12. Dezember 2016
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
...31. Die Bundesregierung soll ihre grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung umgehend erfüllen. 42. Die Bundesregierung soll den Nachbarstaaten Syriens finanzielle und personelle Unterstützung zuk...
REWIS RS 2016, 952
19. September 2022 16. Kammer
...31 der Verwaltungsvorgänge) belegen zahlreiche hygienewidrige Verschmutzungen und das Vorhandensein von Schädlingen. Ferner wurde eine fehlerhafte Kühlung von Lebensmitteln festgestellt. Zur erforder...
REWIS RS 2022, 9212
30. März 2017
Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf Versorgungsbezüge
...31. Dezember 2010 habe für Beamte des Beklagten das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes gegolten. Danach würden zwar Versorgungsbezüge auch gekürzt, wenn nebenher Renten zur Pension bezogen würden. Ab...
REWIS RS 2017, 13064
16. Juni 2017 11. Kammer
...31.01.2018) bezogen auf die Organisationseinheiten 530 und 531 andere Beschäftigte des mittleren Dienstes als den Verfügungskläger in unbefristete Anstellungsverhältnisse zu übernehmen, bis im Hauptsa...
REWIS RS 2017, 9495
12. Juli 2017
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...31. März 2017 noch abgelehnt worden mit der Begründung, dass die Identität der Antragstellerin nicht ausreichend klar sei; hiergegen remonstrierte das Bundesamt mit Schreiben vom 18. April 2017 unter ...
REWIS RS 2017, 8117
21. April 2021
Beamte, Widerruf, Besoldungsgruppe, Besoldung, Berufung, Vorbereitungsdienst, Popularklage, Laufbahn, Lebenszeit, Beamten, Probe, Vergleich, Alimentationsprinzip, Anspruch, auf …
...31. August 2006 geltenden Fassung ergibt. 2Ist das sich nach Satz 1 ergebende Grundgehalt höher als das nach Art. 30 und 31, wird dieses Grundgehalt solange gewährt, bis es betragsmäßig der Stufe ents...
REWIS RS 2021, 6651
5. Oktober 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...310 bzw. durch Art. 1 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.7.2017, BGBl I, 2780) zur Anwendung. 17Die Klage ist nur teilweise zulässig. Zwar ist sie fristgerecht erhoben w...
REWIS RS 2017, 4367
23. Oktober 2018
Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
...31.Dezember 2020 4%. Hier werde ein langjähriger Mittelwert der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen zugrunde gelegt. Die wesentlichen Gründe für die notwendigen Gebührenerhöhungen...
REWIS RS 2018, 2555
4. April 2017
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...31 - 36 bzw. Bl. 44 - 49 der Bundesamtsakte) Bezug genommen. 4Am 11. November 2016 fand seitens der Regierung von Oberbayern - Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern / Zentrale Passbeschaffung Bayern ei...
REWIS RS 2017, 12884
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