2. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Strafzumessung
...§ 111p Abs. 1 Satz 1 StPO) des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kraftfahrzeugs VW Golf GTI stammenden Erlöses in Höhe von 15.633,92 €, der gemäß § 111p Abs. 1 Satz 2 StPO an die Stelle de...
REWIS RS 2020, 2204
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...StPO/Lohse, 2. Aufl., § 111l Rn. 1; BeckOK StPO/Huber, 27. Edition, § 111l Rn. 1; Löwe/Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; MüKoStPO/Bi...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
19. August 2021 4. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch.3 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO verstoßen, ist ...
REWIS RS 2021, 10331
18. Februar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung
...StPO/Rogall, 5. Aufl., Vor §§ 111b-111p Rn. 44; MünchKomm-StPO/Bittmann, Vor §§ 111b-111p Rn. 8).12 cc) Eine abweichende Würdigung ist schließlich nicht deshalb geboten, weil Voraussetz...
MDR 2021, 579-580WM2021,610REWIS RS 2021, 8609
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...StPO/Rogall, 5. Aufl., Vor §§ 111b - 111p Rn. 44; MüKoStPO/Bittmann, Vor §§ 111b - 111p Rn. 8; zum aufschiebend bedingt entstandenen Zahlungsanspruch des Staates im Wege des Auffangrechtserwerbs bei d...
REWIS RS 2018, 1740
18. August 2021 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz …
...§ 19 TierSchG zu beachten ist (vgl. BayObLG, NJW 1998, 3287) und bei allen vorläufigen Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO gilt (vgl. MüKo-StPO/Bittmann, Vor §§ 111b-111p Rn. 4 mwN), kann zu milderen Maßn...
STRAFRECHTFAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURT
REWIS RS 2021, 3214