30. November 2017
Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG gestützt werden. 39a) Art. 49 BayVwVfG ist neben den oben genannten hochschulrechtlichen Widerrufsmöglichkeiten bereits nicht anwendbar, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayVw...
REWIS RS 2017, 1391
30. November 2017
Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG gestützt werden. 44a) Art. 49 BayVwVfG ist neben den oben genannten hochschulrechtlichen Widerrufsmöglichkeiten bereits nicht anwendbar, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayVw...
REWIS RS 2017, 1393
2. Dezember 2019
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...49 BayVwVfG stützen. Art. 48 BayVwVfG regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Art. 49 BayVwVfG regelt den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Kann aber ein rechtmäßiger V...
REWIS RS 2019, 914
12. Juni 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Widerruf eines Waffenscheins
...49 BayVwVfG hat der Kläger aber bereits keinen Anspruch. Nach Art. 49 Abs. 1 BayVfG kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch nach Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung...
REWIS RS 2015, 9841
20. April 2020
Schulaufsicht
...49 BayVwVfG führen. Aufgrund der nicht abgedeckten Lehrerwochenstunden in Höhe von circa 23% (Teilhauptschule II), 8% (Grund- und Teilhauptschule I …*) sowie 7% (Grund- und Teilhauptschule I …Straße) ...
REWIS RS 2020, 9212
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...49 BayVwVfG richtet. Nachdem es sich bei der Genehmigung um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt, ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht anwendbar. Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, der in einer solchen Ko...
REWIS RS 2022, 2453
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...49 BayVwVfG richtet. Nachdem es sich bei der Genehmigung um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt, ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht anwendbar. Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, der in einer solchen Ko...
REWIS RS 2022, 2454
26. November 2018
Rechtmäßigkeit einer Impfauflage zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis
...49 zu § 36 VwVfG). Ein Änderungsvorbehalt diene auch nicht dazu, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sicherzustellen, Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG. D...
REWIS RS 2018, 1249
14. November 2018
Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand
...49 BayVwVfG) erfolgen. Vorsorglich werde dies für den Kläger nochmals beantragt. 21Die Regierung von Mittelfranken wies mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 den Widerspruch zurück. 22Der Einwand, die Ruh...
REWIS RS 2018, 1714
15. März 2016
Versorgungsabschlag bei einer schwerbehinderten Lehrerin, die Altersteilzeit im Blockmodell in Kombination mit Antragsruhestand in Anspruch …
...49 EUR betragen. Bei der Ermittlung der Höhe der fiktiven Versorgungsbezüge wurde in Anwendung des am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Neuen Dienstrechts ein Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2 B...
REWIS RS 2016, 14481
26. November 2018
Nebenbestimmung zu einer Hundeausbildungserlaubnis
...49 BayVwVfG zu verweisen (vgl. zur Parallelvorschrift des § 36 VwVfG Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 41. Ed. 1.10.2018, § 36 VwVfG Rn. 12 f.; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36...
REWIS RS 2018, 1248
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzuerstatten sei. 13Die Voraussetzungen für die hier geltend gemachten isolierten Rückerstattungsansprüche gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG seien gegeben, weil sic...
REWIS RS 2017, 3115
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete Scheune und Aufforderung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, Nachträgliche …
...49Die Bauaufsichtsbehörden können gem. Art. 54 Abs. 4 BayBO auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen Anforderungen stellen, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit ...
REWIS RS 2024, 1124
17. November 2015
Widerruf, Anerkennung
...49 BayVwVfG (vgl. Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rn. 12 zu § 1908f). Gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er ...
REWIS RS 2015, 2221
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...49 Abs. 2 BayVwVfG vorgeht (Ramsauer in Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 49 Rn. 62). 61Die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG sind erfüllt. Nach Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG...
REWIS RS 2024, 474
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...49 BayVwVfG und seine Rechtsfolge in Art. 49a BayVwVfG. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist danach durch die Behörde besonders zu erklären und wirkt bei begünstigenden Verwaltungsakten im Regelfal...
REWIS RS 2020, 8421