25. Oktober 2001 2. Zivilkammer
...BGB, 60. Aufl, Einl. v. § 1922, Rn. 7). Auf die Fälle vorweggenommener Erbfolge findet § 892 BGB jedoch keine Anwendung. In dieser Konstellation ist für den durch § 892 BGB bezweckten Vertrauensschutz...
REWIS RS 2001, 834
5. Februar 2020 3. Kammer
...BGB zur Seite, der zur außerordentlich fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien berechtigen würde. 56a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem ...
REWIS RS 2020, 12191
21. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...BGB auch im Rahmen des Amtswiderspruchsverfahrens für den Erwerber streitet und von der Gutgläubigkeit auszugehen ist, sofern nicht Bösgläubigkeit im Sinne des BGB § 892 mit Sicherheit feststeht (BayO...
REWIS RS 2008, 1313
19. Januar 1998 2. Zivilsenat
...BGB, § 879 Rn. 5). Die durch § 879 BGB eintretende materiellrechtliche Rangordnung steht zur Disposition der Parteien und kann von ihnen gemäß den §§ 879 Abs. 3 BGB, 45 Abs. 3 GBO abweichend bestimmt ...
REWIS RS 1998, 284
8. Juni 2022 28. Zivilkammer
...BGB, 81. Auflage 2022, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt....
REWIS RS 2022, 8666
4. September 2014 7. Zivilsenat
...BGB den Klägern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist. 11Gemäß Seite 5/6 des notariellen Vertrages war durch die Kläger als der Vollmachtserteilung zugrundeliegende „D“ der Beklagten gegenüber...
REWIS RS 2014, 9173
13. Oktober 2016 2. Zivilsenat
...BGB). Es kann - ohne die Bewilligung des Betroffenen – nur berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit mit öffentlichen Urkunden (§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO) nachgewiesen wird (§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO). An den N...
REWIS RS 2016, 3950
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...BGB um einen erbrechtlichen Anspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der erst in dreißig Jahren verjährt. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 "Erbrecht" des BG...
REWIS RS 2007, 411
15. April 2021 Richter am Amtsgericht
...BGB (§ 308 und § 309 BGB gelten wegen § 310 Abs. 1 S. 1 BGB schon nicht) als unwirksam (wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) betrachtet, würde dies nicht zur automatischen Beendigung des S...
REWIS RS 2021, 6890
23. Januar 1998 6. Zivilkammer
...BGB. Da mithin diese Verfügung über den Erbanteil an dem Nachlassgegenstand unzulässig ist, kann auch keine diesbezügliche Vormerkung nach § 883 BGB in das Grundbuch eingetragen werden. 27Zutreffend h...
REWIS RS 1998, 170
15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...BGB. Der gem. § 1378 Abs. 3 BGB mit Rechtskraft der Ehescheidung entstehende Zugewinnausgleichsanspruch gem. § 1378 Abs. 1 BGB ist bereits ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Verbundverfahren...
REWIS RS 2006, 4973
30. März 2017 9. Zivilsenat
...BGB geltend und nicht einen beim Ersterwerber entstandenen Anspruch, der auf ihn übertragen oder übergegangen ist. Der Anspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass der Schädiger dem Geschädigten in einer...
REWIS RS 2017, 13039
21. Mai 2007 1. Zivilsenat
...BGB), bestimmt sich in einem Fall der Mangelhaftigkeit im Sinne der objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nach objektiven Gesichtspunkten, insbesondere nach dem objektiven Ausmaß der ...
REWIS RS 2007, 3757
22. April 2021 3. Zivilkammer
...BGB. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach von ihm erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend. Sofern dieser Antrag Erfolg haben sollte, sind gemäß §§ 357 Abs. ...
REWIS RS 2021, 6609
10. Mai 2019 1. Kammer
...BGB gebunden ist, Anwendung. 30aa) Maßgebend sind hier folgende Grundsätze: 31(1) Nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, das...
REWIS RS 2019, 7378
20. September 2018 5. Zivilsenat
...BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Auch ein Anspruch aus § 242 BGB scheide aus. Eine gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung eines Rechtes oder Ausnutzung einer Rechtsposition sei als Recht...
REWIS RS 2018, 3560
20. November 2008 14. Zivilsenat
...BGB maßgeblichen Ehezeit, d.h. im vorliegenden Fall vom 1. Juli 1996 bis zum 30. April 2007, haben die Parteien folgende, dem Versorgungsausgleich unterliegende Anrechte erworben: 13a) in der gesetzli...
REWIS RS 2008, 698
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückgabe des Grundstücks, aus §§ 1004 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückbau und aus § 894 BGB auf Löschung der Grunddienstbarkeiten zu, da sie nicht nachgewiesen ha...
REWIS RS 2006, 3042
22. Februar 2019 1. Kammer
...BGB) nur als Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA verstehen. Denn die Klägerin beantragt damit die Anwendung der neuen Entgeltordnung und eine rückwirkende Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der E...
REWIS RS 2019, 9990
18. Juli 2002 4a. Zivilkammer
...BGB) zu, weil die Beklagte das Klagepatent mit der angegriffenen Ausführungsform verletzt. 26I. 27In Hinblick auf die vorbezeichneten Ansprüche ist die Klägerin als Patentinhaberin und infolge der ihr...
REWIS RS 2002, 2214
29. September 1998 3. Zivilsenat
...BGB als Zubehör im Sinne des § 97 BGB mit dem Wohnungseigentum nach §§ 433 Abs.l, 313 S.1 BGB mitverkauft worden.65Der Stellplatz stellt ein Miteigentums- und Sondereigentumsrecht dar. Da Rechte aber ...
REWIS RS 1998, 842
20. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...BGB verwalten könne. Der Inhaber eines isolierten Miteigentumsanteils sei daher nicht Bruchteils-, sondern Wohnungseigentümer, weshalb für seine Rechte und Pflichten WEG und nicht BGB gelte. Dies gelt...
REWIS RS 2003, 1107
25. Oktober 2022 6. Kammer
...BGB; BAG, Urt. v. 16.07.2015 – 2 AZR 85/15, AP Nr. 255 zu § 626 BGB; BAG, Urt. v. 31.07.2014 – 2 AZR 407/13, AP Nr. 251 zu § 626 BGB; BAG, Urt. v. 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12, AP Nr. 54 zu § 626 BGB Ve...
REWIS RS 2022, 7312
7. Mai 2003 2. Strafsenat
...BGB und hat damit gem. §§ 136, 135 BGB u.a. die Wirkung, dass nachfolgende Vollstreckungsmaßnahmen in den Gegenstand gegenüber der Beschlagnahme relativ unwirksam sind. Dieses Veräußerungsverbot wirkt...
REWIS RS 2003, 3196
8. Februar 2006 2. Zivilsenat
...BGB (BGH, NJW 1981, 2745; AnwK/Beck, BGB, 2004, § 2254 Rn. 1; MünchKomm/Hagena, BGB, 4. Auflage 2004, § 2254 Rn. 5). 21Die insoweit gebotene Prüfung, ob ein Widerruf im Sinne der §§ 2253 ff. BGB oder...
REWIS RS 2006, 5109
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