12. August 2019
Pflicht zur Obdachlosenunterbringung
...49 BayVwVfG i.V.m. § 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d) i.V.m. § 7 der Satzung der Antragsgegnerin über die Obdachlosenunterbringung (Obdachlosensatzung) zu widerrufen. Nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVw...
REWIS RS 2019, 4553
2. September 2015
Obdachlosigkeit, Unterbringungsfähigkeit, Obdachlosenheim, Betreuer, Ordnung, Sicherheit
...49 BayVwVfG ggf. widerrufen (vgl. .insoweit BayVGH, B. v. 6.8.2015 - 4 C 15.1578 - juris Rn. 13 m. w. N.; VG Ansbach, U. v. 24.7.2014 - AN 5 K 13.1906 - juris). 352. Die Kostenentscheidung folgt aus §...
REWIS RS 2015, 5925
17. Oktober 2019
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG
...49 BayVwVfG) gebunden zu sein (OVG NW, U.v. 4.6.2008 - 21 A 2454/06 - juris Rn. 49, 51; nachgehend BVerwG, B.v. 4.12.2008 - 2 B 60.08 - juris). 30bb) Jedenfalls wäre in der rückwirkenden Kürzung der V...
REWIS RS 2019, 2510
19. Mai 2020
Erlaubnis zur Hundehaltung zwecks Trauerverarbeitung
...49 BayVwVfG die Erlaubnis wieder aufzuheben. 29Im Übrigen ist die Feststellungsklage grundsätzlich auch nur subsidiär zulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin hätte somit primär mit einer Anfechtungs...
REWIS RS 2020, 9497
7. Juli 2015
Fahrzeug, Dauerkennzeichen, Vollziehung, Zulassungsbehörde, Unzuverlässigkeit
...49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG - jenseits des vorliegend nicht eröffneten Anwendungsbereichs des Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG - nicht von Relevanz sind. Denn der Regelung des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG lie...
REWIS RS 2015, 8559
15. September 2015
Anrechnung einer Prüfungsleistung, Ablehnung, wesentlicher Unterschied, Gleichbehandlungsgrundsatz, Erworbene Kompetenzen Lernergebnisse
...49.Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, hinsichtlich der Angaben des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhand...
REWIS RS 2015, 5432
8. November 2016
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
...49 BayVwVfG sei rückwirkend nicht zulässig. Zutreffend sei, dass behördlich in der Vergangenheit bei den Linienverkehren der Klägerin die Höchstwerte hinsichtlich der Geltungstage anerkannt worden sei...
REWIS RS 2016, 2728
10. März 2020
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten
...49Auch eine erteilte Duldung ändere nichts an der Möglichkeit der Beklagten, gegen offensichtlich materiell unzulässige Sportwetten vorzugehen, da die Duldung keine Aussage über die materielle Rechtmä...
REWIS RS 2020, 8907