13. September 2018
Entlassung aus der Freiwilligen Feuerwehr
...49 BayVwVfG dar. Demgegenüber sieht Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG einen Ausschluss vom Feuerwehrdienst bei gröblicher Dienstpflichtverletzung im Wege einer Ermessensentscheidung des Kommandanten vor. Da...
REWIS RS 2018, 3808
25. Januar 2021
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen Hochwasserschäden
...49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG i.V.m. Nr. 1.1 der ANBest-P rechtmäßig. Dabei könne offenbleiben, ob als Rechtsgrundlage auch Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 BayVwVfG herangezog...
REWIS RS 2021, 9259
21. Januar 2016
Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben
...49 Abs. 2 Nummer 3 und 5 BayVwVfG festgesetzt werden. Der Eintritt der Planreife stelle eine nachträglich eingetretene Tatsache dar. Die Baugenehmigung könnte daher nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG ...
REWIS RS 2016, 17308
14. Juni 2021
Schriftliche Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsakts, Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...49 BayVwVfG mangele es ebenfalls an einem bestandskräftigen Verwaltungsakt. 13Der weitere Hauptantrag, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. April 2021 gegen den Bescheid vo...
REWIS RS 2021, 5023
2. September 2015
Obdachlosigkeit, Unterbringungsfähigkeit, Obdachlosenheim, Betreuer, Ordnung, Sicherheit
...49 BayVwVfG ggf. widerrufen (vgl. .insoweit BayVGH, B. v. 6.8.2015 - 4 C 15.1578 - juris Rn. 13 m. w. N.; VG Ansbach, U. v. 24.7.2014 - AN 5 K 13.1906 - juris). 352. Die Kostenentscheidung folgt aus §...
REWIS RS 2015, 5925
17. Oktober 2019
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG
...49 BayVwVfG) gebunden zu sein (OVG NW, U.v. 4.6.2008 - 21 A 2454/06 - juris Rn. 49, 51; nachgehend BVerwG, B.v. 4.12.2008 - 2 B 60.08 - juris). 30bb) Jedenfalls wäre in der rückwirkenden Kürzung der V...
REWIS RS 2019, 2510
3. April 2020
Erfüllung der Passpflicht
...49 BayVwVfG. Hierdurch werde sichergestellt, dass die Beschäftigung nicht ohne Prüfung und Erfüllung der dann erweiterten Erteilungsvoraussetzungen fortgeführt werde. Über die Erteilung einer Ausbildu...
REWIS RS 2020, 9111
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...49). Hieraus lässt sich aber gerade nicht entnehmen, dass bei Nichtgenehmigung dieser Nutzungsänderung in Form einer Ergänzung die (bisherige) Gaststättennutzung aufgegeben werden sollte. Die Abhandlu...
REWIS RS 2022, 6863
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung von Teilen einer Abfallbehandlungs- und Abfallrecyclinganlage
...49 BayVwVfG) der Stilllegungsanordnung und erst recht für die beanspruchte Ergänzung der Stilllegungsvereinbarung, bezüglich derer die Beschwerdebegründung gänzlich offen lässt, welche der zahlreichen...
REWIS RS 2016, 25
12. August 2015
Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, Besitzverbot, erlaubnisfreier Waffenerwerb, Versagungsgrund
...49 Rn. 10; Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 49 Rn. 45; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, S. 88; a. A. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 201...
REWIS RS 2015, 6729
27. Juli 2016
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
...49 BayVwVfG relevant, wenn diese vom ursprünglichen Verwaltungsakt mitumfasst wurde (vgl. Kopp, VwVfG a. a. O. Art. 49 Rn. 21b). Dies ist im Hinblick auf die Zugehörigkeit der Klägerin zum Landtag ger...
REWIS RS 2016, 7457
12. Februar 2015
Insolvenzverfahren, Zuwendungsbescheid, Widerruf, Rückforderungsbetrag
...49 BayVwVfG lagen vor. Nach Art. 49 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Vor...
REWIS RS 2015, 15474
8. November 2021
Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige …
...491 - juris Rn. 2; B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4). 9Eine Rechtssache weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, wenn das Zulas...
REWIS RS 2021, 1291
3. August 2020
Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Cross-Compliance
...49 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG sowie § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Widerruf grundsätzlich eine Frist vo...
REWIS RS 2020, 10132
15. Juli 2015
Anerkannte Ausbildungsstätte für Berufskraftfahrerqualifikation
...49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG grundsätzlich möglich. Offen bleiben kann, ob die Eintragung tatsächlich rechtmäßig war; wenn nach Art. 49 BayVwVfG rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden können, gilt ...
REWIS RS 2015, 8129
7. Februar 2018
Bewilligung von Aufbauhilfen zur Behebung von Hochwasserschäden
...49 BayVwVfG gebunden zu sein. Entgegen der Ansicht des Klägers war es damit nicht erforderlich einen Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG auszusprechen. 36b) Unstreitig wurde beim Hochwasserereignis im Jahr...
REWIS RS 2018, 14273
28. September 2020
Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos
...49 BayVwVfG zulässig. Aus der Verweisung des Art. 87 Abs. 3 Satz 6 BayBG auf Art. 88 Abs. 5 Satz 1 BayBG ergibt sich, dass diese, zunächst für die Abwicklung von Leistungsstörungen bei anderen Falltyp...
REWIS RS 2020, 10463
13. Februar 2019
Keine Rückkehr in das ursprüngliche Dienstverhältnis bei Abbruch des Sonderurlaubs
...49 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vor (vgl. zu Art. 23 UrlV: VG München, B.v. 2.8.2004 - M 5 S 04.3947 - juris Rn. 16 f.). 26cc) Auf das Begehren des Klägers auf Aufhebung des Sond...
REWIS RS 2019, 10347
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...49 BayVwVfG richtet. Nachdem es sich bei der Genehmigung um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt, ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht anwendbar. Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, der in einer solchen Ko...
REWIS RS 2022, 2453
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...49 BayVwVfG richtet. Nachdem es sich bei der Genehmigung um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt, ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht anwendbar. Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, der in einer solchen Ko...
REWIS RS 2022, 2454
6. Mai 2016
Unzulässige Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Sondernutzungserlaubnis
...49 BayVwVfG beseitigt werden. Da es sich bei dieser Sondernutzungserlaubnis um einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, kann er nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG nur mit Wirkung für...
REWIS RS 2016, 11756
26. November 2018
Rechtmäßigkeit einer Impfauflage zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis
...49 zu § 36 VwVfG). Ein Änderungsvorbehalt diene auch nicht dazu, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sicherzustellen, Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG. D...
REWIS RS 2018, 1249
28. Mai 2020
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
...49 BayVwVfG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG mit nachfolgender Begründung: 13Danach sei die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Altenpfleger“ zu widerrufen, wenn sich der Erlaubnisinhaber eines Verhalt...
REWIS RS 2020, 9608
16. August 2022
Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich genehmigten Realschule, Antragsbefugnis des Schuldners …
...49 BayVwVfG verwirklicht hat. Ihr gegenüber hat der Antragsgegner das Verwaltungsverfahren betrieben und sie als Partnerin des Verwaltungsrechtsverhältnisses angesehen. Dass dies insolvenzrechtlich ei...
REWIS RS 2022, 4054
9. März 2015
Einrichtung zur Intensivpflege
...49 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 49 Rn. 10; Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2014, § 49 Rn. 45). 192.1.1.2 Hinzu kommt, dass Ziffer I....
REWIS RS 2015, 14357
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