27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...49 BayVwVfG. Insbesondere liegt auch im Fall des Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG (Widerruf eines belastenden Verwaltungsakts) kein Fall sog. intendierten Ermessens vor, dass im Normalfall zugunsten des Widerr...
REWIS RS 2015, 12059
22. Juni 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...49 BayVwVfG, so ist die Verpflichtungsklage statthaft, wenn der Verwaltungsakt erst nach Eintritt seiner formellen Bestandskraft aufgrund einer nachträglichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage rec...
REWIS RS 2020, 9768
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...49 BayVwVfG mit Bescheid vom 28. April 2020 widerrufen. 25Nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder t...
REWIS RS 2021, 5704
3. August 2020
Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Cross-Compliance
...49 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG sowie § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Widerruf grundsätzlich eine Frist vo...
REWIS RS 2020, 10132
16. April 2018
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
...49 BayVwVfG wäre in Frage gekommen. Der Kläger sei in seinem Vertrauen schutzwürdig. 7Mit Schriftsatz vom 6. April 2018 ließ der Kläger im Wesentlichen noch vorbringen: Der Zuwendungsbescheid vom 13. ...
REWIS RS 2018, 10733
19. Oktober 2017
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
...49Die Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, die Bescheide vom 7. März 2012, vom 10. April 2012, vom 22. Mai 2012 und vom 27. September 2012 in der Fassung des Bescheides vom 31. Oktober 2012 ...
REWIS RS 2017, 3573
26. Juni 2020
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
...49,46 Euro weniger Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. 4Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung hinsichtlich der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehenden Straftaten, welche d...
REWIS RS 2020, 9820
10. Februar 2023 8. Kammer
erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...49 Abs. 2 BayVwVfG bestehe nicht, da nicht nur die Möglichkeit eines Missbrauchs zu berücksichtigen sei, der bisher zu keinem Zeitpunkt festgestellt worden sei, sondern auch der Gesundheitsschutz, der...
REWIS RS 2023, 743
10. Februar 2023 8. Kammer
offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...49 Abs. 2 BayVwVfG bestehe nicht, da nicht nur die Möglichkeit eines Missbrauchs zu berücksichtigen sei, der bisher zu keinem Zeitpunkt festgestellt worden sei, sondern auch der Gesundheitsschutz, der...
REWIS RS 2023, 744
17. Januar 2024 3. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, überwiegend offene Erfolgsaussichten, Anordnungen nach dem PfleWoqG, Reaktionszeit auf …
...49-mal, davon 32 Notrufe, von mehr als zehn Minuten 48-mal, davon sechs Notrufe, von mehr als 15 Minuten zwölfmal, davon ein Notruf, und von mehr als 20 Minuten zehnmal, davon ein Notruf. 28Wegen der ...
REWIS RS 2024, 423