28. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 31.281 Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in derAuslegung des B...
REWIS RS 2003, 2880
10. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
...§ 26 Nr. 8 EGZPO überschritten. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu m...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2013, 460
10. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 EGZPO überschritten.Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsge-richt nur zulässig, wennder Wert der mit der Revision geltend zu mach...
REWIS RS 2013, 496
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 947 Abs. 2 BGB oder § 950 BGB erloschen, was nicht hinreichend vorgetragen worden ist, so wäre die Anwartschaftsberechtigte der Klägerin nach § 951 Abs. 1, §§ 812, 818 Abs. 2 BGB verpflichtet. Vo...
REWIS RS 2007, 5444
30. April 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...§ 25 Abs. 2 GNotKG).Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ers...
REWIS RS 2014, 5974
2. Februar 2000 27. Zivilsenat
...§ 1587 c Nr. 1 BGB korrigiert werden müßten (vgl. Rahm/Künkel/Paetzold VIII RN. 1074; Rolland a.a.O.). Ob diese Ansicht beigepflichtet werden kann, mag hier auf sich beruhen. Gemäß § 1587c Nr. 1 BGB f...
REWIS RS 2000, 3259
2. Mai 2000 27. Zivilsenat
...§§ 621 e Abs. 1, 629 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist unbegründet. 3Die Landesversicherungsanstalt W. wendet sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Fa...
REWIS RS 2000, 2401
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§25 Abs.2 GNotKG).Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß §10 Abs.4 Satz3 FamFG in Verbindung mit §78b ZPO zurückgewie-sen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos er-schein...
REWIS RS 2014, 5969
4. August 2014 2. Zivilsenat
...§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB. 12Die Kaufsache ist mangelhaft. Zwar ergibt sich dieser Mangel nicht, wovon das Landgericht ausgeht, aus § 434 Abs. 2 BGB, weil hier weder eine Mo...
REWIS RS 2014, 9312
12. September 2012 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung …
...§ 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. BGH Beschluss vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02 - NJW-RR 2003,...
REWIS RS 2012, 3305
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§15 Abs.1 AVAG, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach §15 Abs.1 AVAG, §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des R...
REWIS RS 2013, 2103
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach …
...§ 167 ZPO bewirkt worden ist.10 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) nur erfüllt ist, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verz...
REWIS RS 2016, 15442
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...§10 Abs.4 Satz3 FamFG in Verbindung mit §78b ZPO ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. BGH Beschluss vom 25.März 2003 -VIZR 355/02-NJW-RR2003, 1074).23-4...
REWIS RS 2012, 3251
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht führt -im Rahmen der Erörterung der Entscheidungserheblichkeit der Frage der Fristwahrung nach §167 ZPO -rechtsfehlerfrei aus, dass die angefochtenen Beschlüsse...
REWIS RS 2016, 15443
12. September 2018 4. Zivilsenat
Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
...§ 192 Rn. 43; Langheid/Rixecker/Muschner, VVG 5. Aufl. § 192 Rn. 42a; MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. Vorbemerkung zu §§ 192 bis 208 Rn. 491; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 192 Rn. ...
REWIS RS 2018, 3901
24. Mai 2002 4. Kammer
...§ 3 ZPO Rdn. 82). 7Zu berücksichtigen ist schließlich, dass das klägerische Interesse an Bequemlichkeit und Hygiene primär nicht ein vermögensrechtliches ist. Angesichts des bescheidenen Umfangs und d...
REWIS RS 2002, 3080
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, statthaft und auch im Übrigenzulässig.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsbeschwerde zwar nur statthaft, wenn...
REWIS RS 2017, 12269
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, statthaft und auch im Übrigen zulässig.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsbeschwerde zwar nur statthaft, wen...
REWIS RS 2017, 12266
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 4 InsO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).4 1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht bereits wegen eines Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach ...
REWIS RS 2016, 11392
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...1074, 1075; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 87 Rn. 6; Löhnig/Pestel, § 87 ZVG Rn. 17 ff.; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 87 Rn. 2.1 jeweils mwN; vgl. auch OLG D...
REWIS RS 2011, 4747
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...1074, 1075; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/ Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., §87 Rn.6; Löhnig/Pestel, §87 ZVG Rn.17ff.; Stöber, ZVG, 19.Aufl., §87 Rn.2.1 jeweils mwN; vgl. auch OLG Düsseldo...
REWIS RS 2011, 4806
11. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbe-schwerde gegen einen die Berufung als ...
REWIS RS 2004, 3235
23. September 2020 4. Zivilsenat
Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Bauteilöffnung
...1074 Rn. 12; vgl. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 404a Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO 33. Aufl. Vor § 402 Rn. 1, § 404a Rn. 1; Musielak/Voit/Huber, ZPO 17. Aufl. § 404a Rn. 2). Das gerichtliche Weisun...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBAUTEILÖFFNUNGWEISUNGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN
MDR 2020, 1361-1362WM2020,2045REWIS RS 2020, 1296
12. April 2018 15. Zivilsenat
...§ 156 ZPO). 493. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO, hinsichtlich der wegen § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen neu zu entscheidenden Kostenverteilung in erster Instanz auch auf § 100 Abs....
REWIS RS 2018, 10830
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 Abs.1 Satz1 ZPO).1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht bereitswe-gen eines Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art.101 Abs.1 Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 11440
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.