9. August 2023 6. Strafsenat
Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
...§ 354 Abs. 1 StPO analog); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte im Fall II.5 d...
REWIS RS 2023, 5578
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (schwere räuberische Erpressung), des § 223 Abs. 1 StGB (Körperverletzung), des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (Sichverschaffen von Betäubungsmitte...
REWIS RS 2020, 1833
12. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO er-- 3 -forderlicher Vortrag dazu, wann der Zeuge vernommen wordenist. Der Widerspruch kann nur bis zu dem in § 257 StPO ge-nannten Zeitpunkt erklärt werden; er muß also späte...
REWIS RS 2000, 1674
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ebenso wie dem Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB liegt die erhöhte Gefährlichkeit der Art und Weise der Tatbegehung, bei § 224 Absatz 1 Nr. 2 und § 113 Abs. 2 StG...
REWIS RS 2015, 8827
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 A...
REWIS RS 2021, 5360
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf die Vor-würfe des versuchten Totschlags un...
REWIS RS 2008, 4329
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Die Auslagenentscheidung für das Adhä-sionsverfahren fußt auf § 472a Abs. 2 StPO.Mutzbauer Sander SchneiderKönig ...
REWIS RS 2018, 7527
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §462a Rn.17, 18). Eine solche Tatsache war 3456-4-hier der Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 10.Januar 2014.Nach dem Konzentrationsgrundsatz des §462a Abs.4...
REWIS RS 2015, 10184
24. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Oktober 2014a)im Fall156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Ver-fahren insoweit ei...
REWIS RS 2015, 13574
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...§§ 94 ff. StPO mit Art. 10 GG None None None L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16....
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
3. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs.1a Satz 2 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass drei Monate der ver-hängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten ...
REWIS RS 2008, 2139
7. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...§ 120 StVollzG i. V. m. §§ 44, 45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Lan...
REWIS RS 2017, 5622
13. Mai 2020 4. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
...§ 114 Abs. 1 StGB tateinheitlich verwirklicht ist. Er neigt jedoch dazu, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 StGB in diesem Fall zu bejahen.Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt ...
REWIS RS 2020, 1805
18. April 2007 2. Strafsenat
...113/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 113/07 vom 18. April 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2007, 4247
28. November 2023 6. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1, § 114 Abs. 1 StGB setzt eine rechtmäßige Dienst- bzw. Vollstreckungshandlung voraus (§ 113 Abs. 3, § 114 Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2020 – 4 StR 168/20, NStZ-RR 202...
REWIS RS 2023, 8797
11. Oktober 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags u.a.: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme
...§ 349 Abs. 1 StPO. § 346 Abs. 1 StPO ist eine Ausnahmevorschrift und daher eng auszulegen. Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen als den in § 346 Abs. 1 StPO aufgezählten Gründen...
REWIS RS 2023, 9485
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...§ 581 Rdn. 4). Die vorläufigen Einstellungen nach § 154 und nach § 153a StPO sind nicht vergleichbar. Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die ge...
REWIS RS 2008, 3148
24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 156 der Urteilsgründe ist aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen.3 Dazu hat der Generalbundesa...
REWIS RS 2015, 13584
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5982
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5965
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5987
22. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 2 StPO, dass ein gemäß § 22 Nr. 5 StPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Nach den vom Lan...
REWIS RS 2007, 3743
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB gewertet, da die waghalsige Fahrt dazu gedient habe, S. 22).b)Diese Feststellungen rechtfertigen keine Verurteilung aus § 113 Abs.1 StGB. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit g...
REWIS RS 2012, 182
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
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