21. Oktober 2020
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
...71 = juris Rn. 12; B.v. 11.1.2011 - 15 ZB 08.1565 - juris Rn. 13 f.; VGH BW, U.v. 15.3.1994 - 8 S 2571/93 - BauR 1995, 73 = juris Rn. 26; König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 71 Rn. 8;...
REWIS RS 2020, 7891
26. Februar 2015
Kosten des Beigeladenen, Nebenbestimmung, Immissionsschutzrechts, Immissionsschutzrechtliche Anordnung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Schädliche Umwelteinwirkungen
...71 Satz 4 BayBO in entsprechender Anwendung von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO als rechtlich gebundene Entscheidung ergeht, darf die streitgegenständliche Auflage seitens des Beklagten nur erlassen werde...
REWIS RS 2015, 14741
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...71.3 Soweit die Klägerin einwendet, sie sei durch die Durchführung eines Vorbescheidsverfahrens nach Art. 71 BayBO anstatt eines Freistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO in ihrer Planungshoheit verl...
REWIS RS 2020, 10095
16. Juni 2015
Zur Frage, ob ein über 3000 qm großes unbebautes Grundstück dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen …
...71 BayBO lediglich einzelne Fragen des Bauvorhabens hätten abgefragt werden können, nicht jedoch verschiedene und voneinander völlig unabhängige Bebauungskonzepte. Das Baugrundstück gehöre zum sich na...
REWIS RS 2015, 9638
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...71, Rn. 71/72) Auch ein Vorbescheidsantrag mit einer Frage hinsichtlich der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ist - obwohl hierin mehrere baurechtlich...
REWIS RS 2016, 14984
18. Januar 2018
Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des Rücksichtnahmegebots durch eigenes baurechtswidriges Verhalten
...71 BayBO nur dann zukommen, wenn das anschließend zur Genehmigung gestellte Vorhaben dem vorangegangenen Vorbescheid inhaltlich vollständig entspricht oder nur eine marginale, nicht rechtserhebliche A...
REWIS RS 2018, 15396
19. Oktober 2016
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch ein Bauvorhaben innerhalb der geschlossenen Ortslage einer …
...71 BayBO. 24Nach Art. 71 Satz 1 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Die Vorbescheidsfrage, die mit dem st...
REWIS RS 2016, 3691
18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...71 Satz 2 BayBO) Bindungswirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren. 271. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich im Hinblick auf das übergeleitete Bauliniengef...
REWIS RS 2017, 5189
8. Juni 2017
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
...71 i.V. mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO beanspruchen. 4Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter. II. 5Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 6...
REWIS RS 2017, 9766
5. Juli 2017
Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
...71 BayBO. Das Vorbescheidsverfahren diene gerade dazu, einzelne Fragen des späteren Bauvorhabens im Vorfeld zu beantworten. Für die Beigeladene sei es wichtig gewesen, die grundsätzliche Zulässigkeit ...
REWIS RS 2017, 8495
18. Juli 2018
Baurechtlicher Vorbescheid und straßenrechtliches Anbauverbot im Bereich der Ortsdurchfahrt
...71 BayBO hat Kläger einen Anspruch, § 113 Abs. 5 VwGO. Als einzelne im Vorbescheidsverfahren zu klärende Frage des Bauvorhabens wurde die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens au...
REWIS RS 2018, 5791
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...71 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Die von den Klägern gestellten Fragen nach der bauplanungsrechtlic...
REWIS RS 2015, 9653
10. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von Gastronomiefläche
...71e Abs. 2 BauGB) und zum anderen aus den Handlungsempfehlungen, die sich aus den vorbereitenden Untersuchungen ergäben, insbesondere dem Handlungsfeld Wohnen und privates Umfeld (Bestandssicherung du...
REWIS RS 2019, 8280
12. März 2020
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorhaben
...71 BayBO hat der Bauherr bereits vor Einreichung des Bauantrags die Möglichkeit, zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen Vorbescheid zu beantragen. Dieser darf nach Art. 71 Satz 4 in Verbindung mit...
REWIS RS 2020, 8955
26. Februar 2015
Vorbescheid, Nahversorgungszentrum, Tankstelle, Art der baulichen Nutzung, Sondergebiet, Kerngebiet, Umgebungsbebauung, Regelvermutung, Sachbescheidungsinteresse
...71 BayBO RdNr. 20). 3. Erfolgreich ist die Klage dagegen, soweit ein Vorbescheid mit dem Inhalt begehrt wird, dass die geplante Tankstelle verkehrstechnisch erschließbar ist. Der Vorbescheid kann sich...
REWIS RS 2015, 14764
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...71 Satz 2 BayBO) nicht gemäß Art. 71 Satz 3 BayBO verlängert. Die Beigeladene hatte vor Ablauf der Geltungsfrist auch keinen Verlängerungsantrag gestellt. Im Anschluss an ein Hinweisschreiben des Sena...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...71 Satz 2 BayBO) nicht gemäß Art. 71 Satz 3 BayBO verlängert. Die Beigeladene hatte vor Ablauf der Geltungsfrist auch keinen Verlängerungsantrag gestellt. Im Anschluss an ein Hinweisschreiben des Sena...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...71 Satz 2 BayBO) nicht gemäß Art. 71 Satz 3 BayBO verlängert. Die Beigeladene hatte vor Ablauf der Geltungsfrist auch keinen Verlängerungsantrag gestellt. Im Anschluss an ein Hinweisschreiben des Sena...
REWIS RS 2016, 6592
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...71 BayBO für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren nur so weit reicht, wie die einzelnen Vorbescheidsfragen von der Bauaufsichtsbehörde positiv beantwortet wurden, kann eine fehlende bzw. negative...
REWIS RS 2016, 14981
16. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Doppelhaus
...71 BayBO gestellten Fragen nach Maßgabe der Bauvorlagen zulässig, wenn in dem zu stellenden Bauantrag die angegebenen Punkte beachtet bzw. erledigt würden. Unter Nr. 2 wurde Befreiung erteilt gemäß § ...
REWIS RS 2018, 9040
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...71 Satz 1 BayBO ist auf Antrag vor Einreichung des Bauantrags zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Bei Fragen zur bauplanungsrechtlichen Bebaubarkeit nach § 34 BauGB kann ...
REWIS RS 2016, 722
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...71 Satz 2 BayBO) - Bindungswirkung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren. 2. Gegenstand eines Vorbescheids können nach Art. 71 Satz 1 BayBO nur einzelne Fragen (auch eine Mehrzahl von Fragen) ...
REWIS RS 2015, 7906
22. Februar 2018
Zulässigkeit eines Wohngebäudes im faktischen Dorfgebiet
...71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dabei dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 71 Rn. 149). Die Baugene...
REWIS RS 2018, 13394
18. Juli 2018
...71 BayBO hat Kläger einen Anspruch, § 113 Abs. 5 VwGO. Als einzelne im Vorbescheidsverfahren zu klärende Frage des Bauvorhabens wurde die Frage der bauplanungsrechtlichen Zu...
REWIS RS 2018, 5810
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...71 Rn. 23; Decker in Simon/Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 71 Rn. 14 ff., 69 ff.; Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 71 Rn. 7). Nach gegenwärtiger u...
REWIS RS 2018, 5306
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