9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1d), Abs. 3 Var. 3, § 100e Abs. 1 und 3, § 162, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die Überwachung und Aufzeichnung der über den durch den unverdächtigen P. genutzten Mo...
REWIS RS 2020, 2234
19. Oktober 2023 1. Strafsenat
Strafverfahrensrecht, Anderes Strafverfahren, Beweisverwertungsverbot, Drittland, Untersuchungshaft, Dringender Tatverdacht, Hauptverhandlungsprotokoll, Gewinnerzielungsabsicht, Gerichtsbeschluss, Ermittlungsverfahren, Vorwegvollzug, Verwertung, Gerichtliche …
...§ 100e Abs. 6 Nr. 1 auf den Fallkomplex EncroChat mit der Begründung, die Maßnahmen der französischen Strafverfolgungsbehörden seien gerade keine Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c gewesen, was § 100e A...
REWIS RS 2023, 7113
5. Juli 2022 4. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
...§ 100e Abs. 6 StPO nicht anwendbar. Ob zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorliegend die Wertungen des § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau heranzuzieh...
REWIS RS 2022, 6986
16. Februar 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
...§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem...
REWIS RS 2023, 1276NJW 2023, 2509REWIS RS 2023, 1276
6. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst …
...§ 261 StPO zu beachtenden Verwendungsbeschränkungen, wie sie sich zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beweisrechtshilfe hier aus den Wertungen von § 100e Abs. 6 Nr. 1, § 100b Abs. ...
REWIS RS 2022, 4469
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...StPO, § 99 Rn. 16; HK-StPO/Gercke, 5. Aufl., § 99 Rn. 11; SSW-StPO/Eschelbach, 3. Aufl., § 99 Rn. 22; Graf, StPO, 3. Aufl., § 99 Rn. 3; LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 99 Rn. 30; MüKoStPO/Günther, § 99 ...
REWIS RS 2019, 10108
26. Mai 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 10.März 2010 mit den Feststellungen auf-gehoben. Die Sache wird zu neuer Verha...
REWIS RS 2011, 6228
12. Juli 2021 2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer
...§ 100d Abs. 1 StPO in den Fällen, in denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rahmen einer Maßnahme nach §§ 100 a bis 100 c StPO allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Leben...
REWIS RS 2021, 4163
8. Mai 2023 1. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Anordnung, Erforderlichkeit, Verfahren, Richtervorbehalt, Auflage, Hilfsmittel, Ermittlung, Cannabispflanzen, Ortslage, Filmaufnahmen, Herstellung, Beschuldigter
...§ 163f Abs. 1 S. 1 StPO um den Beschuldigten, um „andere Personen“ nach § 163f Abs. 1 S. 3 StPO oder um „Dritte“ im Sinne von § 163f Abs. 2 StPO handelt (vgl. MüKoStPO/Günther, 1. Aufl., StPO § 163f R...
REWIS RS 2023, 2647
23. Juni 2023 2. Strafsenat
...§ 479 Abs. 2 Satz 1, § 163 Abs. 3, 100e Abs. 6 StPO vor (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 02.03.2022 – 5 StR 457/21, juris Rn. 65 ff.). Insbesondere hätte eine Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO ange...
REWIS RS 2023, 10172
2. März 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
...§ 100b StPO bejaht; die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – wie der Generalbundesanwalt – entsprechend § 100b StPO [bzw. in Kombination mit § 100a StPO] annehmend: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZEUGHSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENBEWEISEORGANISIERTE KRIMINALITÄTVORRATSDATENSPEICHERUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTENCROCHAT
NJW 2022, 1539REWIS RS 2022, 929
21. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO - …
...§ 100d, § 100e Abs. 5 Satz 1, § 101 Absätze 1 und 8 StPO ausreichende Vorkehrungen zur vorzeitigen Beendigung von Überwachungsmaßnahmen und zur Löschung nicht mehr erforderlicher Daten vorsehen.18 ...
REWIS RS 2023, 1518NJW 2023, 1645REWIS RS 2023, 1518
22. Januar 2024 2. Große Strafkammer
...§ 100e Abs. 6 StPO hierauf nicht unmittelbar anwendbar; lediglich die dort verkörperte Wertung ist aus von Verfassungs wegen gebotenen Verhältnismäßigkeitsgründen entsprechend heranzuziehen. Das Vorli...
REWIS RS 2024, 878
16. Dezember 2020 Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
...§ 68 Abs. 3 Satz 3 und 4, §§ 96, 101 Abs. 2, § 101a Abs. 4; § 110b Abs. 3, §§ 147, 406e; vgl. auch KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 199 Rn. 12; LR/Menges, 27. Aufl., § 96 Rn. 99 m.w.N.; Warg, NJW 2015, 31...
REWIS RS 2020, 1554
25. September 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3217
25. September 2019 6. Senat
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3237
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...§ 89a StGB auch Alltagshandlungen umfassende - Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa die §§ 80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 StGB. Auch im Ne...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...§89a StGB auch Alltagshandlungen umfassende-Vorbe-reitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa die §§80, 83, 87, 149,202c, 234a Abs.3, §263a Abs.3, §§275, 310, 316c Abs.4 StGB. Auch im Neben-straf...
REWIS RS 2014, 5749
11. September 2020 10. große Strafkammer des Landgerichts
...100E. 101Dem Beschuldigten war gemäß § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen. Aus der von ihm begangenen rechtswidrigen Tat der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. ...
REWIS RS 2020, 6009
12. April 2021 Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des
...§ 74 Abs. 1 LDG O. i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 181Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 Abs. 1 LDG O. i.V.m. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2021, 7069
27. Mai 2020 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum …
...§ 113 TKG, § 7 Abs. 3 bis 7, § 20b Abs. 3 bis 7 und § 22 Abs. 2 bis 4 BKAG, § 22a BPolG, § 7 Abs. 5 bis 9, § 15 Abs. 2 bis 6 ZFdG, § 8d BVerfSchG, § 2b BNDG und § 4b MADG jeweils in der Fassung vom 20...
REWIS RS 2020, 2884
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