15. November 2012 5. Zivilsenat
Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum …
...BGB/Westermann, 5. Aufl., § 1095 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1114 Rn. 13 ff.; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 1095 Rn. 1, § 1106 Rn. 1, § 1114 Rn. 4). Im Hinblick auf den Nießbrauch...
REWIS RS 2012, 1365
15. November 2012 V. Zivilsenat
...BGB/Westermann, 5. Aufl., §1095 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., §1114 Rn. 13 ff.; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., §1095 Rn. 1, § 1106 Rn. 1, §1114 Rn. 4). Im Hinblick auf den Nießbrauch her...
REWIS RS 2012, 1386
25. Juli 2003 3. Zivilsenat
...BGB 2. Aufl., Rn. 3 zu § 1114; Palandt/Bassenge, BGB 62. Aufl., Rn. 2 zu § 1114). 13Frei von Rechtsfehlern sind auch die Erwägungen des Landgerichts zu den sich aus der Bestimmung des § 88 Insolvenzor...
REWIS RS 2003, 2086
4. Januar 2021 7. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an der Feststellung, dass der Kläger sich gemäß § 254 Abs. 1, § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 50 % anrechnen lassen muss. 5Die Einwendungen des Kl...
REWIS RS 2021, 9745
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Rechtsfolge des in der Rechtsprechung entwickelten Sekundäranspruchs ist, dass der Anwalt gemäß § 249 BGB dazu verpflichtet ist, den Mandanten so zu stellen, als wäre die...
REWIS RS 2006, 2864
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1; GBO § 29 a) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Ge-samtgrundschuld, für die massefremde Grunds...
REWIS RS 2010, 822
9. Juni 2008 II. Zivilsenat
...BGB §§ 254 Bb, 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztli-chen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Ge-sellschaft auf...
REWIS RS 2008, 3557
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§§1192, 1114, 1132 Abs.1 BGB, §10 Abs.1 Nr.4 und 5 ZVG vorge-hen (BGH, Urteil vom 23.Februar 1984 -IXZR 26/83, BGHZ 90, 207, 213f unter a). Das hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Hiergege...
REWIS RS 2012, 8380
26. Januar 2017 I. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 824; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet...
REWIS RS 2017, 16578
26. Januar 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter …
...§ 824 Abs. 1 BGB) begründet, weil die beanstandete Domainbezeichnung keine unrichtige Tatsachenbehauptung enthalte. Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin gemäß § 823 Abs. 1 BGB sei ebenfall...
WM2017,1595REWIS RS 2017, 16594
25. Juli 2018
Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung
...§ 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten. Jedoch kann der Erbe nach den §§ 1942 ff BGB die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen und be...
REWIS RS 2018, 5441
18. Januar 2007 III. Zivilsenat
...§ 282 BGB a.F.; jetzt: § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). 18 5. Es ist weiter davon auszugehen, dass der Zedent, dessen berufliche und finanzielle Zukunft, wie die Revision geltend macht, im Zeitpunkt der Anl...
REWIS RS 2007, 5696
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB umfasst, ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde unerheblich. Dem Gläubiger steht ein eigener Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB gegen den Schuldn...
REWIS RS 2010, 6731
5. Mai 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile …
...§§ 249 ff BGB und dort insbesondere auch über den entgangenen Gewinn nach Maßgabe des § 252 BGB. Mit hinlänglicher Deutlichkeit wird dies durch den Gang des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt. Ursprüng...
REWIS RS 2015, 11631
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...§ 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB, der hier nach Art. 229 § 23 Abs. 4 Satz 2 EGBGB wegen des Erbfalles am 16. August 2012 Anwendung findet, wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vol...
NJW 2016, 2957REWIS RS 2016, 9074
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§2325 Abs.3 Satz1 BGB, der hier nach Art.229 §23 Abs.4 Satz2 EGBGB wegen des Erbfalles am 16. August 2012 Anwendung fin-det, wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Um...
REWIS RS 2016, 9110
22. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 7 ZPO)scheidet aus, weil sich der streitgegenstliche Duldungsanspruch nicht aufeine Grunddienstbarkeit i.S.d. §§ 1018 ff BGB sttzt. Bei dem Anspruch, dendie Klrin aus dem zwischen ihr und dem Beklag...
REWIS RS 2002, 3122
18. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...§ 242 BGB nicht auf die Fristversäumung berufen. 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 4 Terno Seiffert ...
REWIS RS 2009, 4998
15. Dezember 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1114 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg. 2Zu Recht hat das Amtsgericht der Beklagten keine höheren Einkünfte als bereinigt netto insgesamt (aus Erwerbstätigkeit und Versorgungsentgelt) 920,00 € z...
REWIS RS 2008, 229
12. November 2019
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes Behinderungswettbewerbsverhältnis
...§ 823 Abs. 2 BGB kommen nicht in Betracht. Denn Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB sind nicht die §§ 3 und 7 UWG. Ansprüche und Anspruchsberechtigung wegen eines Verstoßes gegen §§ 3 und 7 UWG sind...
REWIS RS 2019, 1671
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB umfasst, ist entgegen der An-sicht der Rechtsbeschwerde unerheblich. Dem Gläubiger steht ein eigener An-spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB gegen den Schul...
REWIS RS 2010, 6750
11. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1906Rdn. 1; Holzhauer in Holzhauer/Reinicke, Betreuungsrecht 1993 § 1906 BGBRdn. 17). Die ausdrückliche Einschränkung auf eine freiheitsentziehende Un-terbringung in § 1906 Abs. 1 BGB dient allein d...
REWIS RS 2000, 918
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Die Bestimmungen der EG-FGV stellten keine Gesetze zum Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags dar. Die Bekla...
REWIS RS 2024, 292
14. Januar 2014 9. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.Vm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worde...
REWIS RS 2014, 8756
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263,266 StGB deshalb abgelehnt, weil der Klr nicht bewiesen habe, daß derBeklagte eine Betrugs- oder Untreuehandlung zum Nachteil des Klrs be-gangen habe. Nach Auffassung de...
REWIS RS 2001, 1128
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