29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...46 BayVwVfG nicht anwendbar wäre. 97Auf Verstöße gegen absolute Verfahrensrechte ist Art. 46 BayVwVfG nicht anwendbar. Für die Annahme eines absoluten Verfahrensfehlers muss sich aus dem Regelungsgeha...
REWIS RS 2024, 472
23. Mai 2023 2. Kammer
vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, fehlende Anhörung des Schülers vor Erlass der Maßnahme, keine Heilung des …
...46 BayVwVfG offensichtlich, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Zwar ist Art. 46 BayVwVfG auch auf Fallgestaltungen anwendbar, in denen die Behörde – wie hie...
REWIS RS 2023, 3189
21. Juli 2017
Androhung der Entlassung aus der Schule
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Eine fehlerhafte Ausschussbesetzung stellt rechtlich nach Auffassung des Gerichts keinen Fehler der sachlichen Zuständigkeit dar, für den eine Un-beachtlichkeit nach Art. 46 ...
REWIS RS 2017, 7577
18. Juli 2017
Entlassung eines Schülers wegen schulicher Gefährdung
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Eine fehlerhafte Disziplinarausschussbesetzung wurde von der Klägerseite auch nicht geltend gemacht. 22Mit Schreiben der Schule an beide Erziehungsberechtigten vom 8. Dezembe...
REWIS RS 2017, 7850
6. August 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013.
REWIS RS 2015, 6920
7. Dezember 2017
Androhung der Entlassung wegen wiederholter Unterrichtsstörungen
...46 BayVwVfG unbeachtlich wäre. Eine fehlerhafte Ausschussbesetzung stellt rechtlich nach Auffassung des Gerichts keinen Fehler der sachlichen Zuständigkeit dar, für den eine Unbeachtlichkeit nach Art....
REWIS RS 2017, 1009
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...46 BayVwVfG unbeachtlich. 21Herr Dr. med. …, der sich auch im Namen von Herrn Dr. med. … mit Schreiben vom 4. Januar 2018 an die Antragsgegnerin wandte, teilte dieser mit, dass eine Kündigung des Arbe...
REWIS RS 2018, 14648
20. August 2019
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige Behörde
...46130; BVerwG, U.v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 - NVwZ 2005, 1091). Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG findet jedoch auf einen Zuständigkeitswechsel zwischen Ausgangs- und Rücknahmeverfahren keine Anwendung. Nach dem G...
REWIS RS 2019, 4298
30. Juni 2020
Streit wegen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser
...46Streitgegenstand ist die mit Bescheid vom 30. Oktober 2018 erteilte gehobene Erlaubnis für das „Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen 4, 5 und 6“. B. 47Die zulässige Klage der Klägerin zu 1)...
REWIS RS 2020, 9848
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...462 - juris Rn. 14; BVerwG, B. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 - juris.). Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2020, 9417
7. Mai 2020
Entlassung aus gesundheitlichen Gründen während der Schwangerschaft - Lehrerin
...46 Ziff. X.12 (Entlassungsverbot) Rn. 163 und § 23 Ziff. XXI Rn. 846 ff.). Da eine mit § 4 Abs. 2 MuSchEltZV bzw. § 17 Abs. 2 MuSchG vergleichbare Regelung, wonach die oberste Dienstbehörde in besonde...
REWIS RS 2020, 9390
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...46 BayVwVfG). Hinsichtlich der Schallauswirkungen und der Schallimmissionsprognose bleibe der Vortrag der Klägerin substanzlos, weil die tatsächliche Situation kaum dargestellt werde. Die für die Grun...
REWIS RS 2015, 7008
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...46 BayVwVfG, zumal die Klägerin - wie bereits erwähnt - hier keinen durchsetzbaren Anspruch auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides hat. II. Die Klägerin kann schließlich ebenfalls nicht, worüber ...
REWIS RS 2015, 3034
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...46 BayVwVfG, zumal die Klägerin - wie bereits erwähnt - hier keinen durchsetzbaren Anspruch auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides hat. II. Die Klägerin kann schließlich ebenfalls nicht, worüber ...
REWIS RS 2015, 3044
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...46 m.w.N.). Da so die WKA 4 keinerlei schädlichen Umwelteinwirkungen und nachteilige Wirkungen auf die Ortslage … hat, liegt diese nicht mehr im Einwirkungsbereich der WKA 4, insoweit bildet diese Anl...
REWIS RS 2015, 7004