20. Juli 2011 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 495 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.33III. Der Urteilsstreitwert folgt aus § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 495, 3 ZPO.34Rechtsmittelbelehrung35Gegen dieses Urteil kann36B e...
REWIS RS 2011, 4540
29. Januar 2015 III. Zivilsenat
...1087 Rn. 2 mwN) noch sonst ersichtlich (§ 3 ZPO).aa) In ihrer Klageschrift hat die Klägerin diesem Antrag keinen eigen-ständigen Wert zugemessen, sondern ihrer Streitwertangabe allein den Betrag des Z...
REWIS RS 2015, 16367
20. April 2016 7. Senat
Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...§§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesu...
REWIS RS 2016, 12674
29. September 1997 17. Zivilsenat
...§ 37 Rdnr. 37 und Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 37 BRAGO Rdnr. 40). 3 4Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten auferlegt. 5 6Streitwer...
REWIS RS 1997, 688
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedochin der Sachekeinen Erfolg.1. Die geltend gemachteGehörsverletzung liegt nicht vor. Das Beru-fungsgericht hat sich ...
REWIS RS 2013, 2143
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§7,6 Abs.1, §296 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO statthafte Rechtsbeschwerdeist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,und weder die Fortbildung d...
REWIS RS 2012, 8413
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 4723
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...§§7, 6, 64 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO), aber unzulässig. Ein gesetz-licher Zulässigkeitsgrund im Sinne von §574 Abs.2 ZPO liegt nach den Aus-führungen der Rechtsbesch...
REWIS RS 2012, 7117
27. September 2012 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Orientierung des Regressgerichts an der höchstrichterlichen Rechtsprechung anderer Fachgerichtsbarkeiten
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2012, 2760
16. September 2021
Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag
...§ 12 Rn. 299 m. w. N.; Senat, WRP 2020, 109 Rn. 3). bb) Grundsätzlich hat der Antragsteller nach § 936, § 920 Abs. 2 ZPO darzulegen und glaubhaft zu machen, warum er einer Eilentscheidung über die beh...
REWIS RS 2021, 2570
21. September 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechts-sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbil-dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsche...
REWIS RS 2005, 1723
28. Mai 2020 8. Senat
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
...§ 87 Abs. 1 ZPO sowie § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hin. Nachdem im Termin am 16. Januar 2019 für den Kläger niemand erschienen war, erging antragsgemäß ein Versäumnisurteil, mit dem das Landesarbeitsgerich...
REWIS RS 2020, 396
10. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt den Beklagten in seinem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ve...
REWIS RS 2010, 6825
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2012, 2768
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§7, 6 Abs.1, §296 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzuläs-sig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die For...
REWIS RS 2012, 8366
27. Juni 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Geltendmachung einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG in Verbindung mit § 547 Nr. 1 ZPO auch die Ablehnungsentscheidungen der Berufungsinstanz darauf, ob Ablehnungsgesuche in der Vorinstanz...
REWIS RS 2018, 7141
17. November 2015 10. Senat
(Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
...§ 155 FGO i.V.m. § 86 der Zivilprozessordnung (ZPO) über seinen Tod weiterwirkte, nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterbrochen worden. Da kein Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 2254
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§14 Rn.12).12-3-2. Soweit die Beschwerde die Aufrechterhaltung des Eröffnungsantragsdurch die Gläubigerin nach Begleichung der Forderung (§14 Abs.1 Satz2InsO) im Blick auf ein fehlendes Rechtsschutzin...
REWIS RS 2012, 4466
18. März 2015 III. Zivilsenat
...§97Abs.1, § 101 Abs. 1 ZPO).festgesetzt.Gründe:I.Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer am 26. Oktober ...
REWIS RS 2015, 13892
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz
...§ 15 Abs. 2 Satz 2 RVG). Zum jeweiligen Rechtszug gehören dabei auch Neben- und Abwicklungstätigkeiten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 RVG). In § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG hat der Gesetzgeber anhand von Regelbeispiele...
REWIS RS 2012, 1902
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§15 Abs.2 Satz2 RVG). Zum jeweiligen Rechtszug gehören dabei auch Neben-und Abwicklungstätigkeiten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 RVG). In § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG hat der Gesetzgeber anhand von Regelbeispielen Tä...
REWIS RS 2012, 1922
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...§28e Abs.3a Satz1 SGB IV) zugrunde gelegt haben, ist der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO) nicht ge-geben. Insoweit ha...
REWIS RS 2014, 6577
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin
...§ 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV) zugrunde gelegt haben, ist der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht gegeben. Inso...
REWIS RS 2014, 6580
5. Juli 2018
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert
...§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO anzuwenden, da die Dauer der Nutzung ungewiss sei. Die Klägerin ist der Ansicht, ein Zeitraum vom 12 Monaten sei angemessen und führt hierzu Beispiele aus der obergerich...
REWIS RS 2018, 6447
16. September 2013 IX. Zivilsenat
...§249 Abs.2 Satz2 BGBin Rechtsprechung und Schrifttum erörtert wird (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 34-4-72. Aufl., § 249 Rn. 26 ff; § 251 Rn. 10)-nicht (BFH, Beschlussvom30.August 2007 -IIB 91/06 Rn...
REWIS RS 2013, 2797
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