21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §1090 Abs. 1 BGB zu.8910-6-...
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...BGB/Joost, 5. Aufl., § 1090 Rn. 11; Odersky, FS BayNot, 215, 227 f.) oder das Benennungsrecht des Berechtigten ist (so NK-BGB-Otto, 3. Aufl., § 190 Rn. 7; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1090 Rn. 1...
15. Juli 2019
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit
...BGB 78. Aufl. § 1090 Rn. 4; Wegmann in BeckOK BGB 49. Edition § 1090 Rn. 2; Mohr in MüKo BGB 7. Aufl. § 1090 Rn. 11; Meikel/Morvilius Grundbuchrecht 11. Aufl. Einl B Rn. 384). Danach kann ein Grundstü...
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin ...
26. Mai 2021 12. Zivilsenat
...BGB/Mohr, 8. Aufl. 2020, § 1090 Rn. 41; BeckOK BGB/Reischl, a.a.O., § 1018 Rn. 11, § 1090 Rn. 2; Palandt/Herrler, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1090 Rn. 2; § 1018 Rn. 2). Hier hat erst die (anfechtbare, s.u....
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...BGB 7. Aufl. § 1090 Rn. 39 mit § 1092 Rn. 3 und 5 f.; Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1090 Rn. 38 mit § 1092 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB [2015] § 335 Rn. 7; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1092 Rn....
7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässig für die Urkundsbeteiligten (vgl. Demharter GBO 30. Aufl. § 15 Rn. 20) eingelegte Beschwerde (§ 15 Abs. 2, § 73 GBO) hat in de...
4. Juli 1996 7. Zivilkammer des Landgerichts
...§§ 1090 ff. BGB zu Gunsten der Stadt L dar. Die Stadt L hat diese Dienstbarkeit der Beklagten zur Ausübung überlassen (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Klägerin hat durch die Klageerhebung zum Ausdruck ...
30. August 2018
...§§ 1004, 1027, 1090 BGB begründet sei. Die Grunddienstbarkeit erfasse auch die eigentliche Nutzung des Fahrradunterstandes und nicht nur dessen Instandhaltung und Wartung. Durch die Sperrung des Zugan...
5. Juli 2021 2. Zivilsenat
...§ 53 Rn. 50). Gem. § 1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB, durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m...
MDR 2022, 25-26
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...§§ 1090 bis 1092 BGB" verwiesen.14 a) Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu (§ 741 BGB), kann jeder Teilhaber, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung o...
14. März 2003 V. Zivilsenat
...§ 1090 BGB jede Befugnis sein, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeitnach § 1018 BGB bilden kann. Danach kann die Dienstbarkeit auf die Benut-zung des belasteten Grundstücks in einzelnen Beziehungen,...
13. Februar 2019
Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht durch Eintragung einer Dienstbarkeit sowie einer …
...§ 1090 BGB) grundsätzlich auch für öffentliche Zwecke bestellt werden kann (BGH NJW 1984, 924; Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1090 Rn. 15 und 20). Öffentliche Zwecke rechtfertigen jedoch keine Übersc...
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...§ 1036 Abs. 1 iVm § 1093 Abs. 1 BGB) und räumt ihm in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB (iVm § 1090 Abs. 2, § 1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen se...
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 6, 8; vgl. auch Staudinger/Mayer, BGB [2009], vor §§ 1090-1093 Rn. 2; § 1093 Rn. 11; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., vor § 1018 Rn.19). Daran fehlt es im vorliegenden F...
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...BGB/Joost, 6. Aufl., §1018 Rn. 6, 8; vgl. auch Staudinger/Mayer, BGB [2009], vor §§ 1090-1093 Rn. 2; § 1093 Rn. 11; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., vor §1018 Rn.19). Da-ran fehlt es im vorliegenden Fa...
22. Mai 2015
Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - Rechenreinigungsanlage
...§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB i. V. m. § 121 BGB angesehen wird, ist die Antragstellerin ihrer Rügeobligenheit nachgekommen. Die Antragstellerin war auch nicht nach §§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 G...
7. September 2017
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
...§ 1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB), durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i. V. m. § 1018 Alt. 2 ...
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1090 bis 1092 BGB" verwiesen. 13 a) Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu (§ 741 BGB), kann je-der Teilhaber, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Meh...
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...§§ 1090 Abs. 2 in Verb. mit § 1061 BGB unvererblich und nach § 1092 Abs. 1 BGB unveräußerlich; der Ausnahmefall des § 1092 Abs. 2 BGB ist hier nicht gegeben. 163. 17In der Sache weist der Senat ohne B...
29. September 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 1090 Abs. 2, § 1023 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 9; BbgStrG §§ 23, 48 Abs. 11 Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine b...
6. April 2016
Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch Vormerkung
...§§ 328, 335 BGB) verpflichtet, dem von letzterem zu benennenden dritten Anlagenbetreiber und dessen Rechtsnachfolgern eine jeweils inhaltsgleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 Abs....
10. Juni 2016
Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
...§ 1090 Abs. 1 BGB) innewohnen. Augenscheinlich ist dies, wenn sie gemäß § 1092 Abs. 2 i. V. m. § 1059a Nr. 2 BGB ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 873 Abs. 1 BGB) zusammen mit dem von...
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses …
...§ 1004 BGB mit dem Inhalt der Beseitigung und Wiederverschließung des Dachs. Grundsätzlich dürfe ein Wohnungseigentümer Beseitigungsansprüche gemäß § 15 Abs. 3 WEG oder § 1004 BGB zwar ohne Ermächtigu...
MDR 2019, 284-285NJW 2019, 1216
24. Februar 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von …
...§ 139 BGB unwirksam und somit das Grundbuch nicht i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO unrichtig. 21Gemäß § 139 BGB führt die Nichtigkeit eines Teils der vertraglichen Regelungen zur Nichtigkeit des gesamten...
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