8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvarianteebenfalls nicht hinreichendmit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach§§253, 255 StGB setzt in objek-tiver Hinsi...
REWIS RS 2017, 9782
23. August 2013 1. Strafsenat
...§66 Abs.2und Abs.3 Satz2 StGB verlangt die des §66 Abs.3 Satz1 StGB eine qualifizierte Vorverurteilung zu Freiheits-strafe-als auch die materiellen Voraussetzungen der Anordnung der Siche-rungsverwahr...
REWIS RS 2013, 3248
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach §§253, 255 StGB setzt in objekti-ver Hi...
REWIS RS 2017, 9795
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1, § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung ge-mäß §257c Abs.5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.BGH, B...
REWIS RS 2013, 303
27. November 1997 8. Kammer
...§ 263 StGB. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsverträge habe nicht einmal ein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne des § 22 StGB vorgelegen. Im übrigen handele es sich bei den Formulierung...
REWIS RS 1997, 81