25. Januar 2023
Einkommen, Kindesunterhalt, Beschwerde, Auskunft, Vereinbarung, Frist, Antragsteller, Vergleich, Auskunftsanspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Sperrfrist, Ausgangsverfahren, Darlegungslast
...§§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 ZPO. 26Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 40, 38, 51 FamGKG. 27Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 FamFG.
REWIS RS 2023, 122
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerGverstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die §§ 171 bis 173 BGB so-wie die Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwen-dungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß derje...
REWIS RS 2003, 1643
4. Februar 2016
Kündigungsrecht von Bausparkassen gem. § 489 Abs. 1 S. 2 BGB
...§§ 488 ff BGB. Das Gericht schließt sich der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, dass für die beklagte Bausparkasse das Kündigungsrecht nach § 489 I S. 2 BGB gilt. Nach dieser Norm kann der...
REWIS RS 2016, 16565
7. November 2017
Ausschluss der Kündbarkeit von Krippenverträgen im Sommer
...BGB wegen Unvereinbarkeit mit den wesentlichen Grundgedanken von § 621 Nr. 3 BGB hier nicht in Betracht. § 621 BGB ist nur anwendbar auf Dienstverhältnisse, die die Voraussetzungen des § 620 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2017, 2827
17. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten Güteantrag im Bereich der Anlageberatung
...§ 6 EGBGB i.V. mit § 199 Abs. 3 BGB n. F. berufen könne. 8Der an die Rechtsanwaltskanzlei Dreher in ihrer Eigenschaft als anerkannter Gütestelle gerichtete Güteantrag vom 29.12.2011 gemäß Anlage K 1 a...
REWIS RS 2015, 5177
9. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...§ 307 BGB Rn. 143). Der Vertrag einschließlich der Schiedsvereinbarung wäre mangels Anfechtungsgrundes nach § 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB auch nicht nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Antragstellerin...
REWIS RS 2009, 1219
18. September 2015 19. Zivilsenat
...§ 1064 Abs. 1 ZPO eine beglaubigte Abschrift des Originals des Schiedsspruchs vorgelegt. Die Vorschriften des § 1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen und von den Schiedsric...
REWIS RS 2015, 5168
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 167, vor 171 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-über als wirksam zu behandeln se...
REWIS RS 2004, 3611
29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 4684
25. Juni 2001 7. Zivilsenat
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=5b1ee322-3273-459f-a115-a491e68d556e]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 14III. 15Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, die Revisi...
REWIS RS 2001, 2151
2. März 2018 19. Zivilsenat
...§ 1064 Abs. 1 ZPO die Entscheidung des Schiedsgerichts als beglaubigte Abschrift vorgelegt (vgl. im Übrigen Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 1064 ZPO Rn 4 m.w.N., wonach es s...
REWIS RS 2018, 12942
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtigist. Die §§ 171 bis 173 BGB sowie die Regeln über die Duldungs- undAnscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechts-grundsatzes, daß derjeni...
REWIS RS 2003, 1647
10. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§§ 3, 9 Satz 1 UWG 2004, § 242 BGB ebenfalls begründet. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist die Beklagte ferner zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten ver-pflichtet. - 13 - III. Danach ist die ...
REWIS RS 2009, 172
19. Oktober 1999 29. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2Entscheidungsgründe: 3Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB, als der einzig in Betracht kommenden Ansp...
REWIS RS 1999, 1154
21. März 2007 18. Kammer
...§§ 1, 3 BUrlG entstanden. 242. Der entstandene Urlaubsanspruch ist nicht mit Ablauf des 31.12.2005 gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG untergegangen, sondern gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das Jahr 2006 ...
REWIS RS 2007, 4644
27. März 2015
Auslegung eines Kostenregelung im Schiedsverfahren über Kostentragung
...§ 1064 Abs. 1 ZPO). 194. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 Abs. 2, §§ 1054, 1060 Abs. 1 ZPO) ist zulässig und begründet. Aufhebungsgründe (vgl....
REWIS RS 2015, 13208
23. März 2004 9. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., § 1061, Rn 21; § 1060, Rn 4). Eine Aufrechnung des Schuldners ohne die zeitliche Schranke des § 767 Abs. 2 ZPO ist allerdings zulässig, wenn sich...
REWIS RS 2004, 3925
19. Mai 2015
Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
...§ 1064 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 113. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des - inländischen - Schiedsspruchs (§§ 1060, 1054 ZPO) ist zulässig und begründet. a) Aufhebungsgründe (siehe § 1059 Abs. 2 Nrn. ...
REWIS RS 2015, 10919
1. Dezember 2015
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
...BGB 74. Aufl. § 242 Rn. 46; MüKo/Bachmann BGB 7. Aufl. § 241 Rn. 90 und MüKo/Schubert § 242 Rn. 345; Looschelders/Olzen in Staudinger BGB [2015] § 242 Rn. 250). Eigene Vertragsuntreue hat daher nicht ...
REWIS RS 2015, 1450
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...§ 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern. Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. ...
REWIS RS 2012, 4414
8. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
...§ 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 1064 Abs. 2 ZPO anzuordnen. Der Streitwert ergibt sich aus § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO. Der Senat bemisst den Wert des Hilfsanspruchs mit run...
REWIS RS 2016, 2740
11. Januar 2016
Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers
...§ 875 Abs. 1, § 928 Abs. 1, § 1064, § 1255 Abs. 1, § 1072 i. V. m. § 1064 BGB), erfordert die Aufgabe eines schuldrechtlichen Anspruchs einen hierauf gerichteten Vertrag zwischen Berechtigtem und Verp...
REWIS RS 2016, 17984
11. April 2018 30. Zivilsenat
...§§ 1004, 824 Abs. 1, 826, 823 Abs. 1 sowie 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186, 187 StGB geltend gemacht. Aus diesem Grunde verstoße Ziffer 4 des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten und sei nach § 138 BGB ...
REWIS RS 2018, 10912
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wirdgeschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei derVornahme des Rechtsgeschäfts nicht ken...
REWIS RS 2003, 434
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-über a...
REWIS RS 2004, 3603
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