12. November 2019
Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1673
10. Januar 2017 II. Zivilsenat
...1046). Der Erlass einer Kostenentscheidung nach §91a ZPO setzt voraus, dass eine gerichtliche Ent-scheidung zur Beendigung des Kostenstreits nötig ist. Ergibt aber eine nach §98 ZPO maßgebende Partei...
REWIS RS 2017, 17687
10. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...§127 Abs.2 Satz2, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO), noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§574 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2016, 16442
22. Oktober 2019 II. Zivilsenat
...§91a Abs.1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentschei-dung nach §91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen12-3-oder außerger...
REWIS RS 2019, 2415
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 50.000 • Bornkamm Pokrant Büscher Bergmann Kirchhoff Vorinstanz...
REWIS RS 2007, 4000
10. Januar 2017 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des …
...1046). Der Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO setzt voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung zur Beendigung des Kostenstreits nötig ist. Ergibt aber eine nach § 98 ZPO maßgebende Partei...
REWIS RS 2017, 17704
1. Juli 2004 III. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2, 544 ZPO ist nicht veranlaßt. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde in bezug auf die Auslegung des § 531 Abs. 2 ZPO als klärungsbedürftig bezeichneten Rechtsfragen wären in einem Revisio...
REWIS RS 2004, 2537
22. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
...§ 91a Abs. 1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergeric...
REWIS RS 2019, 2414
10. September 2015
Erfolgreicher Unterlassungsantrag wegen wettbewerbswidriger Anzeigenwerbung
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11, 5 a UWG in Verbindung mit § 16 a EnEV). Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Nach seiner Satzung be...
REWIS RS 2015, 5581
24. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§114 ZPO für die Ge-währung von Prozesskostenhilfe verlangten hinreichenden Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Gründe zur Zulassung der Revision geprüft und zutreffend verneint. Das Ber...
REWIS RS 2011, 2094
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Die Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Das Be-schwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht nach § 574 Abs. 1 N...
REWIS RS 2006, 4620
15. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG iVm§§238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung de...
REWIS RS 2011, 5720
6. Dezember 2017
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe - Nachweis zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wird nicht erbracht
...§ 73 a SGG i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Hierzu ist die Verwendung eines amtlichen Formblattes nach § 117 Abs. ...
REWIS RS 2017, 1151
8. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO[/ref] - i.V.m.§ 76 Abs. 2 a Ziff. 1 BSHG) - 130,-- DM 130,-- DM Selbstbehalt (§ 115 Abs.1 S. 3 Ziff. 2 ZPO) - 639.-- DM Miete (§ 115 Abs.1 S.3 Ziff. 3 ZPO) - 893.-- DM ...
REWIS RS 1998, 1102
15. Juni 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine En...
REWIS RS 2011, 5710
18. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Der Senat folgt den Gründen, aus denen die Zivilkammer die streitgegenständliche Bürgschaft des Beklagten vom 23.07.1996 nicht gemäß § 138 Abs.1 BGB als sittenwidrig und damit nichtig ange...
REWIS RS 2003, 4314
22. November 2004 4. Familiensenat
...§ 621 g ZPO zu fassen. 8Die §§ 620 a bis 620 g ZPO, auf die § 621 g ZPO in seinem Anwendungsbereich verweist, enthalten differenzierte Regelungen, die den besonderen Erfordernissen, welche die elterli...
REWIS RS 2004, 592
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2008, 984
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 547 Nr. 6 ZPO aus (BGH, Urt. v. 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79, NJW 1981, 1045, 1046). 2. Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen das Willkürver-bot (Art. 3 Abs. 1 GG). 4 Das Berufungs...
REWIS RS 2009, 1029
20. Dezember 2018 4. Senat
(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
...§ 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen worden.9 1. Für den Gewinnfeststellungsbescheid ist entschieden, dass die Eröffnung des Ins...
REWIS RS 2018, 97
13. Oktober 2015
Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 54Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 55Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO. 56Rechtsmittelbelehrung Nach § 133 VwGO k...
REWIS RS 2015, 4015
8. Juli 2013 3. Senat
Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen …
...§ 174 Abs. 1 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG und § 155 Abs. 4 AO; vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1046). Es ist allerdings allein Sache der Familienkasse, durch Beantragung der Beiladung --oder Hinzuzie...
REWIS RS 2013, 4369
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...§ 101a UrhG (als Sondervorschrift zu § 809 BGB in seiner Auslegung durch BGHZ 150, 377 = GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG bedarf es gemäß §§ 935,...
REWIS RS 2009, 5758
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei …
...§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO und eine auf § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO gestützte Verpflichtung der Beklagten zur Duldung dieser Maßnahme in Betracht.21 b) Mit § 144 ZPO hat sich das Berufungsgeri...
REWIS RS 2012, 213
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...ZPO § 286 E; GG Art. 103 Abs. 1Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus §286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichtsherleiten, gemäß §§142ff. ZPO die Begutachtung eines Gegen-standes anzuordnen, d...
REWIS RS 2012, 248
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