20. Februar 2002 10. Zivilkammer
...1081, 1082; OLG Hamm, - 9 U 165/00 -, Beschluß vom 26.01.2001). 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 12Die Revision wird nicht zugelassen, §§ 543 ZPO n.F., 26 EGZPO.
REWIS RS 2002, 4454
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...§1081 ZPO maßgeblich. Aufgrund der Verweisung in §1081 Abs.3 ZPO rich-tet sich die Anfechtung der Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Voll...
REWIS RS 2011, 4499
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer …
...§ 1081 ZPO maßgeblich. Aufgrund der Verweisung in § 1081 Abs. 3 ZPO richtet sich die Anfechtung der Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Vo...
REWIS RS 2011, 4527
7. April 2022 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im Rahmen der Übernahme einer Inszenierung am Schauspielhaus - Der …
...§ 9 UrhG verbundenes Werk (vgl. BGH, GRUR 2008, 1081 [juris Rn. 10] - Musical Starlights; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 19 Rn. 10) - gleichfalls im Sinne des § 19 Abs. 2 Fall 2 UrhG bühnenmäßig darge...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LIZENZENKUNSTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFGEBÜHRENGEMA
REWIS RS 2022, 4696NJW 2022, 3220REWIS RS 2022, 4696GRUR 2022, 1441REWIS RS 2022, 4696MDR 2022, 1359-1360REWIS RS 2022, 4696
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, für dessen Auflösung im Übrigen nach § 36 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht München zuständig wäre (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99, NJW-RR 1999, 1081; Beschluss...
REWIS RS 2012, 221
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, für dessen Auflösung im Übrigen nach § 36 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht München zuständig wäre (BGH, Beschluss vom 9.Februar1999 XARZ23/99, NJW-RR1999, 1081; Beschluss vom 12...
REWIS RS 2012, 255
12. Mai 2015 II. Zivilsenat
...ZPO/Lipp, 4. Aufl., §573 123-3-Rn.15; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., §104 Rn.135; Musielak/Voit, ZPO, 12.Aufl., §104 Rn.32; HK-ZPO/Gierl, 6.Aufl., §104 Rn.45). Der Zweck der befristeten Erinnerung ers...
REWIS RS 2015, 11252
12. Mai 2015 2. Zivilsenat
Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren: Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung nach Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Statthaftigkeit der durch …
...ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 573 Rn. 15; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 135; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 104 Rn. 32; HK-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 104 Rn. 45). Der Zweck der befristeten Erinnerung...
REWIS RS 2015, 11227
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund
...§ 114 ZPO). Die von den Vordergerichten der Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung zugrunde gelegten beiden Obliegenheitsverletzungen werden durch das Vorbringen des Schuldners nicht ...
REWIS RS 2010, 9451
5. Mai 2015
Werknutzerbegriff im Bereich der Produktion für Fernsehanstalten
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG sei. Der Wortlaut der Norm des § 36 UrhG, die Systematik des Regelungskomplexes der §§ 32, 36, 36 a UrhG, Sinn und Zweck der Regelungen sowie die Gesetzesmaterialien belegten, ...
REWIS RS 2015, 11557
24. Februar 2003 5. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB), jedenfalls aber als dessen Gehilfe (§ 27 StGB), was für eine Haftung genügen würde (§ 830 Abs. 2 BGB). Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Beweisführung insoweit sehr problematisc...
REWIS RS 2003, 4240
7. April 2016 1. Zivilsenat
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthaft und von der Beklagten auch innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO erhoben worden. Es fehlt jedoch an einer Beschwer der Beklagten.3 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZEUGHHAFTUNGINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONINTERNET-KRIMINALITÄTSMARTPHONESFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENTECHNIKGEMAWLAN
NJW 2016, 794REWIS RS 2016, 13394
28. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...§ 304 ZPO über den Grund des Anspruchs entschieden und die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. 335. 34Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 28...
REWIS RS 1999, 1201
12. Juni 2012 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs seit Gesetzesänderung
...§ 36 Abs. 2 ZPO sowie unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Weder die eine noch die andere Fallkonstellation liegt hier vor.4 1....
REWIS RS 2012, 5761
12. Juni 2012 X. Zivilsenat
...§36 Abs.2 ZPO sowie unter den Voraussetzungen des §36 Abs.3 ZPO zurBestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Weder die eine noch die andere Fallkonstellation liegt hier vor.1.Eine Zuständigkeit des...
REWIS RS 2012, 5756
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die von den Vordergerichten der Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung zugrunde gelegten beiden Obliegenheits-verletzungen werden durch das Vorbringen des Schuldners nicht...
REWIS RS 2010, 9444
6. Februar 2001 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 14Abs. 2 ZPO festzusetzen. 15Streitwert für das Berufungsverfahren 16und Wert der Beschwer des Klägers: 11.269,92 DM
REWIS RS 2001, 3633
16. November 2016 7. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur die Bejahung der in § 574 Abs. 3 Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen. Die Zulassung des Rechtsmittels führt dagegen nicht dazu, dass dadurch...
NJW 2017, 1038WM2017,735REWIS RS 2016, 2355
16. November 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO § 99 Abs. 1, § 321Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungs-beschluss kanngemäß §99 Abs.1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschlus...
REWIS RS 2016, 2335
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...§ 547 ZPO zulässige Revision der Kläger ist nicht be-gründet.I.Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufung der Klä-ger unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht den Anforderungendes § ...
REWIS RS 2001, 3159
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht eingreifen. 4 1. Soweit die Rechtsbes...
REWIS RS 2008, 2875
12. September 2013 5. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschw...
REWIS RS 2013, 2828
12. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschw...
REWIS RS 2013, 2824
7. Dezember 2023 5. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2023, 9585
7. Februar 2017
Auslegung einer Teilungserklärung: Vom Gesetz abweichende Regelung muss klar und eindeutig sein
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung de...
REWIS RS 2017, 16032
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