29. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB (BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 16 mwN).18 bb) Unter einer Leistung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ist d...
MDR 2021, 21-23WM2020,2287REWIS RS 2020, 1306
4. Mai 2020
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion
...§ 812 Rn. 121). Denn (nur) die Eingriffskondiktion steht im tendenziell deliktisch geprägten Kontext (vgl. Sprau in Palandt, BGB, § 812 Rn. 38; Wendehorst in BeckOK BGB, § 812 Rn. 25). 19(3) Das detai...
REWIS RS 2020, 11025
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Nach zu-treffender Ansicht des Berufungsgerichts greift hier die Verjährungseinrede desBeklagten gegen den geltend gemachten Anspruch durch.Verjährungsbeginn nach § 51 BRAO a.F. war ...
REWIS RS 2002, 1347
29. November 2022 9. Kammer
...§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB noch die des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. 24Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB gehören zu den Bestandteilen eines Grundstücks solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck...
REWIS RS 2022, 7813
17. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach § 134 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2013, 1841
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§§561, 563 Abs.3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach §134 Abs.1 InsO anfechtbar, weil es...
REWIS RS 2013, 1862
4. Dezember 2019
Schadensminderungspflicht bei Beauftragung eines Sachverständigen
...§ 632 Abs. 2 BGB nur dann zum Tragen, wenn die Höhe der Vergütung zwischen den Vertragsparteien nicht bestimmt worden ist. Letzteres ist hier aber gerade der Fall, da der als Anlage K 1 vorgelegte Auf...
REWIS RS 2019, 795
20. Juli 2004 25. Zivilsenat
...BGB Rn 44 ff.; Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 18 EGBGB Rn 17; MünchKommZPO-Gottwald a.a.O. § 323 ZPO Rn 120; MünchKommBGB-Siehr a.a.O. Art. 18 Anh I EGBGB Rn 320, 327; Kartzke NJW 1988, 104, ...
REWIS RS 2004, 2214
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...1079).BGB § 362 Abs. 2, § 185Bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Zedentenmuß der Zessionar eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Zedentennur in den Grenzen...
REWIS RS 2001, 412
11. November 2008 24. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 278, 611 BGB wie auch aus §§ 823, 831 BGB - jeweils in Verbindung mit § 116 Abs. 1 SGB X - in Höhe von 10.145,65 € zu. 191. 20Die Beklagte haftet für die Verletzungen, die die Versicher...
REWIS RS 2008, 899
10. Juli 2017 31. Zivilsenat
...BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 3). Auf § 507 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann sich die Klägerin gleichfalls nicht berufen. Die §§ 491 bis 506 BGB a.F., also auch § 495 Abs...
REWIS RS 2017, 8312
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...§ 280 Abs. 1 BGB] und aus Delikt [§ 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB; § 826 BGB]) als Altgläubiger anzusehen sind, der Strafprozess und die Einziehungsanordnung hinzutreten (vgl....
REWIS RS 2018, 1740
14. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...BGB § 833 Satz 2; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1a)§ 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Ge-fährdungshaftung des §833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch...
REWIS RS 2017, 15673
22. Oktober 2004 4. Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam, denn sie ist mit den wesentlichen Grundlagen der gesetzlichen Regelung in § 2 EntgeltfortzahlungsG nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit der Ruhensvereinbarun...
REWIS RS 2004, 1036
22. Oktober 2004 4. Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam, denn sie ist mit den wesentlichen Grundlagen der gesetzlichen Regelung in § 2 EntgeltfortzahlungsG nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit der Ruhensvereinbarun...
REWIS RS 2004, 1040
13. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§ 139 Rz. 130). Dem sind die Beklagten erstinstanzlich jedoch nicht nachgekommen. 65Der neue Sachvortrag der Beklagten ist auch nicht nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen. § 531 Abs. 2 Nr. 3...
REWIS RS 2018, 421
7. Mai 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 7 EGZPO). Ein Verstoß gegen die Vorschriftenüber die in einem Berufungsurteil erforderlichen tatsächlichen Angaben (vgl.jetzt § 540 ZPO) stellt weiterhin einen zur Aufhebung des Ur...
REWIS RS 2003, 3202
19. November 2015
Keine Verjährungshemmung durch ungeeigneten Güteantrag
...§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt auch aus §§ 3, 4 ZPO; §§ 39, 43 GKG. 133. Die Revision...
REWIS RS 2015, 2014
2. Juni 1997 19. Zivilsenat
...§§ 7, 17) noch aus unerlaubter Handlung ([ref=5568c4c7-db02-484a-81dd-d59f76fcd751]§ 823 BGB[/ref]) zu. 3Nicht die Beklagte zu 1., sondern die Klägerin hat ihre Verpflichtungen im Straßenverkehr erheb...
REWIS RS 1997, 466
14. Februar 2017 6. Zivilsenat
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von …
...BGB, Neubearbeitung 2012, § 833 Rn. 129; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 833 Rn. 21). Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die Annahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB d...
REWIS RS 2017, 15676
23. Oktober 2017 4. Kammer
...§ 68 Abs. 3 GKG ist das Verfahren gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 32 Abs. 1 RVG, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG)....
REWIS RS 2017, 3490
17. September 2008 33. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB zurechnen lassen. (vgl. BGH FamRZ 2005, 1079 [1080]; NJW 1994, 1211; Hamm VersR 1982, 1057; Zugehör aaO Rn. 1245; Terbille in Rinsche-Fahrendorf-Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts...
REWIS RS 2008, 1918
15. November 2019 4. Kammer
...§ 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag habe, als Terminalmanager (Einsatzleiter) beschäftigt zu werden. Zwischen den Parteien sei es gemäß §§ 145 ff. BGB zu einer Änderung der arbeitsvertraglichen Regelung...
REWIS RS 2019, 1491
19. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 A, § 823 Abs. 2 Be; StGB § 263Löst eine Bank einen gefälschten Scheck ein, kann dem belasteten Kontoinhabergegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch zustehen, der auf Herbei-führun...
REWIS RS 2001, 2219
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) auch nicht aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer etwaigen finanziellen Überforderung ergibt. 4Ein Bürgschaftsvertrag kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichti...
REWIS RS 2001, 2548
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