10. Juli 2019
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
...46 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben (VG München, U.v. 9.10.2018 - M 5 K 17.915 - juris Rn. 35). 46bb) Der streitgegenständli...
REWIS RS 2019, 5587
10. August 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …
...46 BayVwVfG (vgl. ausführlich OVG Lüneburg, B.v. 22.11.2022 – 3 MD 8/22 – beck-online Rn. 59 ff.), schon da die Entscheidung über eine vorläufige Dienstenthebung im Ermessen der Disziplinarbehörde ste...
REWIS RS 2023, 5095
29. Juni 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung, Steuerhinterziehung, Keine Ausnahme von …
...46 Abs. 1 Satz 1 WaffG (Nr. 2), § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG (Nr. 3), § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (Nr. 4), § 46 Abs. 5 WaffG (Nr. 5) sowie bezüglich Nr. 7 des Bescheids § 18 BJagdG (vgl. auch Art. 52 BayVwVf...
REWIS RS 2022, 3037
20. Juni 2018
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen medizinischem Cannabiskonsum
...46 Abs. 1 WaffG bzw. § 18 Bundesjagdgesetz – BJagdG – und die dauerhafte Unbrauchbarmachung der Waffen und Munition bzw. die Überlassung an einen Berechtigten auf § 46 Abs. 2 WaffG gestützt. Diese Maß...
REWIS RS 2018, 7415
21. Dezember 2015
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...466 München - Beklagte - wegen Gewerbeuntersagung erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer, durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin ohne mündliche Verhan...
REWIS RS 2015, 232
11. Juli 2019
Medienrechtliche Beanstandung wegen Schleichwerbung
...46 BayVwVfG). 25Die Beklagte ist ferner auch nicht insoweit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, als sie ihrem Bescheid die Annahme zugrunde legte, dass es sich bei dem Begriff „… …“ ledi...
REWIS RS 2019, 5524
20. Juni 2023 7. Kammer
(Wieder-)Erteilung eines Waffenscheins, Strafrichter im Ruhestand, Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, Wohnsitz in Österreich
...46 Abs. 1 WaffG. Als weitere Maßnahme des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte sehe der Gesetzgeber die Überlassung der eingetragenen Waffe und Munition vor. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG könne angeordn...
REWIS RS 2023, 4032
29. Juli 2019
Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen Verstoßes
...46Mit Schreiben vom selben Tag beantragte die Beklagte, die Klage abzuweisen. 47Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgel...
REWIS RS 2019, 4980