11. Oktober 2018 4. Strafsenat
...§§ 473 Abs. 2 S. 2, 467 StPO). None 1Gründe 2A) 3Gegen die Beschuldigte wird u.a. wegen Betruges und wegen Verstoßes gegen § 31 ZAG ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ihr wird vorgeworfen, als Ge...
REWIS RS 2018, 2913
23. August 2023 3. Strafsenat
Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern
...§ 111j Abs. 2 Satz 2 StPO; s. auch MüKoStPO/Bittmann, 2. Aufl., § 111j Rn. 31; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 111j Rn. 5). Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die Gegenstände Tatm...
REWIS RS 2023, 5783
11. Juli 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Revision, Untersuchungshaft, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Betrug, Angeklagten, Zuschlag, Ermittlungsrichter, Einziehungsentscheidung, Ermittlungsverfahren, Zahlung, Zusammenhang, eingelegte …
...StPO, 66. Aufl., § 111j Rn. 11 mit § 98 Rn. 30, § 111k Rn. 15), hier also bei der Kammer. 62. Der Arrest war in der Höhe auf 1.273.871,22 € herabzusetzen, wie es im Urteil der Kammer vom 3. Mai 2023 a...
REWIS RS 2023, 3963
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...§ 111j Abs. 1 Satz 2 StPO) und später die gerichtliche Bestätigung herbeiführen (§ 111j Abs. 2 Satz 1 StPO). Sodann wird der Vermögensarrest durch die Finanzbehörde vollzogen (§ 111k Abs. 1 Satz 1 StP...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
3. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 111e Abs.1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73c, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 73d StGB wegen des Verdachts, steuerlich erhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt und dadurch Steuern verkürzt ...
REWIS RS 2019, 8555
19. März 2018
...111j Abs. 1 StPO) an die Beteiligten zu 2 und 3 (§ 37 Abs. 1 StPO, § 189 ZPO, vgl. dazu: MünchKomm-ZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 5, m. w. N.) durch den am 25. J...
REWIS RS 2018, 12156
24. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 111j Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO erstinstanzlich zuständige Amtsgericht mit der einfachen Beschwerde anfechtbar war (vgl. hierzu Huber in BeckOK StPO, 44. Edition Stand 01.07.2022, § 111...
REWIS RS 2022, 5752
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...StPO, 27. Aufl., § 111j Rn. 52 u. 28, vgl. auch für den Fall des § 111j Abs. 2 Satz 1 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 111j Rn. 9, § 98 Rn. 17; MüKoStPO/Bittmann, § 111e Rn. 13). ...
REWIS RS 2021, 1009
19. Januar 2021 3. Strafsenat
Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 111e StPO zu verstehen. Zwar lässt sich dafür nicht mehr die Überschrift des achten Abschnitts des ersten Buches der StPO heranziehen (so noch zu § 111d StPO aF BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB...
REWIS RS 2021, 9439
3. August 2018
...§§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.v.M. §§ 73, 73c StGB in Höhe von 44.520,- € hat das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 13. Juni 2018 abgelehnt. Das Amtsgericht führt dazu im Wesentlichen aus, da...
REWIS RS 2018, 5127
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...§§ 435 ff. StPO, § 76a Abs. 4 StGB zuständige Gericht (§ 436 StPO) nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Wege der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) unter Berücksichtigung der in § 437 StPO aufge...
REWIS RS 2020, 5733
19. März 2018
Verhältnismäßigkeit eines Arrestes in das gesamte Vermögen eines Beschuldigten
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO) und auch ansonsten in zulässiger Art und Weise eingelegt (§ 306 Abs. 1 StPO). Das gemäß § 306 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Abhilfeverfahren hat stattgefunden. 9Die weitere Besc...
REWIS RS 2018, 12140
16. Mai 2018
...§ 111e StPO erfüllt. 12 Vorliegend ist ein Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 111e Abs. 1 StPO gegeben. Durch die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO n. F. und ersatzlose Aufhebung des § 111d Abs. 2 S...
REWIS RS 2018, 9096
7. Juni 2018
...§§ 73a, 74c StGB a.F. bzw. nun nach § 73 Abs. 1, §§ 73c, 73d StGB n.F. verhängt werden. Auf § 916 Abs. 1 ZPO wird deshalb in § 111e StPO auch nicht verwiesen. 21 Auch der frühere Verweis in § 11...
REWIS RS 2018, 8131
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, …
...§§ 304 ff. StPO statthaft. Diese wurde in zulässiger Weise eingelegt und erweist sich in der Sache als erfolgreich. 11Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung nach den §§ 102, 105 StPO...
REWIS RS 2022, 6
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...§§ 94, 98 StPO sowie auf §§ 111b, 111c und § 111j Abs. 2 StPO gestützt. 6Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Anhörung vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses seine Einwendungen aufrechterhalten und d...
REWIS RS 2019, 7231
22. Mai 2018
Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln nach dem GÜG in Altfällen
...§§ 111e I StPO, §§ 73, 73c, 73d StGB lediglich in Höhe von 2.206 € in Betracht. 16aa) Nach § 111e I StPO [n.F.] kann ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Betroffenen z...
REWIS RS 2018, 8806
23. Juni 2022 5. Strafsenat
...§§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73d, 73c StGB, § 370 AO zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen für das Land Nordrhein-Westfa...
REWIS RS 2022, 3089
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...StPO/Huber, [1.1.2020], § 111h Rn. 5; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111h Rn. 1; Graf/Huber, StPO, 3. Aufl., § 111h Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4; Satzger/Schluckeb...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
18. August 2020 2. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1 S. 2, 111j StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung gemäß §§ 74 Abs. 2, 74a, 315 f StGB die Beschlagnahme der beiden verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge anzuordnen. Zur Begr...
REWIS RS 2020, 5256
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
...§ 111b Abs. 1, § 111j Abs. 1 S. 1 StPO zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie §§ 94, 98 StPO zum Zweck der Beweisgewinnung“ (vgl. Auszug des Beschlu...
REWIS RS 2023, 9600
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. §§ 59, 77 IRG zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung die Beschlagnahme von insgesamt vier Konten des Betroffenen bei der A und der B, sowei...
REWIS RS 2019, 455
2. März 2018
...111j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73b Abs. 1 Nr. 2, 73c, 73d StGB in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Einziehungsbeteiligten beantragt. Zur Forderungshöhe hat ...
REWIS RS 2018, 12947
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
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