5. September 1997 19. Zivilsenat
...§§ 467, 346, 351 BGB[/ref]). Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird im übrigen Bezug genommen. 13Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Ber...
REWIS RS 1997, 648
8. November 2023 12. Zivilsenat
Anforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus
...§ 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht.9 aa) Die Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nur dann genehmigungsfähig, wenn eine erfol...
REWIS RS 2023, 8452
26. März 2018 7. Zivilsenat
...§§ 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV nicht dargelegt und auch nicht bewiesen. Zudem sei § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB. Eine Verletzung des § 263 StGB, der ein Schutzgesetz...
REWIS RS 2018, 11583
23. Februar 2022 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Leistungsanerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum
...§ 173 Rn. 27; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 173 Rn. 19, 27; HK-VVG/Mertens, 4. Aufl. § 173 Rn. 9; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 173 Rn. 13). Nach anderer Ansicht ist dies unzulässi...
WM 2022, 561 MDR 2022, 567-568REWIS RS 2022, 1073NJW 2022, 1813REWIS RS 2022, 1073
22. März 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive …
...§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) nicht zu. Die beanstandeten Schreiben stellen keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF und § 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZABMAHNUNGINKASSO
MDR 2018, 1264-1266WM2018,1663REWIS RS 2018, 11788
22. März 2018 I. Zivilsenat
...§12 Abs.1 Satz2 UWG) nicht zu. Die beanstandeten Schreiben stellen keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von §3 Abs.1, §4 Nr.1 UWG aF und §3 Abs.1, §4a Abs.1 Satz2 Nr.3UW...
REWIS RS 2018, 11825
26. Oktober 2023 8. Kammer
...§ 134 BGB i.V.m. § 622 Abs. 2 BGB unwirksam. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis – wie im Falle des Klägers – fünf Ja...
REWIS RS 2023, 10071
7. März 2002 III. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 631 Rdn. 100 f.; Palandt/Sprau, Einf.Rdn. 18 vor § 631; grundstzlich auch Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl.,- 8 -Rdn. 87 vor § 631; Staudinger/Peters, Vorbem. Rdn. 34 zu §§ 631 ff.)...
REWIS RS 2002, 4205
15. Januar 1997 26. Zivilsenat
...§ 1408 Abs. 2 BGB wirksam auf dessen Durchführung verzichtet haben, wobei dem Verzicht nicht § 138 BGB -Verstoß gegen die guten Sitten- entgegensteht. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts unter II. i...
REWIS RS 1997, 203
18. September 2014 6. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 320 BGB verstößt. 44Nach der Einführung des § 651 k Abs. 4 n.F. BGB hat der BGH seine Rechtsprechung zur Bewertung von Klauseln, die Anzahlungen auf den Reisepr...
REWIS RS 2014, 9114
5. September 1996 8. Zivilkammer
...§§ 652, 421 BGB i.V.m. Ziff. 7 des Vermittlervertrages vom 10. Januar 1994 verlangen. 27Zwischen den Parteien ist ein Maklervertrag geschlossen worden, der den Nachweis der Vermittlung einer Vertrages...
REWIS RS 1996, 63
30. Januar 2015
Rückbaupflicht im Falle des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands
...§§ 903 ff. BGB fließenden Befugnisse, um dadurch Vorteile für das herrschende Grundstück zu schaffen (§ 1019 BGB; vgl. Palandt/Bassenge § 1018 Rn. 4). Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundst...
REWIS RS 2015, 16215
19. September 2005 4. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 17.03.2005 an die Klägerin zu erstatten. Im obigen Betrag sind 157,50 EUR Gerichtskosten enthalten. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. D...
REWIS RS 2005, 1785
20. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGB wegen man-gelhafter Aufklärung über die Risiken der Optionsgeschäfte Schadenser-satz in Höhe des eingesetzten Kapitals. Er sei für die Aufklärung des Klägers darüber verantwortlich gewesen, ...
REWIS RS 2006, 3060
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...§ 5a VVG, sondern allein aus § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 846,55 • nebst Zinsen verurteilt. Auf seine Berufung hat das Landgericht die Kla-ge abgewi...
REWIS RS 2007, 1255
13. März 2018
Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt
...§ 107 Rn. 7; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 107 FamFG Rn. 37; Hau in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 107 Rn. 33; sowie zur früheren Vorschrift des Art. 7 § 1 FamRÄndG, der § 107 FamFG weitgehend entspr...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2018, 12407
28. November 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Vorfälligkeitsklausel, unangemessene Benachteiligung, Leistungsverweigerungsrecht, Außerordentliche Kündigung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Klauseln, Zahlungsverzug, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorleistungspflicht des Kunden, …
...BGB/H. Schmidt, 67. Ed. 1.8.2023, BGB § 321 Rn. 3; NK-BGB/Peter W. Tettinger, 4. Aufl. 2021, BGB § 321 Rn. 10). 34Die Rechte aus § 321 Abs. 2 BGB helfen dem Kunden in dieser Situation ebenfalls nicht,...
REWIS RS 2023, 8209
4. März 1999 7. Zivilsenat
...§§ 459 ff. BGB eine abschließende Sonderregelung darstellen (BGHZ 60, 319: 88, 314: 114, 266; Palandt-Putzo, 58. Aufl., Vorbem. v. § 459, Rd. 7 und § 463, Rd. 25 m.w.N.). Dies beruht u.a. darauf, daß ...
REWIS RS 1999, 461
18. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...§ 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 AGBG i.V. mit §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG. Nach den letztgenannten gesetzlichen Vorschriften setzt die Berechtigung zu ei-nem Abzug eine Vereinbarung voraus, an der es b...
REWIS RS 2007, 2805
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.16 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 6598
15. Januar 2004 6. Kammer
...§§ 133, 157 BGB gewonnene Ergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass in der Vergangenheit bei der Beklagten in vergleichbaren Fällen eine ratierliche Kürzung tatsächlich immer vorgenomme...
REWIS RS 2004, 5027
18. Februar 2022 3. Zivilkammer
...§§ 700 Abs. 1 S. 3, 696 S. 2 BGB) zu. Bei einem unbefristeten Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten (hier: dem 15.) Sparjahr steigen, ist das...
REWIS RS 2022, 1155
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...BGB, da sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 449 Abs. 2 BGB, von dem sie abweiche, nicht vereinbar sei. Im Zuge der Schuld-rechtsreform sei in § 449 Abs. 2 BGB - anders als noch in § 455 BGB a...
REWIS RS 2007, 148
16. November 2021
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 19). Die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 ZPO und die Formvorschriften des § 569 Abs. 2 ZPO sind gewahrt. 82. Die sofo...
REWIS RS 2021, 1041
23. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 145 BGB auf eine Änderung des Vertrages unter Einbeziehung der AUB 2013 vor. 12(1) 13Der Kläger hat bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht erklärt, an die Vertragsänderung als solche kei...
REWIS RS 2019, 11098
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