2. Dezember 2010 11. Kammer
...§ 260 ZPO) in zweiter Instanz durch die vorgenannte Zahlungsklage ist gemäß § 533 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Zumindest ist die Klageerweiterung nach § 533 Nr. 1 ZPO sachdienlich, ...
REWIS RS 2010, 791
25. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Widerruf, Rechtsmittel, Haftung, Schaden, Leistung, Kenntnis, Aufhebung, Vorlagefrage, Anspruch, Fortbildung …
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 33Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt. gez.
REWIS RS 2023, 2514
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Vollstreckung eines Auslandsurteils
...§§ 1110, 1111 ZPO, welche die Bescheinigung über inländische Titel regeln, bestätigt diesen Befund. Gemäß § 1111 Abs. 2 ZPO kann die Erteilung der Bescheinigung gesondert, unabhängig von der Rechtskra...
REWIS RS 2022, 9783
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche Einhaltung der Schriftform
...§ 535 Abs. 1 und 2 BGB) geprägt wird. Auf einen solchen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossenen Vertrag findet daher gemäß § 578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz...
MDR 2021, 667-668WM2021,847REWIS RS 2021, 8834
22. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 116.574,54 •....
REWIS RS 2008, 2678
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 7775
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...§§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 622, 623). Der Senat hat gemäß § 314 ZPO von der Richtigkeit des erstinstanzlichen Tatbestandes, der auch Tatbestandsfeststellungen erfasst...
REWIS RS 2023, 2516
11. Mai 2023 8. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Haftung, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Anspruch, Hinweisbeschluss, Sicherung, Bedeutung, Voraussetzungen, Rechtssache, Fortbildung …
...§ 522 Abs. 2 ZPO Abstand zu nehmen. 142. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 7...
DIESELSKANDALRECHTSSCHUTZVERSICHERUNGERFOLGSAUSSICHT
REWIS RS 2023, 3348
19. Januar 2004 13. Zivilsenat
...§ 572 Abs.2 S.2 ZPO n.F. mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 3Streitwert (geschätzt nach dem Interesse der Kläger, den Rechtsstreit an ihrem Wohnsitzgericht zu führen):...
REWIS RS 2004, 4990
26. Mai 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, untersagung, Beweislast, Berichterstattung, Vertragsschluss, Anspruch, Zustellung, Kenntnis, Haftung, Zumutbarkeit, Software, Darlegungs …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB, Art. 5 Abs. 1, 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV herleiten...
REWIS RS 2023, 3118
24. Februar 2005 I. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Der Wert der Beschwer der Beklagten durch ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bemißt sich hier nur nach dem Aufwand, den die Erfüllu...
REWIS RS 2005, 4814
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 ½ sowie die Kläger zu 2 und 3 jeweils ¼ (§§ 97, 100 ZPO).Streitwert: 100.000 €Bergmann ...
REWIS RS 2013, 2214
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 3200
15. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 3412
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 und 2 BGB) geprägt wird. Auf einen solchen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossenen Vertrag findet daher gemäß § 578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz...
REWIS RS 2021, 8820
10. Juni 2010 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
...§ 9 Rn. 73; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 9 Rn. 59; HWK/Thies 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 21; HaKo/Fiebig Kündigungsschutzrecht 3. Aufl. § 9 Rn. 68; TLL/Arnold KSchG § 9 Rn. 37; ErfK/Kiel 10. Aufl. § 9 ...
REWIS RS 2010, 5979
16. Dezember 2010 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
...1111/06 - Rn. 24 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 31, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte ...
REWIS RS 2010, 207
13. Juli 2012 5. Kammer
...§ 141 ZPO als Partei persönlich zu hören. 41aa) Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung ergeben sich aus §§ 445 ff. ZPO. Gemäß § 445 Abs. 1 ZPO kann nur die Vernehmung des Gegners ...
REWIS RS 2012, 4670
29. Mai 2007 5. Senat für Familiensachen
...§§ 19f. FGG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG, sondern nach den spezielleren und daher vorrangigen Vorschriften der §§ 64 Abs. 3 FGG, 621 ZPO, 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPf...
REWIS RS 2007, 3638
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die...
REWIS RS 2010, 5752
13. Dezember 2018
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter
...§§ 12, 13 ZPO örtlich und nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. 202. Die Antragstellung vom 11.07.2018 bedeutet nach § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung, weil sich lediglich die zivilpro...
REWIS RS 2018, 387
27. November 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§§ 826, 31 BGB ersatzfähigen Vertragsabschlussschaden als auch für einen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu ersetzenden Differenzschaden.11 a) Au...
REWIS RS 2023, 9734
23. Januar 2024 6. Zivilsenat
(Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross Touran DSG 2,0 l TDI mit einem …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Ab...
REWIS RS 2024, 1379
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.-4-Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 ½ sowiedie Kläger zu 2 und 3 jeweils ¼ (§§97, 100ZPO).BergmannStrohnReichartDrescherBornVor...
REWIS RS 2013, 2221
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...1111 geklärt worden. In verfassungskonformer Auslegung von 2 - 3 - § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Beschwerde, die im Zeit...
REWIS RS 2007, 835
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