26. November 2020 1. Zivilsenat
Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen …
...§ 1058 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen, sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben. Das Schiedsgericht soll nach § 1058 Abs. 3 ZPO über die Be...
REWIS RS 2020, 12139
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Voraussetzungen der § 522 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. None 1Insbesondere hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Rec...
REWIS RS 2004, 4812
25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575...
REWIS RS 2021, 8381
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...§ 1058 Abs. 3 ZPO über einen Berichtigungsantrag das Schiedsgericht entscheidet. Bei einer entsprechenden Anwendung des § 1058 ZPO hätte daher über den Berichtigungsantrag die Einigungsstelle und nich...
REWIS RS 2013, 488
11. Juli 2023 9. Familiensenat
...§§ 111, 112 ZGB i.V.m. § 292 Abs. 1 ZPO (CH) behandelt. 23Mit weiterem Entscheid vom 19.05.2021 hat das Kantonsgericht Zug das Verfahren einstweilen bis zum Vorliegen des erstinstanzlichen Entscheids ...
REWIS RS 2023, 6066
27. Juni 2018
...§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. 3 In Verfahren gemäß § 1684 BGB besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt...
REWIS RS 2018, 7076
14. September 2020 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Im Verfahren zur Festsetzung der Verwaltervergütung ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 ZP...
REWIS RS 2020, 11215
16. November 2016 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO) noch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwer-de zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Enthält der angefochtene Beschluss -wie hier-keinen A...
REWIS RS 2016, 2345
14. August 2007 4. Zivilsenat
...§ 1058 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Aufhebung des erlassenen Schiedsspruchs jedenfalls dann nicht grundsätzlich aus, wenn das Ergänzungsverfahren – wie hier - die in § 1058 Abs. 3 ZPO genannte Zwei-Monats-Fr...
REWIS RS 2007, 2457
8. September 2011 7. Zivilsenat
Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich
...§§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien (nur) über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in ei...
REWIS RS 2011, 3472
25. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG) gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, ...
REWIS RS 2012, 9834
13. April 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554 b ZPO).1. Der zuerkannte Anspruch auf Rückzahlung der dem Beklagten am5. August und 8. Oktober 1992 überwiesenen Beträge von insgesamt45.600 DM ist aus dem Anwaltsvertrag der Parteien i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2000, 2509
14. September 2020 9. Zivilsenat
Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
...§ 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Im Verfahren zur Festsetzung der Verwaltervergütung ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Z...
REWIS RS 2020, 1987
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...§§91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des §101 Abs.1 ZPO auf §98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien (nur) über die Verteilung der sie betreffenden Pro-zesskosten in einem...
REWIS RS 2011, 3480
25. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §575 Abs.1 Satz1 ZPO, §133 GVG) gemäß §78 Abs.1 Satz3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt(BGH, Beschluss vom 21.März 2002 -IXZB 18/02, WM 2002, 151...
REWIS RS 2012, 9816
27. April 2017 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO), noch das Landgericht als Be-schwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 ZPO). Enthält der angefochtene Beschluss -wie hier-keinen Ausspru...
REWIS RS 2017, 11834
20. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG) gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, ...
REWIS RS 2011, 223
5. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Die vom Antragsteller angestrebte Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Geset...
REWIS RS 2010, 5181
20. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §575 Abs.1 Satz1 ZPO, §133 GVG) gemäß §78 Abs.1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt(BGH, Be-schluss vom 21.März 2002 -IXZB 18/02, WM 2002, 1...
REWIS RS 2011, 221
23. Juni 2005 1. Senat für Familiensachen
...§ 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe ist begründet. Die Klage hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prü...
REWIS RS 2005, 2916
3. August 2016 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Schuldner nicht durch einen beim Bundesgerichts-hof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).2. Auch der -als Rechtsbeschwerde gegen den Beschl...
REWIS RS 2016, 7164
3. August 2016 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Schuldner nicht durch einen beim Bundesgerichts-hof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).2. Auch der -als Rechtsbeschwerde gegen den Beschl...
REWIS RS 2016, 7178
19. Dezember 2013 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich
...§§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Ve...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENKOSTENENTSCHEIDUNGPROZESSUALER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2013, 101
11. Dezember 2017
...§ 109, Rn. 2; Kamann / Spaniol in: Fest Lesting, StVollzG, § 109, Rn. 11; § 115, Rn. 68; Schuler / Laubenthal in: Schwind / Böhm / Jehle / Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl., § 109, Rn. 5, 6; § 115, Rn. 1...
REWIS RS 2017, 952
19. Dezember 2013 VII. Zivilsenat
...§§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des §101 Abs.1 ZPO auf §98 ZPOergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergle...
REWIS RS 2013, 64
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