29. November 2022
Mieter, Wohnung, Vertragsschluss, Betreuung, Streitwert, Verletzung, Mietsache, Mietvertrag, Verweisungsbeschluss, Gewerberaummiete, Verweisung, Bindungswirkung, Verweisungsantrag, Anspruch, juristische …
...§ 23 Nr. 2 Buchst. a GVG entsprechend anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall kann dies aber dahinstehen, weil § 578 Abs. 3 BGB nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 49 Abs. 3 EGBGB auf ein bis ein...
REWIS RS 2022, 6995
11. Januar 2023 16. Kammer
...§§ 293 ff. BGB) der Klägerin gemäß § 615 Satz 1 BGB oder § 615 Satz 3 BGB. 65Speziell für Arbeitsverträge (u.a.) regelt § 615 Satz 1 BGB, dass der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme de...
REWIS RS 2023, 2171
5. November 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587 b Abs. 2, 1587 c Nr. 1; VBLS §§ 78, 79 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2; ZPO §§ 148, 538 Abs. 2 Nr. 1; SG a.F. § 45 Abs. 2 Nr. 5 a) Die in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2...
REWIS RS 2008, 1013
8. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...§ 253 BGB zu ersetzen; diese liegen hier nicht vor. 93. 10Im Haftpflichtrecht sind diese Fragen höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BGH VI ZR 248/07 – vom 10.06.2008, VersR 08, 1086 = r + s 08, 3...
REWIS RS 2008, 370
18. Februar 2009 27. Zivilsenat
...§§ 1587b I, II BGB und §§ 1 II, III, 2, 3b I VAHRG in Bezug auf die ZVöD ein aussonderbarer Teil vor (Borth, aaO, 327 unter 3. a) mit Hinweis auf BGH, FamRZ 1983, 38 und 890). Insoweit kann eine Teile...
REWIS RS 2009, 4970
23. September 2005 23. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB. 4Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 179 I BGB zu. 5Es kann unterstellt werden, dass der Beklagte die Klägerin mit der Ausführung der in 2. Insta...
REWIS RS 2005, 1661
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 662 ff. BGB unterliegenden Auftragsvertrages. Dem Leistungsberechtig-ten steht deshalb aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen de...
REWIS RS 2008, 4716
17. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...§565 Abs.1 Satz1 BGB auf den Kläger als Vermieter übergegangen.Allerdings bestehe zwischen dem Kläger und der Beklagten zu1 kein gewerbliches Zwischenmietverhältnis im Sinne des §565 Abs.1 Satz1 BGB, ...
REWIS RS 2018, 15533
22. September 2015 11. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen
...§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvor...
NJW 2015, 3441REWIS RS 2015, 5088
15. Dezember 2022 16. Kammer
...§§ 293 ff. BGB) der Klägerin gemäß § 615 Satz 1 BGB oder § 615 Satz 3 BGB. 54Speziell für Arbeitsverträge (u.a.) regelt § 615 Satz 1 BGB, dass die Arbeitnehmerin, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme ...
REWIS RS 2022, 7772
23. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzu...
REWIS RS 2012, 2059
23. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzu...
REWIS RS 2012, 2086
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzul...
REWIS RS 2012, 2090
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzul...
REWIS RS 2012, 2052
11. Januar 2023 16. Kammer
...§§ 293 ff. BGB) der Klägerin gemäß § 615 Satz 1 BGB oder § 615 Satz 3 BGB. 83Speziell für Arbeitsverträge (u.a.) regelt § 615 Satz 1 BGB, dass der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme de...
REWIS RS 2023, 91
21. November 2013 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 Satz2 BGB ist die Betreuung nicht erforder-lich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der wie hier nicht zu dem Personenkreis des §1897 Abs.3 BGB zählt...
REWIS RS 2013, 933
17. Januar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer …
...§ 546 Abs. 1 und 2 BGB unbegründet und die Feststellungswiderklage begründet ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt dies jedoch bereits aus einer direkten Anwendung des § 565 BGB.17 ...
MDR 2018, 569-575REWIS RS 2018, 15510
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...§§ 459 Abs. 2, 462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung...
REWIS RS 1997, 441
9. November 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur …
...§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rech...
REWIS RS 2011, 1620
9. November 2011 I. Zivilsenat
...§312c Abs.2 BGB in Verbindung mit §1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige...
REWIS RS 2011, 1575
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzul...
REWIS RS 2012, 2063
4. September 2002 19. Zivilsenat
...§§ 459 Abs. 2, 462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung...
REWIS RS 2002, 1725
23. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzu...
REWIS RS 2012, 2091
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldnersgemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzule...
REWIS RS 2012, 2089
14. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...BGB § 833 Satz 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1a)§ 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Ge-fährdungshaftung des §833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch...
REWIS RS 2017, 15673
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