25. Oktober 2016
Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...52 Rn. 4; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 52 Rn. 6; Knack/Henneke, VwVfG, § 52 Rn. 3 sowie Weidemann/Barthel, GewArch 2012, 112 - juris). Hierfür spricht vor allem der Gesetzeswortlaut, wonach der Jagds...
REWIS RS 2016, 3401
20. Oktober 2015
Anordnung des Ruhens der Approbation als Ärztin
...52 BayVwVfG verfügen. Danach kann die Behörde dann, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist...
REWIS RS 2015, 3655
19. Juli 2017
Entziehung des akademischen Grades „Dr. med. dent.“
...52 BayVwVfG. II. 20Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger am 22. Juli 2015 Klage erheben. 21Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Entziehung des Doktortitels sei bereits deshalb rechtswi...
REWIS RS 2017, 7739
14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...523. Der Antragsteller trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO. 534. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Satz 3, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs....
REWIS RS 2020, 8301
19. September 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...52 BayVwVfG. Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine Herausgabe bereits dann verlangt werden, wenn Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar...
REWIS RS 2019, 3379
3. November 2016
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen Fristversäumung
...52 BayVwVfG. Das angedrohte Zwangsgeld stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) und sei in der geforderten Höhe notwendig, aber auch ...
REWIS RS 2016, 2952
21. Mai 2019
Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
...52/18 - juris Rn. 23). 29Die Tatsachen, die dem Gericht vorliegen, rechtfertigen im Fall des Klägers die Prognose der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Die ermittelten Verhaltensweisen un...
REWIS RS 2019, 7053
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...52 Satz 1 BayVwVfG). Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet (Art. 52 Satz 1 BayVwVfG). Dabei genügt es n...
REWIS RS 2020, 8809
16. Oktober 2019
Rückforderung von Zuwendungen
...52 BayVwVfG bzw. § 52 SGB X, die insoweit ebenfalls vorrangig eine Erlöschens- bzw. Verjährungsfrist von 30 Jahren regelten. Der Kläger, der im Bewusstsein seiner Rückzahlungspflicht über all die Jahr...
REWIS RS 2019, 2545
9. Januar 2018
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
VG Würzburg : W 5 S 17.1352 Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der St...
REWIS RS 2018, 15950
10. September 2020
Anordnung auf Durchführung einer Baukontrolle
...52 BayVwVfG folgt, dass Rechtsverstöße eines Verwaltungsaktes zwar zur Rechtswidrigkeit führen, seine Wirksamkeit aber grundsätzlich unberührt lassen. Erst wenn der Verstoß nach den Regelungen des Art...
REWIS RS 2020, 10361
19. Oktober 2017
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
...52,22 EUR. Die Auslagen für die Zustellung betragen 3,45 EUR. 8Der Bescheid wurde dem Kläger per PZU am 11. April 2012 durch Einlegung in den zur Wohnung gehörigen Briefkasten zugestellt. Der Brief wu...
REWIS RS 2017, 3573
2. März 2020
Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
...52 BayVwVfG. Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine Herausgabe bereits dann verlangt werden, wenn Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar...
REWIS RS 2020, 8798
11. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...52 Satz 2 BayVwVfG) auch zu deren Herausgabe verpflichtet. Nach Art. 52 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde die auf Grund eines unanfechtbar zurückgenommenen Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sache...
REWIS RS 2020, 8933
11. Juli 2019
Widerruf der Approbation als Arzt
...52 BayVwVfG. Die sofortige Vollziehung werde im öffentlichen Interesse angeordnet. Es liege ein selbstständiger Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung und -...
REWIS RS 2019, 5533
29. Juni 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung, Steuerhinterziehung, Keine Ausnahme von …
...52, 53, 54 Strafgesetzbuch - StGB - eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Die verhängten Einzelstrafen bewegten sich im Rahmen von 10 bis 25 Tagessätzen. Insgesamt wurden vom Kläg...
REWIS RS 2022, 3037
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...525. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, w...
REWIS RS 2022, 63
16. März 2018
Rücknahme einer Bewachungserlaubnis
...524. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar auf der Homepage des BVerwG), dessen Empfe...
REWIS RS 2018, 12185
7. September 2020
Widerruf der Approbation als Arzt
...52 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen wurde, die aufgrund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt o...
REWIS RS 2020, 10335
20. Dezember 2019
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen
...52 BayVwVfG. Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine Herausgabe bereits dann verlangt werden, wenn Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar...
REWIS RS 2019, 61
20. November 2019
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...52 Satz 1 BayVwVfG. Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der Rückforderung, um die missbräuchliche Vorlage der Dokumente durch den Antragsteller zu verhindern. Die sofortige Vollziehung...
REWIS RS 2019, 1327
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...52 = juris Rn. 58; Tegethoff a.a.O. § 41 Rn. 41; Baer a.a.O. § 41 Rn. 58; Stelkens a.a.O. § 41 Rn. 87) sowie 40- ob der elektronische Zugang daran scheitert, dass sich die am 20. Juni 2022 elektronisc...
REWIS RS 2022, 6322
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.