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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (37 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZR 41/05

24. Mai 2007 IX. Zivilsenat

...§ 111c Abs. 5 StPO ist eindeutig. § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO verweist auf § 111c Abs. 5 StPO. § 111c Abs. 5 StPO legt der Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne von §§ 136, 135 BG...

OLG München: 34 Wx 416/15

11. Januar 2016

Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung


...§§ 111b, 111c StPO bzw. der Arrest gemäß §§ 111b, 111d StPO angeordnet wurde. Die Zulassungsentscheidung verhindert die aus § 111c Abs. 5, § 111d Abs. 2 StPO folgende relative Unwirksamkeit der durch ...

Bundesgerichtshof: V ZB 241/17

11. Oktober 2018 5. Zivilsenat

Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke


...StPO/Lohse, 2. Aufl., § 111l Rn. 1; BeckOK StPO/Huber, 27. Edition, § 111l Rn. 1; Löwe/Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; MüKoStPO/Bi...

MDR 2019, 504-506WM2019,514

Bundesgerichtshof: IX ZR 97/04

24. Mai 2007 IX. Zivilsenat

...§ 111c Abs. 3 StPO durch Pfändung beschlagnahmte Forderung gegen die Be-klagte keine bewegliche Sache (vgl. § 111c Abs. 1 StPO) war, deren Heraus-gabe an den Verletzten nach § 111k StPO angeordnet wer...

Bundesgerichtshof: 4 StR 60/14

4. Dezember 2014 4. Strafsenat

...StPO,4.Aufl.,Vor §§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB e...

Bundesgerichtshof: 4 StR 60/14

4. Dezember 2014 4. Strafsenat

Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …


...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...

NJW 2015, 713

Bundesgerichtshof: 6 StR 48/21

9. März 2021 6. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …


...§ 111b Abs. 1 Satz 1, § 111c Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO nach wie vor Inhaberin des gegen die kontoführende Bank gerichteten Auszahlungsanspruchs (§ 675 Abs. 1, § 667...

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 614/06

22. November 2006 2. Strafsenat

...§§ 111b, 111c StPO)". Vorstehend werden jedoch – soweit hier von Bedeutung - nur die Maßnahmen der Einziehung und des Verfalls, soweit er Strafcharakter hat, genannt. Im vorliegenden Fall erfolgt...

Amtsgericht Bonn: 50 Gs 1790/20

4. November 2020 Abt. 50

...§ 111n Abs. 1 StPO). 1Bewegliche Sachen sind gemäß § 111n Abs. 1 StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, es sei denn, gemäß § 111n Abs. 3 StPO steht dem der offenkundige Anspruch eines ...

Bundesgerichtshof: 1 StR 455/03

18. November 2003 1. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der Verfahrensrüge, mit der ein Verwertungsverbot wegen Ver-letzung des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend gemach...

HYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFF

Bundesgerichtshof: 5 StR 30/02

9. Juli 2002 5. Strafsenat

...§ 111b Abs. 5 StPO) wie z.B. Beschlagnahme (§ 111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Ve...

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 183/02

23. April 2002 2. Strafsenat

...StPO, 45. Aufl., § 310 Rdn. 1 m. w. N.) die weitere Beschwerde durch § 310 Abs. 2 StPO ausgeschlossen. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 13Doleisch von Dolsperg Heidemann Conzen

Bundesgerichtshof: IX ZR 60/05

7. Februar 2008 IX. Zivilsenat

...§ 111c Abs. 1 StPO vollzogen hat, ist die Darlegungs- und Beweislast vom Berufungsgericht nicht verkannt worden. Entgegen der Auffassung der Be-schwerde kann nicht der Vollzug einer jeden Beschlagnahm...

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 422, 423/16

2. Februar 2017 4. Strafsenat

...§§ 111b Abs. 2, 111d StPO, sondern die Anordnung einer Beschlagnahme gemäß §§ 111b Abs. 1, 111c StPO. Bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest handelt es sich um unterschiedliche Sicherungs-ins...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 745/14

13. August 2018 2. Senat 3. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …


...§ 111c Abs. 5 StPO a.F. i.V.m. § 136 BGB) begründet, welches gemäß § 772 ZPO auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Das Veräußerungsverbot hindert jedoch nicht die Zwangsvoll...

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-4 Ws 590-08

10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen

...§ 306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn....

Landgericht Bonn: 50 Qs-659 Js 24/20-42/20

15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts

...§ 111n Abs. 2 StPO an den Beschwerdeführer herauszugeben. 14Nach § 111n Abs. 1 StPO wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Ansatz...

Bundesgerichtshof: 1 StR 591/18

24. Januar 2019 1. Strafsenat

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich


...§ 73 Abs. 1 StGB als beschlagnahmter Gegenstand (vgl. §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO) der Einziehung unterliegt, und dem nicht mehr vorhandenen Bargeld, welches der Einziehung des Wertes von Tatertr...

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 292/15

5. November 2015 5. Strafsenat

...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...

LG Nürnberg-Fürth: 18 Qs 51/18

15. Mai 2019

Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten


...§§ 94, 98 StPO sowie auf §§ 111b, 111c und § 111j Abs. 2 StPO gestützt. 6Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Anhörung vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses seine Einwendungen aufrechterhalten und d...

VGH München: 10 BV 14.2353

23. Februar 2016

Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung


...§ 111b Abs. 3, § 111c Abs. 3 StPO) vorsieht und im Strafrecht die Einziehung einer Forderung als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung (§ 74 StGB) in Betracht kommt, kann im Polizeirecht scho...

VGH München: 10 B 17.83

22. Mai 2017

Herausgabe sichergestellten Bargelds


...§ 111c Abs. 5 StPO: relatives Veräußerungsverbot nach § 136 BGB; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl. 2017, § 111c Rn. 10 auch unter Hinweis auf die Gesetzes...

Bundesgerichtshof: 1 StR 731/08

18. Februar 2009 1. Strafsenat

...§ 41 Satz 1 StGB) solche Vermögenswerte außer Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gemäß §§ 73, 73a StGB (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 41 Rdn. 2) bzw. der Rückgewinnungshilfe nach § 111i StPO...

Bundesgerichtshof: 5 StR 39/21

18. August 2021 5. Strafsenat

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz …


...§ 19 TierSchG zu beachten ist (vgl. BayObLG, NJW 1998, 3287) und bei allen vorläufigen Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO gilt (vgl. MüKo-StPO/Bittmann, Vor §§ 111b-111p Rn. 4 mwN), kann zu milderen Maßn...

Bundesgerichtshof: 3 StR 307/18

13. Dezember 2018 3. Strafsenat

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände


...§§ 111b, 111c Abs. 1 StPO) über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (§ 75 Abs. 4 StGB, § 111d Abs. 1 Satz 2 StPO). Damit soll der Gefahr, dass Diebesgut im Ins...

NJW 2019, 1961