27. Januar 2022 7. Zivilsenat
Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung …
...§ 204 Rn. 48h.1; Rüsing, NJW 2020, 2588 Rn. 30 ff.).III.17 Das angefochtene Urteil war daher nach § 562 ZPO aufzuheben und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung ...
WM 2022, 440 MDR 2022, 453-454REWIS RS 2022, 1691
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...§ 1115 Rdn. 7; MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl., § 867 Rdn. 44; Stein/Jonas/Münzberg, 22 Aufl., Rdn. 6; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 867 ZPO Rdn. 10; Wagner, Rpfleger 2004, 668, 669). 10 2. Der S...
REWIS RS 2006, 5348
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung sowie Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563...
REWIS RS 2022, 8101
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und zur neuen Verhandlung sowie Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2022, 8102
4. Mai 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletz...
REWIS RS 2022, 2413
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht ist unter Berücksichtigung der Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO an die Unentgeltli...
REWIS RS 2009, 3455
15. März 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 580 Nr. 4 ZPO (vgl. insoweit Musielak, a.a.O., § 580 Rdnr. 6), sei es durch Betrug in Form des Prozessbetruges gemäß § 263 StGB, für den ebenfalls allein der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO in...
REWIS RS 2006, 4490
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die K...
REWIS RS 2008, 5049
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entsche...
REWIS RS 2006, 2875
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Seiters      ...
MDR 2022, 97-98REWIS RS 2021, 1787
26. April 2017 4. Senat
Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"
...§ 4 Abs. 1 VV-WSV 1118). Eine Werkstatt besteht aus einem oder mehreren Gewerken (§ 15 Abs. 1 VV-WSV 1118). Ein Gewerk wird von einem Gewerkleiter geführt, der dem Werkstattleiter oder in besonderen F...
REWIS RS 2017, 11960
18. November 2008 24. Zivilsenat
...§ 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. §...
REWIS RS 2008, 774
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der Konzerntochter hergestellten …
...§ 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 ZPO erfüllt seien.10 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB habe spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen begonnen. Anges...
REWIS RS 2022, 2341
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§§ 826, 31 BGB steht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Einen Anspruch nach § 852 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend...
MDR 2022, 559-560REWIS RS 2022, 1343
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Bes...
REWIS RS 2022, 5263
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).76 Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als N...
REWIS RS 2017, 3432
13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 426. Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung...
REWIS RS 2016, 3983
16. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im …
...§ 139 ZPO nicht auf die unzureichende Darlegung des Schadens hingewiesen habe, genügt nicht den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin zu 1) zei...
REWIS RS 2012, 9083
20. Februar 2002 2. Zivilsenat
...§§ 89 Abs. 3 Satz 1 InsO, 764 Abs. 3, 766 Abs. 1 Satz 1, 793 Abs. 1 ZPO[/ref] zulässig. Der angefochtene Beschluß sei jedoch aufzuheben, da insoweit der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. § 17 a Abs. 5...
REWIS RS 2002, 4449
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§563 Abs.3 ZPO).Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als Neuherstellung einer ...
REWIS RS 2017, 3427
12. Mai 1999 3. Zivilsenat
...§ 256 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. 27Dem Feststellungsinteresse des Klägers im Sinne des § 256 ZPO steht bereits entgegen, daß er eine prozeßrechtlich vorrangige Leistungsklage hätte erheben können. ...
REWIS RS 1999, 666
29. April 2016 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 281Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 282Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts e...
REWIS RS 2016, 12010
23. Dezember 2016
Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz und zur Geschäftswertfestsetzung
...§ 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 RPflG; Korintenberg/Fackelmann GNotKG 19. Aufl. § 81 Rn. 72) - über den zutreffend als Erinnerung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG (ebenso wie als Antrag auf Wertfestsetzung) era...
REWIS RS 2016, 105
16. Januar 2019
Zur Übernahme von Aufräumungskosten sturmgeschädigter Bäume in der Wohngebäudeversicherung
...§ 287 Abs. 2 ZPO geschätzten Kosten für ein Privatgutachten einer Baumschule sieht der Senat keine Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise die Bindung an die erstinstanzlichen Feststellungen nach § 529 Abs....
REWIS RS 2019, 11423
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