24. November 2016 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4; KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111b Rn. 18). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen dient (KK-StP...
REWIS RS 2016, 1848
24. November 2016 III. Zivilsenat
...StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4; KK-StPO/Spillecke, 7.Aufl., § 111b Rn. 18). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Strafver-fahren nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen dient (KK-StP...
REWIS RS 2016, 1871
8. September 2022
Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Einziehung, Forderung, Beschlagnahme, Angeklagten, Wertersatz, Urkunde, Sicherung, Notwendigkeit, Kaufvertragsentwurf, Tatmittel
...§ 111b StPO zu greifen. Dies gilt umso mehr, als der praktische Unterschied zwischen den beiden genannten Beschlagnahmebefugnissen - das im Fall des § 111b StPO greifende Veräußerungsverbot gem. § 111...
REWIS RS 2022, 4714
22. Mai 2001 XIII. Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer -
...§§ 111b 62Abs. 2 u. 5, 111 d Abs. 1 u. 2 StPO liegen nicht vor. 63Gemäß § 111 b Abs. 2 StPO kann der dingliche Arrest unter den in § 111 d 64StPO festgelegten Voraussetzungen angeordnet werden, soweit...
REWIS RS 2001, 2482
23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...§ 94 Abs. 1 StPO). Anders als bei den §§ 111b ff. StPO kommt es bei Maßnahmen nach § 94 StPO nicht auf die Eigentumsverhältnisse an (KK-Greven, StPO, 8. Aufl., § 94 Rn. 6).Schäfer ...
REWIS RS 2020, 1424
8. November 2018 3. Zivilsenat
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches …
...§ 111b Abs. 2, 5, §§ 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 3, § 73a StGB jeweils in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF). Der Arrest wurde vom 28. April 2...
REWIS RS 2018, 1981
25. Juni 2004 2. Zivilsenat
...§ 464a Abs. 1 StPO (Lemke in HK, StPO, 3. Auflage 2001, § 111b Rn 17; KK/Nack, StPO, 5. Auflage 2003, § 111b Rn 21; KK/Franke, a.a.O., § 464a Rn 3; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage 2004, § 111b Rn 16)....
REWIS RS 2004, 2633
8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO spricht eindeutig dafür, dass der gemäß §§ 111b, 111d StPO erlassene dingliche Arrest nur in der Höhe aufrecht erhalten wird, in der das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO den Betrag d...
REWIS RS 2016, 14900
11. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack, 5. Aufl. § 111b Rdn. 17 ff.). Dies erscheint nicht von vo...
REWIS RS 2006, 3565
31. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 111i Rdn. 2; siehe weiter zur Rückgewinnungshilfe: § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 2; § 111d StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack § 11...
REWIS RS 2006, 2344
22. November 2006 2. Strafsenat
...§§ 111b, 111c StPO)". Vorstehend werden jedoch – soweit hier von Bedeutung - nur die Maßnahmen der Einziehung und des Verfalls, soweit er Strafcharakter hat, genannt. Im vorliegenden Fall erfolgt...
REWIS RS 2006, 670
2. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 111b Abs. 2 i. V. m. § 111d StPO betreffen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss betrifft nämlich keine Anordnung eines dinglichen Arrestes gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d StPO,...
REWIS RS 2017, 16190
16. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 7Ein dinglicher Arrest nach § 111d StPO kann angeordnet werden, wenn gemäß § 111b Abs. 2 StPO Gründe für d...
REWIS RS 2008, 3389
16. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6Ein dinglicher Arrest nach § 111d StPO kann angeordnet werden, wenn gemäß § 111b Abs. 2 StPO Gründe für die Annah...
REWIS RS 2008, 3392
5. Februar 2020
...§ 111e StPO von mehr als 20.000 EUR. Hier liegt indessen eine Beschlagnahme nach § 111b StPO vor. Der Gesetzgeber wollte bei der letzten grundlegenden Neuregelung der Einziehungsvorschriften die klare...
REWIS RS 2020, 6850
31. August 2021 Köln
...§ 464b Satz 3 StPO iVm. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO, 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es ist fristgerecht im Sinne des § 464b Satz 4 StPO eingelegt worden; der Besch...
REWIS RS 2021, 2925
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...§§ 111b ff. StPO sind auch zulässig in einem auf Einziehung gerichteten objektiven Verfahren nach §§ 435 ff. StPO (vgl. KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl. 2019, § 111b Rn. 5; (vgl. Meyer-Goßer/Schmitt/Köhler...
REWIS RS 2020, 5733
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§§ 111b, 111c StPO bzw. der Arrest gemäß §§ 111b, 111d StPO angeordnet wurde. Die Zulassungsentscheidung verhindert die aus § 111c Abs. 5, § 111d Abs. 2 StPO folgende relative Unwirksamkeit der durch ...
REWIS RS 2016, 17997
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
2. April 2009 1. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige Rechtsmittel ist nur teilweise begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht gegen den Arrestbeteiligten zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe gemäß § 111b Abs. 2 und 5, § 111...
REWIS RS 2009, 4116
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...§§ 94, 98 StPO sowie auf §§ 111b, 111c und § 111j Abs. 2 StPO gestützt. 6Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Anhörung vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses seine Einwendungen aufrechterhalten und d...
REWIS RS 2019, 7231
7. April 2020 3. Strafsenat
...§94 Abs.1 StPO) als auch auf die Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung als Tat-mittel (§111b Abs.1 Satz 2 StPO,§ 74 Abs. 1 Alternative2StGB)gestützt.Mit Schreiben vom 9. März 2020, er...
REWIS RS 2020, 11711
7. April 2020 3. Strafsenat
Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
...§ 94 Abs. 1 StPO) als auch auf die Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung als Tatmittel (§ 111b Abs. 1 Satz 2 StPO, § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gestützt.3 Mit Schrei...
REWIS RS 2020, 1383
18. August 2020 2. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1 S. 2, 111j StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung gemäß §§ 74 Abs. 2, 74a, 315 f StGB die Beschlagnahme der beiden verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge anzuordnen. Zur Begr...
REWIS RS 2020, 5256
1. April 2016
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Arrestaufhebung
...StPO als ein Oberbegriff anzusehen: § 112 I StPO spricht von der Anordnung der Untersuchungshaft; § 117 I StPO von der Aufhebung des Haftbefehls oder von dessen Außervollzugsetzung. § 118 III StPO spr...
REWIS RS 2016, 13691
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