15. September 2021 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen
...BGB [Updatestand: 13. Juli 2021] § 550 Rn. 42; kritisch Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 14. Aufl. § 550 BGB Rn. 41). Damit korrespondierend beginnt die Jahresfrist des § 550 Satz 2 BGB auch erst mit...
MDR 2021, 1454-1455REWIS RS 2021, 2622WM 2022, 1082 REWIS RS 2021, 2622
11. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB zu. Anzurechnen sind die ausgezahlten Beträge. 61. 7Der Kläger konnte dem Vertragsschluss noch mit Schreiben vom 15. April 2013 widersprechen. 8Die Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 819
9. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 EGBGB auf die Verjährung der Ansprüche des Klägers anzuwendenden Vorschriften der §§ 194 ff BGB a.F. beinhalten anders als § 203 BGB n.F. eine Hemmung der Verjährung für die Zeit, während d...
REWIS RS 2003, 299
29. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 2 BGB und der Amtsprüfung nach § 1696 Abs. 3 BGB, wie sie das Familiengericht vornimmt, ist im Verfahren des FGG nicht zulässig. Ebenso wie ein von der Mutter nach § 1696 BGB gestellter Ab...
REWIS RS 1998, 946
27. April 2009 II. Zivilsenat
...§ 113; BGB § 812 Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmit-glied oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt...
REWIS RS 2009, 3840
12. November 2015
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungspolicen
...§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB, wobei das Vertretenmüssen dieser Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vermuten ist. Jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese Pflichtverletzung für die geltend...
REWIS RS 2015, 2366
21. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-12-3-sen.Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt der Versi-cherungsschein eine Belehrung über das Wider...
REWIS RS 2016, 270
21. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt der Versicherungsschein eine Belehrung über das Widerspru...
REWIS RS 2016, 291
21. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt der Versicherungsschein eine Belehrung über das Widerspru...
REWIS RS 2016, 264
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der 12-3-seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlos-sen. Mit Schreiben vom September 2010erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des...
REWIS RS 2015, 5340
27. April 2016 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung …
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.3 D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Im Juni 2009 kündigte er den Versicherungsvertrag...
REWIS RS 2016, 12211
22. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 40Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2015, 107
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in 12-3-der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. Im Juni 2009 kün-digte er den Versicherungsvertrag und der Ve...
REWIS RS 2016, 12283
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in 12-3-der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen. D. VNtrat seine Ansprüche aus dem Versicherungsantrag an die proConcept AG ab. Diese erklärte mit Schreiben ...
REWIS RS 2015, 5324
15. März 2023 4. Zivilsenat
Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs
...BGB § 355 Rn. 64 [Stand: 1. Juni 2022]; vgl. auch MünchKomm-BGB/Fritsche, 9. Aufl. § 355 Rn. 47; jeweils zu einer ähnlichen Problematik betreffend § 355 Abs. 1 BGB). Mit Blick auf Satz 1 der Belehrung...
REWIS RS 2023, 1444NJW 2023, 1664REWIS RS 2023, 1444
26. März 2015 VII. Zivilsenat
...BGB § 204 Abs. 2 Satz 2 Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüc...
REWIS RS 2015, 13348
16. März 2016 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprä-mien. MitSchreiben vom 12. Oktober 2010 erklärte d. VNunter anderem ...
REWIS RS 2016, 14452
26. März 2015 7. Zivilsenat
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens …
...§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB endet, nicht in Einklang.16 Danach ist ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens etwa d...
NJW 2015, 1588REWIS RS 2015, 13312
27. Januar 2016 4. Zivilsenat
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung …
...§ 8 Abs. 4 VVG a.F. gesehen und diese durch analoge Anwendung der an § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG anknüpfenden Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 H...
REWIS RS 2016, 17100
31. Januar 2018
...§ 123 BGB. 37 Der Vergleich ist ebenfalls nicht (anfänglich) unwirksam gemäß § 779 Abs. 1 BGB. Gemäß § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach seinem Inhalt als feststehend zu Grun...
REWIS RS 2018, 14723
3. Mai 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
...§ 2 Rn. 103; Kleffmann/Klein/Eder Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1610 Rn. 125; MünchKommBGB/Born 7. Aufl. § 1610 Rn. 231, 257). Hiervon geht ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, wie etwa die Regelung in ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBAFÖG
NJW 2017, 2278REWIS RS 2017, 11598
1. Juni 2017 7. Zivilsenat
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...§ 138 Abs. 1 BGB oder für Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lägen nicht vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB werde angenommen, wenn die ver...
NJW 2017, 2403WM2017,2163REWIS RS 2017, 10053
8. März 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
...§ 70 Abs. 1 FamFG statthaft. Der Senat ist gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG an diese Zulassung gebunden.6 Die Rechtsbeschwerde hat auch Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufh...
NJW 2017, 1478REWIS RS 2017, 14494
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...§ 282 Rdn. 23; Brandt, Aufklärungs- und Beratungs-pflichten der Kreditinstitute bei der Kapitalanlage S. 154; Musielak/ Foerste, ZPO 4. Aufl. § 286 Rdn. 40; Grüneberg, in: Bamberger/Roth, BGB § 280 Rd...
REWIS RS 2006, 5433
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. in Stillstand geraten war, weil der damalige Kläger in dem Verhandlungs-termin vom 19. März 1996 den rechtshängigen Antrag auf Abgabe der Eides-stattlichen Versicherung ni...
REWIS RS 2006, 895
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