28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...StPO/Huber, [1.1.2020], § 111h Rn. 5; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111h Rn. 1; Graf/Huber, StPO, 3. Aufl., § 111h Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4; Satzger/Schluckeb...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...§ 111h Abs. 2 StPO auch Johann in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 111h Rn. 13).9 bb) Eine allein an dem Wortlaut orientierte Auslegung widerspräche aber eindeutig dem Sinn und Zweck ...
REWIS RS 2023, 4860
19. März 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 111h StPO lagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die ................ nicht bzw. nicht mehr vor. 13Die Zulassung der Rangänderung gemäß § 111h StPO setzt voraus, dass zwei Sicherungsr...
REWIS RS 2007, 4695
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests
...§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO entgegensteht. Wie der Senat durch Beschluss vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren V ZB 68/22, auf den Bezug genommen wird, entschieden hat, findet das in § 111h Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 4905
27. September 2021
Eintragung, Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Frist, Glaubhaftmachung, Drittschuldner, Widerspruch, Vollziehungsfrist, Antragsgegner, Grundbuch, Betrug, Marktmanipulation, zeitlicher …
...§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unzulässig, entsprechend hat das Landgericht den Pfändungsbeschluss vom 05.02.2021 zutreffend aufgehoben. Gemäß dem in § 111h Abs. 2 S. 1 StPO normierten Einzelvollstreckungs...
REWIS RS 2021, 2342
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...StPO i.d.F. des Gesetzes vom 17.7.2015 i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 73a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 13.11.1998 (künftig jeweils: a.F.). Er wurde gemäß § 111d Abs. 2 StPO a.F. i.V.m. §§ 92...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§ 111b StPO oder der Vermögensarrest nach § 111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO hindert grundsätzlich nur eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermö...
REWIS RS 2021, 1124
17. Dezember 2020
Zwangsvollstreckung
...§ 111 h StPO hat bekanntlich mehrere Absätze, gemeint ist wohl § 111h Abs. 2 S. 1 StPO. Sollte dieser gemeint sein, ist nicht nachvollziehbar, in welcher Weise die begonnene „Einleitung der Vermögensa...
REWIS RS 2020, 7405
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2021, 2760
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...§ 111b StPO oder der Vermögensarrest nach § 111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. Allerdings hindert § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermögenswer...
REWIS RS 2021, 797
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...§§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2021, 2125
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§§ 111b, 111c StPO bzw. der Arrest gemäß §§ 111b, 111d StPO angeordnet wurde. Die Zulassungsentscheidung verhindert die aus § 111c Abs. 5, § 111d Abs. 2 StPO folgende relative Unwirksamkeit der durch ...
REWIS RS 2016, 17997
18. März 2015 3. Strafsenat
Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...§§ 111g und 111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche - im Übrigen nach § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu einem Abzug vom Erlangten oder dessen Wert führe...
REWIS RS 2015, 13850
18. März 2015 3. Strafsenat
...§§111g und 111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche -im Übrigen nach §111i Abs.2 Satz 4 StPO zu einem Abzugvom Erlang-ten oder dessen Wert führenden...
REWIS RS 2015, 13890
30. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Widerspruch, Marktmanipulation, Frist, Antragsteller, Vollziehungsfrist, Arrestbefehl, Erlass, Schriftsatz, zeitliche …
...§ 111h Abs. 2 StPO aufzuheben sei. Damit liege durch die Antragstellerin keine wirksame Vollziehung innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 StPO vor, weshalb der Beschluss aufzuheben sei. Die Staatsanwal...
REWIS RS 2021, 2203
8. Oktober 2013 10. Senat
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...§ 111b Abs. 2 und 5 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs, § 111d StPO; vgl. z.B. Beschlüsse der Oberlandesgerichte Hamm vom 26. Februar 2013 III-1 Ws 534/12, Praxis Steuerstrafrecht 201...
REWIS RS 2013, 2258
3. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 111e Abs.1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73c, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 73d StGB wegen des Verdachts, steuerlich erhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt und dadurch Steuern verkürzt ...
REWIS RS 2019, 8555
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 111g Abs. 2 StPO zwar dann nicht entgegen, wenn die Tat, die Gegenstand der Einstellung ist, vom dinglichen Arrest erfasst war, weil andernfalls der mit den §§ 111b ff. StPO bezweckte Opferschutz du...
REWIS RS 2015, 15613
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 932 ZPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots gemäß § 136 BGB hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO).6 b) Ist - wie ...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...§§ 111b, 111d StPO zur Sicherung des auf (erweiterten) Verfall oder Einziehung, §§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB, lautenden Teils des staatlichen Strafanspruchs angeordnet wurde (vgl. BGH NJW 2000, 2027). Di...
REWIS RS 2015, 2326
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 1 S. 1 StPO die Sicherungsrechte erlöschen, die aus der Vollziehung des Vermögensarrestes (§ 111h StPO) resultieren, gerade keine Maßnahme dar, die im Sinne des § 111k Abs. 3 StPO in Vollz...
REWIS RS 2019, 6689
30. Mai 2022 4. kleine Strafkammer
...§ 283 Abs. 5 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 283 Abs. 1 Nr. 7a StGB und die Angeklagten C, I und L wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gem. § 15 a Abs. 4 InsO strafbar gemacht. 129VI. 130Bei der...
REWIS RS 2022, 6773
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