2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...und die Unterlagen nach Absatz 1 (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10a VAG) vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schr...
REWIS RS 2014, 9721
26. November 2020 9. Zivilkammer
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. VVG, § 389 BGB zu. 191. 20Der erforderliche Wiederherstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beträgt insgesamt 1.405,91 Euro (brutto). 21a. ...
REWIS RS 2020, 6161
2. März 2023 18. Zivilsenat
...und beweisbelastete Beklagte nichts vorgetragen. 42(2) Die auf die Hauptforderung bezogene Zinsforderung ergebe sich aus § 286 Abs. 1, Abs. 2, § 288 BGB und bemesse sich nach der gesetzte...
REWIS RS 2023, 5139
5. Februar 2002 4a. Zivilkammer
...und Schadensersatz gemäß §§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 1 und Abs. 2, 140b Abs. 1 und Abs. 2 Patentgesetz (PatG), §§ 242, 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu, weil die Beklagte zu 1. das Klagepatent mit dieser...
REWIS RS 2002, 4679
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598
4. Juni 2020
...undsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Anschrift angegeben (Korn und Heidner in Bunjes, UStG, 18. Aufl., 2019, § 14 Rn. 63 und § 15 Rn. 135). 109 In den Gutschriften ist als...
REWIS RS 2020, 6991
31. Mai 2016 28. Zivilsenat
...und darauf hinweist, dass natürliche Personen und Unternehmungen aus der Schweiz und dem Ausland vertreten würden. Es heißt dort weiter, die Anwälte seien vor allen Gerichten der Schweiz zugelassen un...
REWIS RS 2016, 10756
16. Juni 2021 21. Kammer
...§ 28 TKG und im Fall einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 TKG den Anforderungen der §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 TKG nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und keine Versagungsg...
REWIS RS 2021, 4912
2. Oktober 2019
...§ 66 LBO) und Bauabnahme (§ 67 LBO) lediglich die auch den Gemeinden ohne eigene Baurechtszuständigkeit ohnehin obliegenden Vorbereitungshandlungen nach § 53 und § 55 LBO (vgl. Schlotterbeck/Hager/Bus...
FUSSBALLPROFISPORTIMMISSIONENSPORTVERWALTUNGSRECHTLÄRMSCHUTZBAU- UND ARCHITEKTENRECHTGROSSVERANSTALTUNGVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
REWIS RS 2019, 2990
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