5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 17a) Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahrensfreies Vorhaben einer Baudienststelle des Freistaats Bayern, dem der Kl...
REWIS RS 2015, 15926
25. Juli 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 BayBO ersetzt, weil es gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Unrecht verweigert wurde. Die von der Beigeladenen beantragte Baugenehmigung war gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Ha...
REWIS RS 2018, 5466
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...67 BayBO ersetzt worden. Der Antragstellerin sei der Vorbescheid zugestellt worden. Diese habe mit Fax vom 23. Januar 2019 mitgeteilt, dass keine Klage gegen den Vorbescheid erhoben werde. Soweit die ...
REWIS RS 2021, 4840
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...67 BayBO. Das Vorhaben sei als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zulässig. Deshalb sei das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig versagt worden. Planungsrechtliche ...
REWIS RS 2020, 9363
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...67) ohne das Erfordernis der Einvernehmenserteilung, das § 36 BauGB und Art. 67 BayBO nach geltendem Recht vorsehen. 29Die für das Bestandsgebäude auf der FlNr. …5 von den Rechtsvorgängern der Klägeri...
REWIS RS 2022, 1963
30. Januar 2024 1. Kammer
Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Zurückstellung von Baugesuchen
...67 BayBO ersetzt, denn die Klägerin hat das Einvernehmen zu Unrecht verweigert. 33Die bereits im zugehörigen Beschluss im Eilverfahren aufgeworfene Frage, ob das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 A...
REWIS RS 2024, 403
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...67 Rn. 11; Dirnberger, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 127. EL November 2017, Art. 67 Rn. 104; zu einer gleichgelagerten Fallkonstellation vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.1.2012 – 22 CS 11.2783 – ju...
REWIS RS 2017, 1244
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...67 BayBO ersetzt, denn die Antragstellerin hat das Einvernehmen zu Unrecht verweigert. 34Der Frage, ob das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bereits als erteilt gilt, war im Rah...
REWIS RS 2022, 4662
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...67 BayBO), sind auf Klage der Gemeinde die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 – 4 C 7.09 – juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 16.6.2015 – 15 B 13.424 – j...
REWIS RS 2018, 8283
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...67 BayBO erfolgte Ersetzung des kommunalen Einvernehmens würden nicht durchgreifen, denn der Beigeladene zu 1 habe dieses voraussichtlich rechtswidrig versagt; das Vorhaben sei gemäß § 35 BauGB baupla...
REWIS RS 2020, 7882
25. Juli 2018
...67; 162 Rn. 23). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.Vm. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 5497
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...675 - juris Rn. 9; B.v. 19.8.2010 - 1 CS 10.1430 - juris Rn. 17). 24Der Antragsgegner hat das von ihm angenommene besondere öffentliche Interesse hinreichend begründet. Der Antragsgegner legte hinreic...
REWIS RS 2021, 1710
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...67 BayBO zu ersetzen gewesen. Soweit sich die Antragstellerin auf eine angeblich zu befürchtende Lärmbelästigung berufe, werde darauf verwiesen, dass der Fachbereich Immissionsschutz gemäß seiner Stel...
REWIS RS 2022, 533
14. April 2023 3. Kammer
Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer Festsetzung über Verkehrsflächen, unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichem …
...67 Abs. 1 BayBO sei das verweigerte Einvernehmen des Antragstellers zu ersetzen. 7Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Dezember 2022 – hier eingegangen am gleichen Tag – ließ der Antragstel...
REWIS RS 2023, 2099
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt. 1. Die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Art. 67 Abs. 4 BayBO - Anhörung der Gemeinde und Gelegenheit, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheide...
REWIS RS 2016, 6669
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...67 BayBO nicht in Betracht käme. Vom Erfordernis, die Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO einzuhalten, bestehe auch kein Anspruch auf Zulassung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO...
REWIS RS 2018, 3818
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO angehört worden. Sie sei zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden, im Rahmen derer das bereits verweigerte gemeindliche Einvernehmen gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO ...
REWIS RS 2020, 9417
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...67 Rn. 58; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Januar 2020, Art. 67 Rn. 74; Scheidler, ZfBR 2019, 543/545; ders. KommP BY 2019, 328/330). Bei der Ausübung des Ermessens - sowohl der Gemeinde im R...
REWIS RS 2020, 10200
12. Mai 2021
Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung …
...67 BayBO ersetzt (Nr. VI). 3Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid vom 17. Mai 2018 am 25. Mai 2018 Klage erhoben (Az. W 4 K 18.721), über die noch nicht entschieden ist. Zudem hat sie die Anordnu...
REWIS RS 2021, 5909
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...67). Daher ist auch im Rahmen des § 80a Abs. 3 VwGO eine Interessenabwägung erforderlich. 29Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist der Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung, der dem Adressa...
REWIS RS 2020, 9936
12. Januar 2017
Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen …
...67 BayBO im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überhaupt anwendbar ist, wurden dessen Verfahrensanforderungen für die Ersetzung des baurechtlichen Einvernehmens beachtet. Insbesondere w...
REWIS RS 2017, 17447
12. März 2015
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zur geplanten Ersetzung des Einvernehmens angehört, und darin zu einer erneuten Entscheidung gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO bis zum 1. August ...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zur geplanten Ersetzung des Einvernehmens angehört, und darin zu einer erneuten Entscheidung gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO bis zum 1. August ...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...67 Abs. 4 Satz 1 BayBO mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zur geplanten Ersetzung des Einvernehmens angehört, und darin zu einer erneuten Entscheidung gemäß Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO bis zum 1. August ...
REWIS RS 2015, 14128
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