5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...§ 4; BGB § 179 a) Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschrie-benen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter (Bestätigung des Se...
REWIS RS 2007, 5417
7. September 2016 2. Kammer
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gestützten Schadensersatzanspruch an das Landgericht Arnsberg verwiesen hat. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsgericht den auf Amtshaftung nach § 839 BGB in ...
REWIS RS 2016, 5774
6. November 2019 1. Wehrdienstsenat
Kostenfestsetzung; Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren
...§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 Satz 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 1 WDS-KSt 1.19 - Rn. 7 m...
REWIS RS 2019, 1894
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...§§ 631, 280 BGB auf Freistellung von der verfahrensrechtlichen Kostenerstattung gem. §§ 494 a Abs. 2 ZPO ist keine Hauptsacheklage i.S.d. § 494 Abs.1 ZPO (OLG Braunschweig BauR 2004, 1820, 1821) und g...
REWIS RS 2008, 5253
27. Mai 2014 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...§§ 249 ff. BGB dar. Ein Anspruch auf Erstattung der für die Aufforderung zur Gegendarstellung angefallenen Kosten scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte zum Abdruck einer der beiden ihr zugelei...
REWIS RS 2014, 5236
19. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...§ 5 Abs. 3b ARB 94 ergeben könne, diese Bestimmung aber wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei, weil die Klausel dem durchschnittlichen Versicherung...
REWIS RS 2012, 125
20. Juli 2006 15. Kammer
...§§ 85 SGB IV, 134 BGB unwirksam. Für Vertrauensschutzgesichtspunkte ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung kein Raum. 302. Ist das Arbeitsverhältnis danach nicht durch die Kündigung der Bekl...
REWIS RS 2006, 2465
8. August 2019
Sozialgerichtsverfahren: Terminsgebühr nur für aufgerufenen Termin bei der Rechtsanwaltsvergütung
...§ 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG der Senat a...
REWIS RS 2019, 4597
9. Dezember 2010 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...§ 144 Abs 4, § 165 Satz 1 SGG (stRspr, vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 13 S 30; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 1 RdNr 6; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 8 RdNr 11; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr ...
REWIS RS 2010, 554
10. September 2015
Bescheid, Kindergeld, Arbeitsentgelt, Kind, Arbeit, Bewerber, Eingliederungsvereinbarung, Jobcenter, Sozialversicherung, Arbeitsvermittlung, Arbeitsuchender, Familienkasse, Einstellung, Einspruch, Treu …
...§§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG verwirklicht wurde. I. 22In Bezug auf die Ablehnung eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2015, 5554
25. Januar 2019 10. Zivilsenat
...§§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO, sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur Kostentragung des Beklagten nach § 91 Abs. 1 ZPO. Hierbei kann die zwischen den Parteien streitige Frage, inwiew...
REWIS RS 2019, 11010
26. Juni 2014 7. Zivilsenat
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
...§ 14 UStG entsprechenden Rechnung. Zwar könne ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG dazu führen, dass der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten könne...
REWIS RS 2014, 4571
26. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14a)Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach §14 UStG, kann der Leistungsemp-fänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs.1 BGB zurückhalt...
REWIS RS 2014, 4536
12. November 2008 20. Zivilsenat
...§ 400 BGB). Deshalb stellt sich dann, wenn neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgetreten werden, die Frage, ob sich die Unwir...
REWIS RS 2008, 879
15. September 2021 7. Zivilsenat
...§§ 823 ff. BGB die Anrechnung von Nutzungsvorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs aus. Der Senat teilt auch insoweit die Auffassung des VI. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn...
REWIS RS 2021, 2617
2. Juli 2018 21. Zivilsenat
...§ 130 BGB). Wie vom Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, wem mit der gewählten Formulierung „der überlebende Ehegatte“ das Bezugsrecht im To...
REWIS RS 2018, 6802
24. April 2007 XI. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlan-gen, da die Voraussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB nicht vorlägen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und dazu aus-geführt, es bestehe möglicherweise eine Div...
REWIS RS 2007, 4151
2. Juli 2013 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG statthaft und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG zulässig sowie in gesetzlicher Form und Frist nach den §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § ...
REWIS RS 2013, 4569
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) einschlägig. Wenngleich die §§ 1 ff. TV für eine Vielzahl von Verträgen formuliert wurden, sind die §§ 307 ff. BGB hier nicht anwendbar, da die Vorschriften ...
REWIS RS 2009, 3028
15. Januar 1997 26. Zivilsenat
...§ 1408 Abs. 2 BGB wirksam auf dessen Durchführung verzichtet haben, wobei dem Verzicht nicht § 138 BGB -Verstoß gegen die guten Sitten- entgegensteht. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts unter II. i...
REWIS RS 1997, 203
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...§ 850b; BGB § 400; ALB 86 § 13; BBUZ § 9 Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Reg...
REWIS RS 2009, 517
7. Juli 2010 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen …
...§ 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) -, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eind...
REWIS RS 2010, 5083
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 542 BGB). Abgesehen vom Fall der Insolvenz wird der Mieter gemäß § 537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermiete...
REWIS RS 2009, 4919
15. November 2023 4. Zivilsenat
Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft
...§ 1 HGB, § 123 Abs. 2 HGB und §§ 13, 14 BGB - Vorbereitungshandlungen für eine unternehmerische Tätigkeit der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit gleich. Dies übergeht bereits, dass A. 5.3 a) BBR...
REWIS RS 2023, 8940
24. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, Berufungsverfahren, Nutzungsentschädigung, Betriebsuntersagung, Berufungserwiderung, Unzulässigkeit, Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Hinreichende Erfolgsaussicht, Sittenwidrigkeit, …
...§ 826 BGB, § 831 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wegen einer nach Durchführung des Updates vorhandenen Abschalteinric...
REWIS RS 2023, 7424
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