7. Mai 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Revision des Angeklagten E.ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§§344, 345 StPO). Die Revisionsbegrün-dung vom 9.Januar 2014 war entgegen §345 Abs.2 ...
REWIS RS 2014, 5781
11. Dezember 2015 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
...§ 249 Abs. 1 StPO verlesen worden sind,sindgemäß §109 Abs.3 Satz1 StBerG dem nun mit der Revision angefochtenen Beru-fungsurteil zugrunde gelegt worden. b) Hiernach hat der Steuerberater ein Steuerspa...
REWIS RS 2015, 826
9. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a …
...§ 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem k...
REWIS RS 2018, 4975
11. Dezember 2015 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte …
...§ 249 Abs. 1 StPO verlesen worden sind, sind gemäß § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG dem nun mit der Revision angefochtenen Berufungsurteil zugrunde gelegt worden.5 b) Hiernach hat der Steuerb...
REWIS RS 2015, 831
7. September 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen 101 bis 104, 106, 107, 109, 110, 114 bis 121 und 123 der Anklage gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 1772
15. Februar 2017
Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil
...§ 410 Rn. 1 & vor § 296 Rn. 4; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 408 Rn. 7 f.; KK/Maur StPO 7. Aufl. § 410 Rn. 5, § 409 Rn. 16 [jeweils für Einspruch gegen den Strafbefehl]; ferner [für Einspruch gegen d...
REWIS RS 2017, 15531
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
22. Juni 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der von diesen Angeklagten aus der Tat erlangte Be-trag s-halb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wurde,...
REWIS RS 2011, 5553
24. April 1998 1. Strafsenat
...§§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO führt zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfang und zur Zurückverweisung. 6Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG haben auch die sogenann...
REWIS RS 1998, 519
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2StGB entgegen, der auch bei § 73 a StGB anwendbar ist (vgl. Schmidt in LK11. Aufl. § 73 a Rdn. 3).- 3 -Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-rechtfertigun...
REWIS RS 2003, 3064
19. April 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.2. Die Revisionen der Angeklagten B und S ge-gen dieses Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als un-begründet verworfen.3. Jeder Beschwerde...
REWIS RS 2004, 3633
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§74 JGGauferlegt, gemäß §465 Abs.1 Satz1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.1-3-2.Die gemäß §464 Abs.3 StPO statthafte und rechtzeitig innerhalbder Wochenfrist des §311 Abs.2 StPO eingelegte sof...
REWIS RS 2016, 4204
23. März 2017
Darlegung der Rechtsmittelbeauftragung durch RA bei Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist
...StPO 59. Aufl. § 44 Rn. 5; Graf/Cirener StPO 2. Aufl. § 44 Rn. 6). Wenn dies nicht der Fall ist, liegt bereits keine Verhinderung an der Fristeinhaltung vor (BGH, Beschl. v. 23.09.1997 – 4 StR 454/97 ...
REWIS RS 2017, 13465
3. Februar 2016 1. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. De-zember 2015 zutreffen...
REWIS RS 2016, 16696
3. Februar 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegrün-det im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1.Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18.De-zember 2015 zutreffend aufgezeigt hat, trag...
REWIS RS 2016, 16746
15. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem …
...§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfah...
REWIS RS 2017, 14065
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
Jugendstrafsache: Absehen von der Auferlegung der Kosten bei einem Heranwachsenden
...§ 464 Abs. 3 StPO statthafte und rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde des Angeklagten, mit der er die Nichtanwendung der §§ 74, 109 JGG beanstand...
REWIS RS 2016, 4200
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO) allein befinden, so kann dessen Unterlassen einer Entscheidung die Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO nicht begründen (RGSt 61, 376, 378; Frisch in SK-StPO § 338 Rdn. 161; Meyer-Go...
REWIS RS 2008, 2766
13. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des § 81 JGG entsprechend, wonach die §§ 403-406 c StPO über die Entschädigung des Verletzten nicht anwendbar sind - 3 - (BGHR JGG § 81 Entschädigung 1; Eisenber...
REWIS RS 2005, 2584
25. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Zu einer Kostenfreistellung (§§ 74, 109 Abs. 2Satz 1 JGG) besteht keine Veranlassung.Tepperwien Kuckein ...
REWIS RS 2004, 4419
3. Mai 2012 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage, § 206a Rn. 8; Schneider, in: KK-StPO, 6. Auflage, § 206a Rn. 4; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26.Auflage, § 206a Rn. 15, 17; ferner: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auf-lage, §206a Rn. 6)."...
REWIS RS 2012, 6793
7. August 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen …
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 299 Abs. 1 StPO; zum Fehlen eines Wahlrechts vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 299 Rn. 6), gegen das Schreiben des Landgerichts vom 24. Mai 2013 Rec...
REWIS RS 2013, 3588
25. Februar 2021 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), trennen (vgl. zu "verteilungsfähigen Einzelposten": Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 473 Rn. 28; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 473 Rn. 48; MüKoStPO/Maier, §...
WM2021,1057REWIS RS 2021, 8376
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Verfolgungsverjährungist für die verfahrensgegenständliche Tat der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen (§370 Abs.1 Nr.2 AO, §18 A...
REWIS RS 2016, 1102
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