11. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§ 106 Abs. 1, § 108a, § 17AEUV Art. 34, 36StGB § 17, § 271. Bei einemgrenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland ge-mäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werb...
REWIS RS 2012, 2393
11. Oktober 2012 1. Strafsenat
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich …
...§ 108a UrhG begegnet keinen Bedenken. 54 2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garant...
REWIS RS 2012, 2417
8. Dezember 2010 1. Strafsenat
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem …
...§§ 106, 108a Urheberrechtsgesetz (UrhG) und § 27 Strafgesetzbuch (StGB) gestützt.11 Die Firma D. habe Vervielfältigungsstücke der genannten Werke in Deutschland durch Inverkehrbringen v...
REWIS RS 2010, 596
8. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. § 109 Strafantrag In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wir...
REWIS RS 2010, 671
28. März 2017 1. Strafsenat
...StGB-Heinrich, a.a.O., § 106 UrhG Rz. 98). 502. 51Nach den vorherigen Ausführungen ist auch auf den vorliegenden Fall gemäß §§ 3, 9 StGB zwanglos deutsches Strafrecht anwendbar: Der Angeklagte hat die...
REWIS RS 2017, 13262
23. Januar 2019 5. Strafsenat
Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und …
...§ 261 Abs. 4 Satz 1 StGB entnommen, diejenige für die zweite Tat (ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe) dem nicht gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen von § 143 Abs. 2 Marke...
REWIS RS 2019, 11158
10. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 80§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2015, 857
15. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, §§ 831 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB ist wiederum nicht erkennbar, dass die landgerichtliche Entscheidung begründet angegriffen wird. Die Entscheidung...
REWIS RS 2014, 9258
15. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, §§ 831 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 a StGB ist wiederum nicht erkennbar, dass die landgerichtliche Entscheidung begründet angegriffen wird. Die Entschei...
REWIS RS 2014, 9257
23. Januar 2013
...§ 280 Abs. 1 BGB, gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB und gemäß § 826 BGB ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, da er seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis vorsätzlich verletzt hab...
REWIS RS 2013, 8714
19. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 456 ff. BGB (= §§ 497 ff. BGB a.F.) auf Wiederkaufsrechte, die nicht gewerbsmäßig eingeräumt worden seien. Dadurch mindere sich die Vergleichbarkeit der Regelungssachverhalte erheblich. Denn die In...
REWIS RS 2014, 9246
9. Februar 2022 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB begründet. Im Ergebnis wirkt sich dies nicht aus. Denn der Angeklagte ist entweder als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder als mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) für die ...
REWIS RS 2022, 2264
19. Dezember 2013 Urteil
...§ 91 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Der Beklagten als unterlegener Partei waren die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. 170Die Streitwertentscheidung erging gem. § 61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. 171R...
REWIS RS 2013, 38
13. Dezember 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …
...§ 3 AGBG bzw. § 305c Abs. 1 BGB nF überraschend sowie gemäß § 5 AGBG bzw. § 305c Abs. 2 BGB nF unklar sei und gegen § 11 Nr. 7 AGBG bzw. § 309 Nr. 7b BGB nF und gegen § 9 AGBG bzw. § 307 BGB nF versto...
REWIS RS 2011, 556
30. November 2020 9. Große Strafkammer
...§§ 263 Abs. 1, 13 StGB in Betracht. Denn die Täuschung vollzieht sich ganz zu Beginn, bei späteren Festsetzungsanträgen wird nicht konkludent miterklärt, dass die Voraussetzungen der ursprünglichen Be...
REWIS RS 2020, 6162
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