8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m. § 5 Abs. 3 SächsEntEG und § 121 Absatz 2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine r...
REWIS RS 2016, 1132
11. August 2021
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarschutz, Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint), Rücksichtnahmegebot, Aussicht
...§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass der Antragsteller auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). 315. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § ...
REWIS RS 2021, 3347
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...§ 128 BBauG Nr. 26 und vom 27. Januar 1995 - 8 C 12.93 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 49). 1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2017, 3517
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...§§ 16 ff. BauNVO und § 23 BauNVO (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 1995 a.a.O. S. 13) hängt es im Übrigen auch im beplanten Gebiet nicht vom Willen der Gemeinde ab, ob Festsetzungen nach § 22 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2013, 553
22. November 2016 9. Senat
...§ 133 Abs. 4 BBauG/BauGB und § 180 Abs. 2 BBauG) keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, eine im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtsregimes unfertige Straße könne im Wege der...
REWIS RS 2016, 2053
22. November 2016 9. Senat
Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...§ 133 Abs. 4 BBauG/BauGB und § 180 Abs. 2 BBauG) keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, eine im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtsregimes unfertige Straße könne im Wege der...
REWIS RS 2016, 2045
22. November 2016 9. Senat
...§ 133 Abs. 4 BBauG/BauGB und § 180 Abs. 2 BBauG) keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, eine im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtsregimes unfertige Straße könne im Wege der...
REWIS RS 2016, 2051
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 4 a) Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch ...
REWIS RS 2010, 5021
12. November 2014 9. Senat
...§ 133 Abs. 1 BauGB jemals zu erfüllen (Urteile vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 43.76 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 32 S. 63 und vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BB...
REWIS RS 2014, 1429
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Ba...
REWIS RS 2022, 169
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO; 1.). Das Bundesverwaltungsgericht kann insoweit in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. ...
REWIS RS 2020, 3822
21. Januar 2016 4. Senat
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
...§ 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.). Die im Prozessrecht vielfach vorgenommene Abgrenzung von Verfahrensfehlern und inhaltlichen Fehlern (vgl. § 130 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 3 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4, § ...
REWIS RS 2016, 17340
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3572
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3603
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.3 ...
REWIS RS 2013, 9155
20. September 2022
Geplanter Hotelbetrieb in Nachbarschaft zu reinem Wohngebiet, Gemengelage, Festsetzung von Immissionsrichtwerten
...§§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 5088
23. November 2016 4. Senat
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.11 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB verneint.12 a) Die Anforderungen an den Abwägu...
REWIS RS 2016, 1936
7. Mai 2015
Vorauszahlung für Erschließungsbeiträge; Umfang der einer Gemeinde obliegenden Erschließungslast
...§ 123 Abs. 1 BBauG/BauGB hergestellt. Maßnahmen nach § 3 EKrG seien einer Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht entzogen (§ 123 Abs. 1 Halbs. 2 BauGB). Diese Teilstrecke gehöre deshalb nicht zur ...
REWIS RS 2015, 11399
27. Februar 2018
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. 52 Die Revision war nicht zuzu...
REWIS RS 2018, 13241
6. November 2001 22. Zivilsenat
...bbaugrundstücks mit den gewünschten Vorhaben zu eröffnen. 56 57Die weitere Voraussetzung, daß die Erschließung des Grundstücks gesichert sein mußte (vgl. § 30 BBauG 1960), war nach dem eigenen Vorbr...
REWIS RS 2001, 761
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...§ 44 Abs. 1 LVwVfG. Die Existenz des § 35 Abs. 1 und 5 StAG sowie der §§ 45 bis 47 LVwVfG belegten mit Blick auf betrügerische Angaben, dass eine arglistige Täuschung im Regelfall nicht zur Nichtigkei...
REWIS RS 2014, 3091
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m.§5Abs. 3 SächsEntEG und§121 Absatz2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einlei-tung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine rechtl...
REWIS RS 2016, 1108
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 2a BBauG Nr. 11 zu § 155a BBauG 1979).15 Eine derartige Belehrung darf allerdings keinen irreführenden Zusatz haben und darf insbesondere nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom re...
REWIS RS 2012, 5592
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 190 BGB; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2023, § 17 Rn. 8; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 28 i. V. m...
REWIS RS 2023, 4879
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