11. August 2022
Kostenschuldner, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zahlung, RVG, Auftraggeber, Pauschale, Zahlungen, verlangen, gesonderte, festgesetzt, Beklagtenpartei
...§ 247 BGB hieraus seit 25.04.2022 festgesetzt. 1Die Hebegebühr nach KVNr. 1009 VV RVG konnte antragsgemäß festgesetzt werden. Leistet der Kostenschuldner Zahlungen an den Rechtsanwalt, die dieser an...
REWIS RS 2022, 4059
25. April 2018 7. Senat
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...§ 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung.23 aa) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte ...
REWIS RS 2018, 10155
24. Februar 2016 7. Senat
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - …
...§ 307 Abs. 1 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Vereinbarung Anwendung.25 (1) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformuliert...
REWIS RS 2016, 15662
3. März 2016 8. Kammer
...§ 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen ...
REWIS RS 2016, 15101
1. Juni 2012 13. Kammer
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. 23Die Berufung auf die Verfallklausel des § 15 des Arbeitsvertrages sei dem Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt. 24Der Urlaubsabgeltungsanspruch in H...
REWIS RS 2012, 5886
13. Januar 2006 23. Zivilsenat
...§ 68 Abs. 3 GKG.12III.13Einer Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO bedarf es nicht, §§ 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m § 66 Abs. 4 GKG.
REWIS RS 2006, 5625
7. Oktober 2015 7. Senat
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...§ 307 Abs. 1 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Vereinbarung Anwendung.34 aa) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformuliert...
NJW 2016, 826REWIS RS 2015, 4303
8. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
...§§ 631, 283, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1 BGB Schadensersatz von der Schuldnerin verlangen. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag sei die Klägerin zwar zur Anlieferung der vereinbarten Ab...
REWIS RS 2011, 657
8. Oktober 2019 Grundbuchrechspfleger
...§§ 1992, 2322 BGB zu einem Entfall der Befreiung von §181 BGB mit Wirkung im Außenverhältnis und damit zu einem Missbrauch der Vertretungsmacht führe. Auf die Ausführungen des vorbezeichneten Miterben...
REWIS RS 2019, 2878
8. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...§§631, 283, § 280 Abs.1, §241 Abs.1 BGB Schadensersatz von der Schuldnerin verlangen. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Ver-trag sei die Klägerin zwar zur Anlieferung der vereinbarten Abfal...
REWIS RS 2011, 650
16. Februar 2016
Rechtmäßigkeit einer Körperschaftssteuererhöhung
...§ 453 BGB Rz. 8 und Ermann/Grunewald § 453 BGB Rz. 15). Anderes gilt nur, wenn der Verkäufer für die Bonität des Schuldners der abgetretenen Forderung eine Garantieerklärung abgegeben hat. Eine solche...
REWIS RS 2016, 16206
19. Dezember 2017
Ausschlussfrist für Trennungsgeld
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesi...
REWIS RS 2017, 302
5. Juli 1993 6. Beschwerdekammer
...§ 326 BGB nachweist, wobei der Notar den Käufern rechtliches Gehör zu gewähren hat. Der Kaufvertrag ist unstreitig nicht zur Durchführung gelangt. Die Käufer haben ihn wegen arglistiger Täuschung ange...
REWIS RS 1993, 23
13. November 2019 12. Zivilsenat
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen …
...§§ 1617, 1617 b BGB) und der Namenserteilung bei alleiniger Sorge eines Elternteils andererseits (§ 1617 a BGB). Im Unterschied zu § 1617 b BGB enthält § 1617 a BGB keine Verweisung auf § 1617 Abs. 1 ...
MDR 2020, 171-173REWIS RS 2019, 1611
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1632; FGG (aF) § 20; FamFG § 59 Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktver-bots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebun...
REWIS RS 2010, 2902
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 965
14. September 2001 V. Zivilsenat
...§ 7 Rdn.41; Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 196; zur InsO: MchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl., § 153 Rdn. 2; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 153 Rdn. 4).Dies gilt entsprechend auch fr das Gesamtvollstrec...
REWIS RS 2001, 1327
17. April 2015
Rechtsschutzdeckung für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen
...§§ 91, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3 ZPO, 45 Abs. 1 GKG. IV. 30Die Revision war nach § 54...
REWIS RS 2015, 12446
23. September 2015 8. Zivilsenat
Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen …
...§§ 119 ff. BGB) oder zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 Abs. 4 BGB) führen würden. Derartige, einem gesetzlichen Lösungsrecht gleichstehende Umstände hat das Berufungsgericht indes nicht festgestellt.21...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELKAUFRECHTEBAY
NJW 2016, 395WM 2016, 1352 REWIS RS 2015, 4964
13. März 1998 20. Zivilsenat
...§ 833 Abs. 1 BGB) rechtfertigen eine gesamtschuldnerisch (§ 840 BGB) neben der Tierhalterhaftung stehende, über die allgemeine Haftung nach § 823 BGB hinausgehende Haftung des Tierhüters aus vermutete...
REWIS RS 1998, 410
16. Juni 2015
Klostervorsteher als Betreuer eines Mitbruders
...§ 1897 Abs.3 BGB jedoch nach der allgemeinen Norm zur Interessenskollison (§1896 Abs.5 BGB) es möglich, auf konkrete Lagen zu reagieren. Für solche konkreten Interessenskonflikte haben sich aber keine...
REWIS RS 2015, 9650
1. Februar 2012 1. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- …
...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).15 Gemäß § 7 Abs. 2 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 d...
REWIS RS 2012, 9597
23. März 2016 7. Senat
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
...§ 307 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.46 (1) Nach § 307 Abs. 3 BGB unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten ...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGHUMAN RESSOURCES
NJW 2016, 3050REWIS RS 2016, 13998
10. August 2022 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners
...§ 851 Rn. 7 unter Bezugnahme auf § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO a.F., § 850k ZPO a.F. und auf § 765a ZPO; Stöber/Rellermeyer/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. A.19; vgl. ferner BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2022, 5279MDR 2022, 1501-1502REWIS RS 2022, 5279NJW 2023, 227REWIS RS 2022, 5279
14. Dezember 2017
...§ 305 BGB enthält. § 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung. 58 aa) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformu...
REWIS RS 2017, 638
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