23. März 2015 14. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 a. F., §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 61. Der Aufhebungsbeschluss des Arbe...
REWIS RS 2015, 13654
13. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig. Dieser Zulassungsgrund liegt u.a. dann vor, wenn die ...
REWIS RS 2007, 3475
23. März 2015 14. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 a. F., §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Beschluss, mit dem die Einmalzah...
REWIS RS 2015, 13649
12. Dezember 2017
Relevanz nicht-naturschutzrechtlicher Motive bei der Vorkaufsausübung
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 797
31. Mai 2017
...§§ 627, 675 BGB kündigen konnte und dabei nur dem Schikaneverbot des § 226 BGB unterlag; zur Erstreckung auch auf privatrechtlich organisierte Kreditinstitute, deren Anteile nicht vom Staat gehalten w...
REWIS RS 2017, 10154
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 8707
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Klägerin einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht ein...
REWIS RS 2023, 8878
6. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Klägerin einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht ein...
REWIS RS 2023, 8219
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 As. 1, § 27 Abs.1 EG-FGV verneint hat, legt die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit...
REWIS RS 2023, 6480
17. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5664
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
DIESELSKANDAL
REWIS RS 2023, 6870
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7382
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7383
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7476
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7477
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5520
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5433
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7531
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7779
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7773
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 7777
17. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 4778
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5223
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5586
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde einen die Zulassung rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht...
REWIS RS 2023, 6832
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