16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§ 40 BauGB oder des § 41 Abs. 1 BauGB vor, so erfolgt die Entschädigung zwar grundsätzlich nur nach diesen Bestimmungen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB), § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB verweist aber auf § 42 BauG...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 121 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 101 Abs. 3 SächsWG und § 5 Abs. 3 SächsEntEG.9 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass § 121 BauGB in Verbindung mit den genannten Besti...
REWIS RS 2016, 1132
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§121Abs. 2 Satz 2 BauGBi.V.m. §101 Abs.3SächsWG und §5Abs. 3SächsEntEG.a)Zu Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass §121 BauGB in Verbindung mit den genannten Bestimmungenauf die vor Anhängigk...
REWIS RS 2016, 1108
29. September 2015 9. Senat
Erschließung durch Wohnweg
...§ 127 BauGB Nr. 71 S. 107). Auch weicht das angefochtene Urteil damit nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101) aufgest...
REWIS RS 2015, 4705
12. Dezember 2018 4. Senat
Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...§ 33 BauGB zulässig, darf es nicht mehr auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB abgelehnt werden. Der Bauwillige hat vielmehr nach § 33 BauGB einen Rechtsanspruch dara...
REWIS RS 2018, 532
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...
REWIS RS 2016, 3929
12. Dezember 2018
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender bauplanungsrechtlicher Privilegierung durch Umweltverband
...101 m auf 140 m ist erheblich. Eine derartige Steigerung ist in der Lage, Belange nach § 1 Abs. 6 BauGB, insbesondere § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, zu berühren. Insoweit sind die veränderten Auswirkungen de...
REWIS RS 2018, 497
12. November 2014 9. Senat
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.20 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Er...
REWIS RS 2014, 1429
23. Oktober 2023 1. Kammer
...§ 28 Abs. 3 BauGB); Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Vor §§ 24-28 Rn. 110 (Stand: Juli 2016); Scharmer, in: Brügelmann, BauGB, § 217 Rn. 7 (Stand: September 2012); Stock, in: Ernst u.a., BauGB, § 28 R...
REWIS RS 2023, 7499
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe der ...
REWIS RS 2013, 4839
6. März 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12810
13. Januar 2016 4. Senat
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § …
...§ 2 Abs. 3 BauGB bzw. im Abwägungsvorgang nach § 1 Abs. 7 BauGB allein aus dem Ausschluss bestimmter Vorhaben durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Spielhallen) ohne weiteres auf einen A...
REWIS RS 2016, 17859
14. Dezember 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB), Keine Prägung der einbezogenen Flächen …
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Dieser Mangel, auf den die Planerhaltungsvorschriften gem. §§ 214, 215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Einbeziehung v...
REWIS RS 2023, 8819
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei einer für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straße hinsichtlich der Fahrbahn unter Berücksichtigung der Ermächtigung des § 132 Nr. 1 BauGB zu stellen, wenn ein du...
REWIS RS 2013, 9155
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...§ 2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen ...
REWIS RS 2016, 318
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
...§ 130a Satz 1 VwGO nicht vorlagen, verstößt der angefochtene Beschluss gegen § 101 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Eine unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergangene Entschei...
REWIS RS 2022, 9486
29. März 2022 4. Senat
Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
...BauGB, Stand August 2021, § 31 Rn. 25; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 9; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2021, § 31 Rn. 20). Ein Vorhaben, dessen Zulassung das R...
REWIS RS 2022, 3674
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...BauGB, Stand Nov. 2014, § 34 Rn. 30 f.). Weil sich die Vorhaben jedoch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen, ist nach der Systematik des § 34 Abs. 1 BauGB eine Überlegung zu B...
REWIS RS 2015, 14583
10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zugleich eine Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB darstellen; die Voraussetzungen dafür lägen vor.5 Die Antragsteller verteidigen das angefochtene U...
REWIS RS 2022, 8921
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...101, 117: Pachtpreisbindung für Kleingärten). 262.3.2 Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB und die Möglichkeit, nach § 15 BauGB bei der Baugenehmigungsbehörde die Zurückstellung ...
REWIS RS 2016, 820
14. Dezember 2017 4. Senat
Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung. Die Revision ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 554
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...§ 133 BBauG Nr. 48 S. 42 f. und vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 82). Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, wenn für sie...
REWIS RS 2017, 14601
26. November 2020 4. Senat
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind, …
...BauGB, der nach § 18 Abs. 1 BNatSchG die Eingriffsregelung der §§ 13 ff. BNatSchG - zusammen mit weiteren Regelungen (siehe insbesondere § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1a, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, §§ 135a bis ...
REWIS RS 2020, 4298
5. Januar 2021 4. Senat
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
...§ 2 BauGB Nr. 39 S. 7) und vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 4) den Rechtssatz, dass Bauleitpläne nicht städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 9737
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