3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu ersetzen, weil dessen Versagung rechtswidrig war. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB durfte der Kläger sein Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB erge...
REWIS RS 2016, 7179
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
16. Januar 2014 4. Senat
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und sei planungsrechtlich an § 35 BauGB zu messen. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Ab...
REWIS RS 2014, 8674
12. August 2019 4. Senat
Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten …
...§ 34 BBauG Nr. 107 S. 55, vom 28. September 1988 - 4 B 175.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128, vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11, § 34 BauGB Nr. 188, vom 16. Juni 2009 - 4...
REWIS RS 2019, 4562
10. Dezember 2018 4. Senat
Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 682
21. Dezember 2017 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB bleiben können?3. Liegt die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO dann vor, wenn der Antragsteller während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB substantiiert unter Benennung von konkre...
REWIS RS 2017, 156
12. Juni 2018 4. Senat
Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
...§ 2 Abs. 3 BauGB 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechts...
REWIS RS 2018, 7943
22. Juni 2016
Fehlende Ermessensausübung im Bescheid über eine Vorkaufsrechtsausübung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2016, 9447
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7967
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7944
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7987
22. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
...§ 3 Abs. 1 BauGB sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten, sei eine wirksame weitere Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung im Sinne von § 8b Abs. 2 Nr. 5a...
REWIS RS 2019, 10002
8. Dezember 2021 4. Senat
Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung
...§ 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB den Belangen behinderter Menschen (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) nach Maßgabe von Art. 3 Buchst. c und Art. 9 UN-Behindertenrechtskonvention und/oder des Grundrechts auf körperl...
REWIS RS 2021, 527
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen ist. 2.1 Das Vorhaben weist auch die für die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB erforderliche städtebauliche Relevanz auf. Städtebaulich relevant ist ein Vorhaben dann, wen...
REWIS RS 2016, 12863
14. März 2017
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 47 Abs. 2a VwGO dahingestellt bleiben. 21Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708...
REWIS RS 2017, 14097
27. September 2012 4. Senat
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...§ 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet. Dessen Wortlaut ist durch das BauROG aber nicht verändert worden.12 Geändert hat sich auch nichts daran, dass das Instrume...
REWIS RS 2012, 2738
14. November 2012 4. Senat
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
REWIS RS 2012, 1422
22. September 2023 1. Senat
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Fehlende Darlegung der Antragsbefugnis
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13b BauGB) bzw. eine Vorabfestlegung der Antragsgegnerin für die Abwägung geltend gemacht, ohne aufzuzeigen, dass der Antragsteller in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Sow...
REWIS RS 2023, 6308
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
29. September 2015 9. Senat
Erschließung durch Wohnweg
...§ 127 BauGB Nr. 71 S. 107). Auch weicht das angefochtene Urteil damit nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101) aufgest...
REWIS RS 2015, 4705
13. März 2017 4. Senat
Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; Baulandeigenschaft eines Grundstücks
...§ 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange beachtet werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 NB 1.96 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 88 = juris Rn. 4). Im R...
REWIS RS 2017, 14248
16. April 2018
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl., § 13a Rn. 17), sodass eine Berichtigung weiterhin erfolgen kann. 142.3 Es sind auch keine Abwägungsfehler nach § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB erkennbar. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sin...
REWIS RS 2018, 10726
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist eine erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans erforderlich, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 B...
REWIS RS 2023, 3628
29. Juni 2015 4. Senat
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...§ 105 Abs. 1, § 161 Abs. 1 HGB). Der Sache nach handelt es sich mithin um eine reine Grundstücks- und Vermögensverwaltung. Inwiefern eine solche einen für die nach § 1 Abs. 7 BauGB zu treffende Abwägu...
REWIS RS 2015, 8979
18. Juli 2023 4. Senat
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht
...§ 2 Abs. 4 BauGB) und Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erlassen werden. Die Vorschriften über das beschleunigte Verfahren nach § 13b Satz 1 i. V. m. § 13a BauGB tragen dieses Vorgehen nicht. § ...
REWIS RS 2023, 5727
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