1141 City-Tunnel Leipzig), zumal im Planfeststellungsverfahren auch über Entschädigungsansprüche entschieden wird. 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 96, 97 Abs...
REWIS RS 2020, 4563
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