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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (89 Treffer)

VG Augsburg: Au 7 E 15.1126

2. September 2015

Obdachlosigkeit, Unterbringungsfähigkeit, Obdachlosenheim, Betreuer, Ordnung, Sicherheit


...49 BayVwVfG ggf. widerrufen (vgl. .insoweit BayVGH, B. v. 6.8.2015 - 4 C 15.1578 - juris Rn. 13 m. w. N.; VG Ansbach, U. v. 24.7.2014 - AN 5 K 13.1906 - juris). 352. Die Kostenentscheidung folgt aus §...

REWIS RS 2015, 5925

VGH München: 3 ZB 15.2469

8. Mai 2017

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherrn wegen Versorgungsabschlags bei Antragsruhestand mit Altersteilzeit


...49 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit geführt hätten, konnte sich der Kläger gemäß Art. 91 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 - 4 BayBG nicht berufen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der Beamte nur ...

REWIS RS 2017, 11403

VG Bayreuth: B 6 S 17.936

20. Dezember 2017

Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall


...49 AufenthG, denen er nicht nachgekommen sei, habe er auch eigenständig die Initiative zu ergreifen und alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die notwendigen Dokumente zu beschaffen u...

REWIS RS 2017, 222

VG München: M 2 K 17.3476, M 2 K 17.3478

28. November 2017

Hausnummerierung von Gebäuden und Grundstücken


...49 BayVwVfG im Falle der Umnummerierung nicht anwendbar Es ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte beim Erlass der streitbefangenen Bescheide willkürlich gehandelt hätte. Vielmehr f...

REWIS RS 2017, 1636

VGH München: 4 ZB 17.1387

13. September 2018

Entlassung aus der Freiwilligen Feuerwehr


...49 BayVwVfG dar. Demgegenüber sieht Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG einen Ausschluss vom Feuerwehrdienst bei gröblicher Dienstpflichtverletzung im Wege einer Ermessensentscheidung des Kommandanten vor. Da...

REWIS RS 2018, 3808

VG Augsburg: Au 2 K 19.333

17. Oktober 2019

Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG


...49 BayVwVfG) gebunden zu sein (OVG NW, U.v. 4.6.2008 - 21 A 2454/06 - juris Rn. 49, 51; nachgehend BVerwG, B.v. 4.12.2008 - 2 B 60.08 - juris). 30bb) Jedenfalls wäre in der rückwirkenden Kürzung der V...

REWIS RS 2019, 2510

VG Bayreuth: B 8 K 19.31218

3. April 2020

Erfüllung der Passpflicht


...49 BayVwVfG. Hierdurch werde sichergestellt, dass die Beschäftigung nicht ohne Prüfung und Erfüllung der dann erweiterten Erteilungsvoraussetzungen fortgeführt werde. Über die Erteilung einer Ausbildu...

REWIS RS 2020, 9111

VG Regensburg: RN 7 K 14.34

12. Februar 2015

Insolvenzverfahren, Zuwendungsbescheid, Widerruf, Rückforderungsbetrag


...49 BayVwVfG lagen vor. Nach Art. 49 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Vor...

REWIS RS 2015, 15474

VGH München: 15 ZB 22.1489

9. November 2022

Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz


...49). Hieraus lässt sich aber gerade nicht entnehmen, dass bei Nichtgenehmigung dieser Nutzungsänderung in Form einer Ergänzung die (bisherige) Gaststättennutzung aufgegeben werden sollte. Die Abhandlu...

REWIS RS 2022, 6863

VGH München: 21 BV 14.2170

12. August 2015

Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, Besitzverbot, erlaubnisfreier Waffenerwerb, Versagungsgrund


...49 Rn. 10; Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 49 Rn. 45; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, S. 88; a. A. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 201...

REWIS RS 2015, 6729

VGH München: 3 ZB 14.2524

27. Juli 2016

Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden


...49 BayVwVfG relevant, wenn diese vom ursprünglichen Verwaltungsakt mitumfasst wurde (vgl. Kopp, VwVfG a. a. O. Art. 49 Rn. 21b). Dies ist im Hinblick auf die Zugehörigkeit der Klägerin zum Landtag ger...

REWIS RS 2016, 7457

VGH München: 22 CE 16.2618

29. Dezember 2016

Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung von Teilen einer Abfallbehandlungs- und Abfallrecyclinganlage


...49 BayVwVfG) der Stilllegungsanordnung und erst recht für die beanspruchte Ergänzung der Stilllegungsvereinbarung, bezüglich derer die Beschwerdebegründung gänzlich offen lässt, welche der zahlreichen...

REWIS RS 2016, 25

VGH München: 23 ZB 21.1799

8. November 2021

Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige …


...491 - juris Rn. 2; B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4). 9Eine Rechtssache weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, wenn das Zulas...

REWIS RS 2021, 1291

VG Würzburg: W 8 K 19.1448

3. August 2020

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Cross-Compliance


...49 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG sowie § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Widerruf grundsätzlich eine Frist vo...

REWIS RS 2020, 10132

VG München: M 1 S 15.2430

15. Juli 2015

Anerkannte Ausbildungsstätte für Berufskraftfahrerqualifikation


...49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG grundsätzlich möglich. Offen bleiben kann, ob die Eintragung tatsächlich rechtmäßig war; wenn nach Art. 49 BayVwVfG rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden können, gilt ...

REWIS RS 2015, 8129

VG Regensburg: RN 5 K 15.1999

7. Februar 2018

Bewilligung von Aufbauhilfen zur Behebung von Hochwasserschäden


...49 BayVwVfG gebunden zu sein. Entgegen der Ansicht des Klägers war es damit nicht erforderlich einen Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG auszusprechen. 36b) Unstreitig wurde beim Hochwasserereignis im Jahr...

REWIS RS 2018, 14273

VGH München: 3 ZB 18.1998

28. September 2020

Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos


...49 BayVwVfG zulässig. Aus der Verweisung des Art. 87 Abs. 3 Satz 6 BayBG auf Art. 88 Abs. 5 Satz 1 BayBG ergibt sich, dass diese, zunächst für die Abwicklung von Leistungsstörungen bei anderen Falltyp...

REWIS RS 2020, 10463

VG Ansbach: AN 11 K 18.00883

10. Mai 2022

Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung


...49 BayVwVfG richtet. Nachdem es sich bei der Genehmigung um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt, ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht anwendbar. Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, der in einer solchen Ko...

REWIS RS 2022, 2454

VG Ansbach: AN 11 K 18.00882

10. Mai 2022

Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung


...49 BayVwVfG richtet. Nachdem es sich bei der Genehmigung um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt, ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht anwendbar. Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, der in einer solchen Ko...

REWIS RS 2022, 2453

VG Bayreuth: B 1 K 15.622

6. Mai 2016

Unzulässige Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Sondernutzungserlaubnis


...49 BayVwVfG beseitigt werden. Da es sich bei dieser Sondernutzungserlaubnis um einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, kann er nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG nur mit Wirkung für...

REWIS RS 2016, 11756

VG München: M 5 K 18.859

13. Februar 2019

Keine Rückkehr in das ursprüngliche Dienstverhältnis bei Abbruch des Sonderurlaubs


...49 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vor (vgl. zu Art. 23 UrlV: VG München, B.v. 2.8.2004 - M 5 S 04.3947 - juris Rn. 16 f.). 26cc) Auf das Begehren des Klägers auf Aufhebung des Sond...

REWIS RS 2019, 10347

VG Regensburg: RN 5 K 19.1911

28. Mai 2020

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger


...49 BayVwVfG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG mit nachfolgender Begründung: 13Danach sei die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Altenpfleger“ zu widerrufen, wenn sich der Erlaubnisinhaber eines Verhalt...

REWIS RS 2020, 9608

VG Ansbach: AN 10 K 17.01531

26. November 2018

Rechtmäßigkeit einer Impfauflage zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis


...49 zu § 36 VwVfG). Ein Änderungsvorbehalt diene auch nicht dazu, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sicherzustellen, Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG. D...

REWIS RS 2018, 1249

VG München: M 3 S 22.3909

16. August 2022

Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich genehmigten Realschule, Antragsbefugnis des Schuldners …


...49 BayVwVfG verwirklicht hat. Ihr gegenüber hat der Antragsgegner das Verwaltungsverfahren betrieben und sie als Partnerin des Verwaltungsrechtsverhältnisses angesehen. Dass dies insolvenzrechtlich ei...

REWIS RS 2022, 4054

VGH München: 12 ZB 12.1640

9. März 2015

Einrichtung zur Intensivpflege


...49 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 49 Rn. 10; Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2014, § 49 Rn. 45). 192.1.1.2 Hinzu kommt, dass Ziffer I....

REWIS RS 2015, 14357

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