20. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 110a StPO eingesetzt werden konnte. Verdeckte Ermittler sind gemäß § 110a 5 - 5 -Abs. 2 StPO nur Beamte im Sinne der §§ 2, 35 ff. BRRG (vgl. Schäfer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 110a Rdn. 1...
REWIS RS 2007, 3328
12. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO er-- 3 -forderlicher Vortrag dazu, wann der Zeuge vernommen wordenist. Der Widerspruch kann nur bis zu dem in § 257 StPO ge-nannten Zeitpunkt erklärt werden; er muß also späte...
REWIS RS 2000, 1674
18. Mai 2010 5. Strafsenat
...StPO 52. Aufl. § 161 Rdn. 1; vgl. für nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufkäufer im Rahmen eines illegalen Rauschgift-ankaufs BGHSt 41, 64, 66; BGHR StPO § 110a Ermittler 4; BGHR StPO ...
REWIS RS 2010, 6628
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen …
...§§ 161, 163 StPO gestützt wurde, durch Einfügung der §§ 110a ff. StPO im Einzelnen geregelt hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass er die traditionell als zulässig anerkannte Inanspruchnahme andere...
REWIS RS 2023, 1939
18. Mai 2010 5. Strafsenat
Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...StPO 52. Aufl. § 161 Rdn. 1; vgl. für nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufkäufer im Rahmen eines illegalen Rauschgiftankaufs BGHSt 41, 64, 66; BGHR StPO § 110a Ermittler 4; BGHR StPO §...
REWIS RS 2010, 6593
7. März 2006 1. Strafsenat
...§ 100a StPO gilt (vgl. BGHSt 29, 244, 247 ff.). Später hat er im Fall einer unter Verstoß ge-gen § 100a StPO angeordneten Telekommunikations-Überwachungs-maßnahme entschieden, dass die Geständnisse de...
REWIS RS 2006, 4695
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
2. November 2023 6. Große Strafkammer
...§§ 20, 21 StGB erstellen. Nach den Fallgruppen in Anlage 1, Teil 2 zu § 9 JVEG kann diese Tätigkeit der Honorargruppe M2 oder M3 unterfallen, je nachdem, ob das Gutachten sich mit (besonderen) „Schwie...
REWIS RS 2023, 9643
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...§124 Abs.2 VwGO i.V.m. §111d Satz 2 BNotO) besteht nicht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§124 Abs.2 Nr. 1 VwGO i.V.m. §111d Satz 2 BNotO) oder eine Divergenz (§1...
REWIS RS 2016, 2112
16. September 2010 3. Strafsenat
Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der …
...§§ 129b, 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Sein Handeln könnte allenfalls in entsprechender Anwendung der für verdeckte Ermittler i.S.d. § 110a StPO und verdeckt operierende Polizeibeamte geltenden Grun...
REWIS RS 2010, 3264
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) besteht nicht.4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) o...
REWIS RS 2016, 2114
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735
2. März 2005 5. Strafsenat
...§ 110a StPO vom Bundeskriminalamt ein-- 4 - gesetzter Verdeckter Ermittler war, erfuhr der Angeklagte erst nach seiner Verhaftung. II. Revision des Angeklagten 1. Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 St...
REWIS RS 2005, 4737
16. September 2010 3. Strafsenat
...§§ 129b, 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Sein Handeln könnte allenfalls in entsprechender Anwendung der für verdeckte Ermittler i.S.d. § 110a StPO und verdeckt operierende Polizeibeamte geltenden Grun...
REWIS RS 2010, 3283
16. August 2000 3. Strafsenat
...§ 100a S. 1 Nr. 2, 3 und 4 StPO, das Abhören mittechnischen Mitteln nach § 100c Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 lit. a, b und c StPO und derEinsatz verdeckter Ermittler nach § 110a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StPO - haben ...
REWIS RS 2000, 1406
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen …
...§ 129 Abs. 1 StGB als Katalogtat für besondere strafprozessuale Maßnahmen (etwa § 98a Abs. 1 Nr. 2, § 110a Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. §§ 74a, 120 GVG, § 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO), ...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2016, 10763
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...§ 129 Abs. 1 StGB als Katalogtat für besondere strafprozessuale Maßnahmen (etwa §98a Abs. 1 Nr. 2, § 110a Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. §§ 74a, 120 GVG,§ 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO), nu...
REWIS RS 2016, 10791
30. Mai 2001 1. Strafsenat
...§§ 21, 49Abs. 1 StGB und § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB verschobenen Strafrahmen des§ 29a Abs. 1 BtMG die Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver-hängt. Eine Tatprovokation durch den Verdeckt...
REWIS RS 2001, 2425
30. April 2009 1. Strafsenat
...§ 153a Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Taten bzw. Tatteile, von deren Ahndung nach § 154a StPO abgesehen wurde, dürfen ledig-lich dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie prozess...
REWIS RS 2009, 3744
22. Dezember 2020 1. Strafsenat
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der …
...§ 110c Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 110c Rn. 4; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl., Rn. 4260), dessen Befugnisse in § 110a Abs. 3, § 110c StPO ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2020, 2220
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...StPO noch § 2 DNA-IFG schrieben die Einholung eines Gutachtens vor; § 454 Abs. 2 StPO sei nicht einschlägig. Bedenken gegen die Anordnung der ...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
9. November 2020 1. große Strafkammer
...§ 114 Abs. 2 StPO) und aus welchen Gründen die Anordnung von Untersuchungshaft verhältnismäßig ist (§ 114 Abs. 3 StPO). Zur Angabe des dringenden Tatverdachts ist es erforderlich, die Tatsachen kurz z...
REWIS RS 2020, 6600
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 100a Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 StPO), das Abhören mittechnischen Mitteln (§ 100c Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 Buchst. a, b und c StPO) undden Einsatz Verdeckter Ermittler (§ 110a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO). Auch ...
REWIS RS 2000, 1844
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...§ 3 Nr. 3, § 10 Abs. 2 Nr. 2 BZRG in Form eines Justizverwaltungsakts der Registerbehörde (Reb-mann/Uhlig, BZRG, § 3 Rn. 22 f.; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 1 Rn. 26 und § 3 Rn. 7; Hase, BZRG, § 1...
REWIS RS 2009, 969
6. März 2023 Senat für Notarsachen
Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
...§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO liegt nicht vor. Insbesondere bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) noch we...
REWIS RS 2023, 1583
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