24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 5 StPO ist eindeutig. § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO verweist auf § 111c Abs. 5 StPO. § 111c Abs. 5 StPO legt der Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne von §§ 136, 135 BG...
REWIS RS 2007, 3681
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§§ 111b, 111c StPO bzw. der Arrest gemäß §§ 111b, 111d StPO angeordnet wurde. Die Zulassungsentscheidung verhindert die aus § 111c Abs. 5, § 111d Abs. 2 StPO folgende relative Unwirksamkeit der durch ...
REWIS RS 2016, 17997
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...StPO/Lohse, 2. Aufl., § 111l Rn. 1; BeckOK StPO/Huber, 27. Edition, § 111l Rn. 1; Löwe/Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; MüKoStPO/Bi...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 3 StPO durch Pfändung beschlagnahmte Forderung gegen die Be-klagte keine bewegliche Sache (vgl. § 111c Abs. 1 StPO) war, deren Heraus-gabe an den Verletzten nach § 111k StPO angeordnet wer...
REWIS RS 2007, 3689
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StPO,4.Aufl.,Vor §§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB e...
REWIS RS 2014, 690
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...§ 111b Abs. 1 Satz 1, § 111c Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO nach wie vor Inhaberin des gegen die kontoführende Bank gerichteten Auszahlungsanspruchs (§ 675 Abs. 1, § 667...
REWIS RS 2021, 8075
22. November 2006 2. Strafsenat
...§§ 111b, 111c StPO)". Vorstehend werden jedoch – soweit hier von Bedeutung - nur die Maßnahmen der Einziehung und des Verfalls, soweit er Strafcharakter hat, genannt. Im vorliegenden Fall erfolgt...
REWIS RS 2006, 670
4. November 2020 Abt. 50
...§ 111n Abs. 1 StPO). 1Bewegliche Sachen sind gemäß § 111n Abs. 1 StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, es sei denn, gemäß § 111n Abs. 3 StPO steht dem der offenkundige Anspruch eines ...
REWIS RS 2020, 5680
18. November 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der Verfahrensrüge, mit der ein Verwertungsverbot wegen Ver-letzung des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend gemach...
HYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFF
REWIS RS 2003, 683
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 StPO) wie z.B. Beschlagnahme (§ 111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Ve...
REWIS RS 2002, 2408
23. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 111 b, 111 c StPO gestützt hat. Durch § 310 Abs. 1 StPO sollen zwei aufeinander folgende Rechtmittel ausgeschlossen werden, welche denselben Verfahrensgegenstand betreffen. Damit soll verhindert we...
REWIS RS 2002, 3517
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 1 StPO vollzogen hat, ist die Darlegungs- und Beweislast vom Berufungsgericht nicht verkannt worden. Entgegen der Auffassung der Be-schwerde kann nicht der Vollzug einer jeden Beschlagnahm...
REWIS RS 2008, 5716
2. Februar 2017 4. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 2, 111d StPO, sondern die Anordnung einer Beschlagnahme gemäß §§ 111b Abs. 1, 111c StPO. Bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest handelt es sich um unterschiedliche Sicherungs-ins...
REWIS RS 2017, 16190
20. Oktober 2022 4. Senat
Beteiligung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Einspruchsverfahren, Klageverfahren, Einkommen, Werbungskosten, Pflichtverletzung, Einkommensteuerbescheid, Zahlung, Aufwendungen, Gesellschafterbeschluss, Vergleich, Verkauf, Art …
...§ 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Folge, vgl. § 111c Abs. 5 StPO. Die Rechtsfolge der Beschlagnahme im Sinne der §§ 111b, 111c StPO ist ein relatives Veräußerungsverbot. Damit sind Verfügungen n...
REWIS RS 2022, 9952
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 111c Abs. 5 StPO a.F. i.V.m. § 136 BGB) begründet, welches gemäß § 772 ZPO auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Das Veräußerungsverbot hindert jedoch nicht die Zwangsvoll...
REWIS RS 2018, 4887
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn....
REWIS RS 2008, 954
15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 111n Abs. 2 StPO an den Beschwerdeführer herauszugeben. 14Nach § 111n Abs. 1 StPO wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Ansatz...
REWIS RS 2021, 8718
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 73 Abs. 1 StGB als beschlagnahmter Gegenstand (vgl. §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO) der Einziehung unterliegt, und dem nicht mehr vorhandenen Bargeld, welches der Einziehung des Wertes von Tatertr...
REWIS RS 2019, 11089
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, …
...§§ 304 ff. StPO statthaft. Diese wurde in zulässiger Weise eingelegt und erweist sich in der Sache als erfolgreich. 11Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung nach den §§ 102, 105 StPO...
REWIS RS 2022, 6
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...§§ 94, 98 StPO sowie auf §§ 111b, 111c und § 111j Abs. 2 StPO gestützt. 6Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Anhörung vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses seine Einwendungen aufrechterhalten und d...
REWIS RS 2019, 7231
23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...§ 111b Abs. 3, § 111c Abs. 3 StPO) vorsieht und im Strafrecht die Einziehung einer Forderung als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung (§ 74 StGB) in Betracht kommt, kann im Polizeirecht scho...
REWIS RS 2016, 15735
22. Mai 2017
Herausgabe sichergestellten Bargelds
...§ 111c Abs. 5 StPO: relatives Veräußerungsverbot nach § 136 BGB; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl. 2017, § 111c Rn. 10 auch unter Hinweis auf die Gesetzes...
REWIS RS 2017, 10548
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 79 Rdnr. 27 b m. w. Nachw.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdnr. 119; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 337 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44....
REWIS RS 2001, 2003
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