24. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO wurde vom Gesetzgeber nicht besonders gere-gelt. Insbesondere fehlt es an einer §§ 305a Abs. 2, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO...
REWIS RS 2009, 2895
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1581
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1588
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1577
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1575
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 1592
29. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5, § 311 StPO beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Besch...
REWIS RS 2009, 883
16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
...§101 Abs.8 Satz1 StPO und wird durch diese Vorschrift nicht relativiert.§160a Abs.1 Satz3 und 5 StPO ist im Verhältnis zu §101 Abs.8 Satz1 StPO die speziellere Regelung. Während §101 Abs.8 Satz1 StPO ...
REWIS RS 2013, 5768
16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO unzulässig. Der Beschuldigte war an diesem Telefongespräch nicht gemäß § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO beteiligt und gehört damit nicht zu dem nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ant...
REWIS RS 2013, 5677
18. Januar 2018
Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
...§ 101 Abs. 7, Abs. 4 S. 1, 304 Abs. 1, Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth ergibt sich aus § 101 Abs. 7 Satz 1 i. V. m. Satz 2 StPO. Nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO können di...
REWIS RS 2018, 15373
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 8 Satz 3 Halbs. 2 StPO verstanden wissen woll-te. b) § 160a Abs. 1 Satz 3 StPO stellt auch nicht lediglich eine Spezialrege-lung gegenüber der Löschung im Sinne des § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2014, 7803
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7...
REWIS RS 2020, 4002
29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c StPO aF war. Der Gese...
REWIS RS 2020, 2121
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger …
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO auch gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters über die Art und Weise des Vollzugs einer Maßnahme nach § 101 Abs. 1 StPO zuzulassen (BT-Drucks. 16/5846, S. 62 f.; aA SK-StP...
REWIS RS 2014, 7798
3. Februar 2021 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
...§ 101 Abs. 6 Satz 4 StPO; vgl. MüKo-StPO/Günther, § 101 Rn. 56 mwN.; KMR/Bär, 99. Lfg., § 101 Rn. 27).13 b) Tragfähige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch di...
REWIS RS 2021, 8954
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7...
REWIS RS 2020, 4001
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang nach § 101 Abs. 7...
REWIS RS 2020, 3998
29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...§ 101 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die notwendige Gefährdung des Untersuchungszwecks nach § 101 Abs. 5 Satz 1 StPO besteht jedenfalls insoweit.7 1. Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 10...
REWIS RS 2021, 6354
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
27. Februar 2006 Ermittlungsrichter
...§ 129 a [Abs. 2 Nr. 2] StGB) richterlich gestatteten (§ 163 Abs. 3 StPO), inzwischen beendeten Überwachung der Telekommunikation. Von der Maßnahme wurde der Betroffene gemäß § 101 Abs. 1 StPO benachri...
REWIS RS 2006, 4806
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurde ebenfalls neu gefasst. Das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO soll eine endgültige Klärung des Besetzungseinwandes im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen. § 338 Abs. ...
REWIS RS 2021, 237
1. März 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten …
...101 Abs. 1 Satz 2 GG, da dessen Schutzbereich nicht berührt ist.7 a) Das sonst bei Auslandstaten bestehende Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. § 153c StPO) ist bei § 153f StPO für Au...
REWIS RS 2011, 9010
10. August 2005 5. Strafsenat
...StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO —mit Unrecht verworfenfi, wenn die unter Mit- wirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26...
REWIS RS 2005, 2223
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