3. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§ 36 ZPO vorgelegt. 16Parallel dazu hatte seinerseits die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.02.2019 den Senat zum Zwecke der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 ZPO angeruf...
REWIS RS 2019, 7652
4. September 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 245I...
REWIS RS 2019, 3900
13. März 2019 12. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 9398
13. März 2019 12. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 9396
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.