8. März 2018 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur …
...160;1 bis 5. Auch die mit Schriftsatz vom 26. März 2013 von der Patentanmelderin nachgereichte geänderte Zeichnung vermag – entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2018, 12645
9. Februar 2021 6. große Strafkammer als Schwurgericht
...16 bis A18) liegen auf der rechten Seite, wobei der Kellerraum A16 erst etwa 1,50 m nach hinten versetzt beginnt, sodass sich vor den Kellern A14 bis A16 ein größerer Raum bildet. Zwischen den beiden ...
REWIS RS 2021, 8840
2. Januar 2024 18. Kammer
...16Vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO (44. EL März 2023), § 123 Rn. 107 m.w.N. 17Die Antragsbefugnis fehlt insbesondere dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig ...
REWIS RS 2024, 140
8. Februar 2011 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der …
...16 Die Klägerin beantragt,17 das europäische Patent 0 640 017 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.18 D...
REWIS RS 2011, 9710
24. Juli 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer …
...167; 34 Abs. 4 PatG, dass sie ein Fachmann ausführen kann. Patentanspruch 1 erteilter Fassung erfüllt damit den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nach §§ 22 Abs. ...
REWIS RS 2012, 4356
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