17. Juli 2019
Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
...46 BayVwVfG nicht ausgewirkt, da der Antragsteller mehrfach seine grundsätzliche Ablehnung einer Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten vor Abschluss der Beschwerde- und Mänge...
REWIS RS 2019, 5343
9. November 2015
Rechtmäßige gewässeraufsichtliche Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...46 BayVwVfG). Auf die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 und des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG braucht im vorliegenden Verfahren nicht weiter eingegangen zu werden. (b) Die Kammer teilt auch nic...
REWIS RS 2015, 2699
18. Januar 2023
vorläufiger Rechtsschutz, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, wasserrechtliche Anordnungen, widersprüchliches behördliches Verhalten, behördeninterne Unzuständigkeit
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Es ist nicht offensichtlich, dass die Verletzung der Anhörungspflicht die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Bei Entscheidungen, bei denen der Behörde wie hier ...
REWIS RS 2023, 54
8. Februar 2024 2. Kammer
Entziehung des akademischen Grades „Dr. rer. pol.“, Entziehungsverfahren, Zuständigkeit des Promotionsausschusses, Besetzung des Promotionsausschusses, unentschuldigtes …
...46 BayVwVfG unschädlich, weil sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Dr. L. sei beratendes Mitglied und auch so von der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter benannt worden. Auc...
REWIS RS 2024, 1041
21. März 2022
Mehrfachantrag für Direktzahlungen 2019, Erwerb von Zahlungsansprüchen, Aktivierung von Zahlungsansprüchen, fehlende Zuweisung von Zahlungsansprüchen im …
...46Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid des AELF vom 10. Dezember 2019 und der Widerspruchsbescheid der FüAk vom 26. Juli 2021 rechtmäßig sind und den Klä...
REWIS RS 2022, 589
15. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher Cannabisconsum
...46 Abs. 1 FeV stütze. Der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, so dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Er konsumiere zumindest gelegentlich Cannabis ...
REWIS RS 2015, 8114
26. Juni 2020
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
...46 Euro weniger Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. 4Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung hinsichtlich der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehenden Straftaten, welche der ...
REWIS RS 2020, 9820
21. Juni 2019
Zur Reichweite des Beteiligungserfordernisses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
...46 BayVwVfG vorliegen (vgl. Decker in BeckOK VwGO, 49. Edition Stand 1.4.2019, § 113 VwGO Rn. 17 m.w.N.). Doch ist ein solcher Fall hier nicht gegeben. Der vorliegende, zur Rechtswidrigkeit des Verwal...
REWIS RS 2019, 6180
19. Dezember 2023 8. Kammer
Cannabis, Medikamentenprivileg, Fahrerlaubnisentzug, Zuständigkeitsübertragung
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV). 54Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhab...
REWIS RS 2023, 8858
14. Februar 2017
Verbot von Pflanzenschutzmitteln am Rand eines Wasserschutzgebiets
...46 BayVwVfG). 243. Auch im Übrigen sind dem Gericht keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der wasserrechtlichen Anordnung einschließlich der noch streitgegenständlichen Zwangsgeldandrohung in Z...
REWIS RS 2017, 15644
26. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
...46 BayVwVfG genannt ist. Vielmehr sieht der Gesetzgeber für offenbare Unrichtigkeiten in Art. 42 BayVwVfG eine erleichterte (jederzeitige) Korrekturmöglichkeit für die Verwaltung vor – insbesondere ka...
REWIS RS 2017, 16537
22. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtschutz, Kaminkehrermangel, Aufforderung zur Mängelbeseitigung, Feuerstätte und Dunstabzug, Verhinderung des gleichzeitigen Betriebs
...46 BayVwVfG. Denn die Antragspartei äußerte sich bereits im Verfahren vor Erlass des streitigen Bescheids umfassend und abschließend. Ihr Bevollmächtigter nahm mit Schriftsätzen vom *. Oktober 2019 un...
REWIS RS 2021, 78
14. Januar 2016
Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
...46 GA). Mit Schriftsatz vom 17.12.2015 ließ der Kläger mitteilen, dass er beim Finanzamt insgesamt Zahlungen in Höhe von 15.272,55 €, Stand: 23.11.2015, geleistet habe. Der Kläger sei bemüht, alle For...
REWIS RS 2016, 17687
8. April 2015
Ausübung des Vorkaufsrechts, Gemeindliches Vorkaufsrecht, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung eines Vorkaufsrechts, Überraschungsentscheidung, Kaufvertrag
...46 BayVwVfG, dass die Beklagte auch bei einer erneuten Befassung mit der Ausübung des Vorkaufsrechts keine andere Entscheidung in der Sache getroffen hätte. 12b) Der Vortrag, der Stadtrat habe über di...
REWIS RS 2015, 12955
4. März 2019
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger“ wegen Fälschung von Sprachzertifikaten
...46 BayVwVfG). 19b) Die Voraussetzung zum Widerruf der der Antragstellerin erteilten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpflegerin waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Beh...
REWIS RS 2019, 9678
4. August 2015
Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenverbreiterung
...46 BayVwVfG, da offensichtlich ist, dass eine mögliche Verletzung des Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BayEG die Entscheidung der Enteignungsbehörde über die Besitzeinweisung in der Sache nicht beeinflusst hat. ...
REWIS RS 2015, 7052
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...46 BayVwVfG unbeachtlich. 21Herr Dr. med. …, der sich auch im Namen von Herrn Dr. med. … mit Schreiben vom 4. Januar 2018 an die Antragsgegnerin wandte, teilte dieser mit, dass eine Kündigung des Arbe...
REWIS RS 2018, 14648
23. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
...46Die Formulierung im Bescheid vom 27. Juli 2016 wies ursprünglich in Nr. 3 und 4 unrichtige Bezugnahmen auf die anderen Nummern des Tenors auf: In der in Nr. 3 in Bezug genommenen Nr. 1 des Bescheidt...
REWIS RS 2016, 104
28. März 2018
Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung - Entziehung der Fahrerlaubnis
...46 BayVwVfG) bleiben wird. 27Der Antrag ist abzulehnen, weil sich die in Nr. 1 des Bescheids vom 10. Oktober 2017 enthaltene Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen des Antragstellers nach der hier...
REWIS RS 2018, 11424
5. Oktober 2020
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub
...46 BayVwVfG vorliegt (OVG Münster, U.v. 13.10.1988 - 11 A 2734/86). 16Der streitgegenständliche Bescheid stützt die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ausschließlich auf den U...
REWIS RS 2020, 7833
16. Juni 2015
Keine Chance auf Erteilung eines Waffenscheins
...46 BayVwVfG unbeachtlich gewesen, da die unterbliebene Akteneinsicht hier die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Der Kläger hat nach der unterbliebenen Akteneinsicht keine neuen Argument...
REWIS RS 2015, 9687
30. Januar 2018
Keine Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge
...46 VwVfG (Art. 46 BayVwVfG) nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache hatte. Insoweit hat der K...
REWIS RS 2018, 14761
27. Februar 2019
Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der mit der Beschwerde angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung. Aus den in der Beschwerde dargelegten Gründen e...
REWIS RS 2019, 9813
23. März 2023 3. Kammer
Schulische Ordnungsmaßnahme, Ausschluss vom Unterricht
...46 BayVwVfG bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. auch Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Kommentar zum BayEUG, Stand Februar 2023, Anm. 5.2 zu Art. 88). 232. In materieller Hinsicht ist die verhän...
REWIS RS 2023, 1876
11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Maßgeblich sind die im Hauptsacheverfahren mit 5.000 Euro bewerteten Klassen B, BE und die mit 7.500 Euro bewerteten Klass...
REWIS RS 2023, 5352
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.